1 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 beantragte die Revisionswerberin (unter Hinweis darauf, dass sie die Familienbeihilfe beziehe) für drei Kinder den „ganzen Familienbonus Plus“. 2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2020 fest und berücksichtigte dabei den Familienbonus Plus - wie beantragt - in Höhe von insgesamt 1.500,48 €. 3 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2022 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2019 stellten u.a. die nunmehrigen revisionswerbenden Parteien bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde drei auf § 10a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG gestützte Anträge, die jeweils auf die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Zustimmung zu einer Vielzahl näher aufgelisteter Einbringungs-, Kauf- und Abtretungsverträge aus den Jahren 2008 bis 2020 über die jeweilige Übertragung von Geschäftsanteilen an der G GmbH gerichtet waren. Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Begründung: des angefochtenen Erkenntnisses ist, soweit vorliegend relevant, zusammengefasst Folgendes zu entnehmen: 2 Aufgrund eines Antrages des R. T. vom 11. September 2017 sei am 24. Oktober 2019 beim Grundstück Nr. 995/3, KG O., eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs. 2 Vermessungsgesetz (VermG) abgehalten worden; bezüglich der Grenze des Nachbargrundstückes Nr. 995/2 der mitbeteiligten Parteien zum Grundstück des Antragstellers sei keine Einigung erreicht worden. Aufgrun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, stellte am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Ghana zulässig sei und legte eine Frist fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 21. September 2020 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich a... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Syrien Krieg herrsche, weshalb er um sein Leben und das seiner Familie fürchte. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, heiratete im August 2011 in Tunesien eine österreichische Staatsbürgerin. Seit November 2011 ist er durchgehend in Österreich gemeldet. Zunächst verfügte der Revisionswerber über einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Nachdem die Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin geschieden worden war, erfolgte mit 19. November 2018 eine Zweckänderung seines Aufenthaltstitels; dem Revisionswerber wurde ein Aufe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Jänner 2022 wurden dem Revisionswerber näher konkretisierte Übertretungen 1. des § 18 Abs. 1 StVO, 2. des § 11 Abs. 2 StVO, 3. des § 20 Abs. 2 StVO, 4. des § 38 Abs. 1 lit. a StVO, 5. des § 97 Abs. 5 StVO, 6. des § 9 Abs. 6 StVO, 7. des § 9 Abs. 1 StVO, 8. des § 20 Abs. 2 StVO, 9. des § 9 Abs. 1 StVO und 10. des § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG zur Last gelegt, weshalb über ihn zu den Spruchpunkten 1. bis 4. und 6. bis 9. jeweils gemäß § 9... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Jänner 2022 hob das Bundesverwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - die „Prüfung vom 25.02.2021“ gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG auf und behob „Spruchpunkt 2“ des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides „ersatzlos“, mit welchem die Beurteilung der genannten Prüfung gemäß § 73 Abs. 1 UG iVm § 99 der Satzung der Universität für Bodenkultur Wien wegen Erschleichung einer Prüfungsleistung (P... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber stellten am 14. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, die Erstrevisionswerberin habe als Journalistin aufgedeckt, dass der Sohn eines Politikers in einen Mord verwickelt gewesen sei und dies un... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und den Zweitrevisionswerber erstmals am 1. September 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Am 15. Juni 2016 reisten die Revisionswerber freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. 3 Am 17. September 2019 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber erneut Antr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T. (belangte Behörde) vom 23. April 2020 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 1, 9 Abs. 2 und 3 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) iVm § 2 Bau-Delegierungsverordnung 1998 für den Bezirk Tamsweg - Lungau unter anderem die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaus im Dachgeschoß eines näher bezeichneten Hotels samt Ausbau von Dachgaupen auf näher genannten Grundstücken der KG S. unter der Vorschreibung v... mehr lesen...
1 Am 16. November 2004 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) der Mitbeteiligten einen Behindertenpass aus, welcher - ohne zusätzliche Eintragungen - einen Grad der Behinderung von 50 % bescheinigte. 2 In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 machte die Mitbeteiligte als außergewöhnliche behinderungsbedingte Belastung neben dem pauschalen Freibetrag wegen einer eigenen Behinderung im Ausmaß von 65 % den pauschalen Freibetrag für Diätverp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. März 2023 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2022 ab, mit dem ein Antrag der Revisionswerberin „auf Geltendmachung des Kostenersatzes aus Mitteln der Mindestsicherung/Sozialhilfe“ für einen Aufenthalt des R.C. im „Klinikum Klagenfurt am Wörthersee“ vom 6. bis 12. Mai 2022 wegen örtlicher Unzuständigkeit der belangten Behörde zurück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien richteten mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 ein Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO an die Rechtsvertretung der Revisionswerberin. Die mitbeteiligten Parteien begehrten darin - im Wesentlichen - Auskunft über sämtliche ihnen zugeordnete Eingaben sowie eine kostenlose Kopie entsprechender Eingaben gemäß Art 15 Abs. 3 DSGVO. Die mitbeteiligten Parteien richteten mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 ein Auskunftsbegehren gemäß Artikel 15, Absat... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, es als außenvertretungsbefugtes Organ der - eine Online-Plattform zur Vermietung von Unterkünften betreibenden - HA UK Limited, welche als Diensteanbieterin im Sinn des § 3 Z 2 E-Commerce-Gesetz (ECG) im Bereich der Privatunterkünfte gelte, unterlassen zu haben, entgegen § 4a Abs. 3 Z 1 Steiermärkisches Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz (StNFWAG) die für den Abgabenvollz... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Erstmitbeteiligte unterliege aufgrund ihrer Tätigkeit für die Rechtsvorgängerin der zweitmitbeteiligten Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Dezember 2016 der „Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht“ gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG). Außerdem sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse aus, die Rechtsvorgäng... mehr lesen...
1 Die verheirateten Revisionswerber waren im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Miteigentümer einer Liegenschaft (Einfamilienhaus), das sie teilweise selbst bewohnten und teilweise vermieteten. In den Jahren 2011 und 2012 wurden umfangreiche Umbauten vorgenommen und ein Zubau errichtet. Dabei wurden sowohl vorhandene Wohneinheiten erweitert als auch neue Wohneinheiten (Wohnungen) geschaffen. Anschließend wurden die Wohnungen - neben der beibehaltenen Eigennutzung - zum Teil an fremd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer 1975 geborenen Staatsangehörigen von Aserbaidschan, vom 21. Jänner 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG (gestützt auf mehrere Gründe: ) ab. Mit Bescheid vom 19. Jänner 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer 1975 geborenen Staatsangehö... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, die eine russische Staatsangehörige ist und der tschetschenischen Volksgruppe angehört, stellte am 25. August 2004 einen Asylantrag nach dem AsylG 1997. 2 Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamts vom 5. April 2005 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gewährt. Als Bezugsperson wurde ihr damaliger Ehemann herangezogen. Die Ehe ist mittlerweile geschieden. 3 Dem damaligen Ehemann (somit der Bezugsperson... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. April 2017 statt und erkan... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde P. vom 31. Oktober 2018, mit welchem die Berufung der Revisionswerberin gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 4. Juni 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben auf einem näher ... mehr lesen...
