Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 9. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen des Krieges geflohen sei. Er fürchte den Krieg und den Wehrdienst. 2 Mit Bescheid vom 15. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ih... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Mai 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden in seinem Herkunftsstaat diskriminiert werde. Er wolle überdies den Wehrdienst nicht leisten, habe sich politisch für eine kurdische Partei betätigt und an Demonstrationen teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. März 2024, Zl. 2024-0.218.939, erteilte die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (die belangte Behörde vor den Verwaltungsgerichten) der erstmitbeteiligten Partei (mit Sitz in Wien) eine Konzession gemäß § 1 Abs. 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG) zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Salzburg - Kiew unter näher genannten Auflagen befristet bis zum 24. März 2029. Wei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 13. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe sich zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger eingereiht, die Fahrt jedoch nicht im Sinne der auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeile fortgesetzt (Spruchpunkt 1.), an einer geregelten Kreuzung die auf der Fahrbahn angebrachte Haltelin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2020 wies die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) den Antrag der revisionswerbenden Partei „auf Erstattung gemäß § 735 Abs. 5 [ASVG] betreffend die Freistellung von [...] MW [...] für den Zeitraum von 30. März 2020 bis 22. April 2020“ ab. Mit Bescheid vom 20. August 2020 wies die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) den Antrag der revisionswerbenden Partei „auf Erstattung gemäß Paragraph 735, Absatz 5, [ASVG] betreffend die Freistellung von [...] M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige Nordmazedoniens, stellten am 24. Oktober 2021 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 29. März 2023 wies die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 1. Mit der an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 13. Juli 2021 machte der Mitbeteiligte eine Verletzung in Rechten durch die G Ltd. (mit Sitz in Irland) geltend. 2 2. Mit (Teil)Bescheid vom 22. Dezember 2021 setzte die belangte Behörde - gestützt insbesondere auf Art. 56 Abs. 1 DSGVO und § 24 Abs. 10 Z 2 DSG - das Verfahren hinsichtlich der Verletzung im Recht auf Löschung und im Recht auf Geheimhaltung „bis z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Februar 2024 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 5. Jänner 2024 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zuständ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 30. März 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Tunesien zul... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte am 17. Juli 2020 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes mit 57 Einheiten auf einem näher genannten Grundstück der KG K. 2 Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde K vom 7. Oktober 2020 wurde dieser Antrag wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen und der revisionswerbenden Partei die Entrichtung von Verfahrenskosten vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2024, Ro 2024/02/0001, verwiesen. Hervorgehoben wird folgendes: 2 Den von der Mitbeteiligten gestellten Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für ein bestimmtes Kraftfahrzeug betreffend eine näher genannte Kurzparkzone, eingeschränkt auf die Gartensaison von März bis Oktober wies der revisionswerbende Wiener Berufungssenat im Instanzenzug (nach einer gleichlautenden Entscheidung des Magistrats der St... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 7. Februar 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 25. August 2022 an einem näher genannten Ort in Wien ein T-Shirt mit aufgedruckter Sig-, Odal- und Tyr-Rune getragen und damit dem Verbot des § 1 Abs. 1 Abzeichengesetz 1960 zuwidergehandelt. Gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitstrafe: 2 Tage und 2 Stunden) verhän... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer (und als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ) der P GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 1. Jänner 2021 bis 11. Jänner 2024 auf näher bezeichneten Grundstücken eines Abbaugebietes grundeigene mineralische Rohstoffe im Sinn des § 5 MinroG obertägig gewonnen habe, ohne dass diese Tätigkeit durch eine Bergbaubere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9RStDG RStDG §130 Abs1 RStDG §130 Abs2 RStDG §130 Abs3 RStDG §134 Abs1 RStDG §137 Abs1 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31VwGVG 2014 §31 Abs2 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 16. Dezember 2021, Ro 2021/09/0008, (Einleitung der Disziplinaruntersuchung) und je vom 28. November 2022, Ra 2022/09/0089 und Ra 2022/09/0107 (jeweils u.a. Ausdehnung der Disziplinaruntersuchung) verwiesen und daraus hervorgehoben: 2 Mit Beschluss vom 5. Februar 2021 leitete das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (Disziplinargericht) gegen den Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §31 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 13... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 24. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Entscheidung über diesen Antrag nicht innerhalb von sechs Monaten erlassen hatte, brachte der Revisionswerber am 11. Oktober 2022 eine Säumnisbeschwerde ein, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 28. Dezember 2022 zurückwies. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hob diesen Beschluss mit dem Erkenntnis v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch „ihre Einkesselung“ in einem näher bezeichneten örtlichen Bereich in Wien am 6. März 2021 (in der Zeit von 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr) als unbegründet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zum Aufwandersatz. Die Revision wurde zugelassen. 2 Begründend stellte das ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 17. April 2023, mit dem die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises (u.a.) „unter Beachtung“ des § 1 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919 in der geltenden Fassung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2 AVG §52 Abs3 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §31 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen bestellte das Landesverwaltungsgericht Tirol in einem Verfahren nach § 4 Bundesstraßengesetz 1971 zwei näher bezeichnete Personen jeweils zum Sachverständigen für näher genannte Fachgebiete. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Beschlüsse gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen Beschlüssen bestellte das Landesverwaltungsgericht Tirol in einem Verfahren nach Paragraph 4, Bundesstraßengesetz 1971 zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020, mit welchem der revisionswerbenden Partei die baubehördliche Bewilligung für den von ihr beantragten Umbau eines bestehenden Betriebsobjektes auf einer näher genannten Liegenschaft gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) versagt worden war, als unbegründet ab (I.) und erklärte eine Revision für zulässig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
