1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Oberösterreich - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 29. August 2024 wurde ausgesprochen, dass der im April 2017 geborene Mitbeteiligte ab sofort die Schulpflicht durch den Besuch einer öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschule oder einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen habe (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschieben... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 19. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 9. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit Er... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum eine Kommanditgesellschaft, die im Hotel- und Gastronomiegewerbe tätig war. 2 Das Finanzamt erließ vorläufige Bescheide für die Jahre 2011 bis 2016 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Begründend wurde ausgeführt, mit dem Hotel P seien seit dem Erwerb ausschließlich Verluste erzielt worden. Am 25. Jänner 2021 wurden für die Jahre 2011 bis 2016 endgültige Bescheide und für die Jahre 2017 und 2018... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. August 2023 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B KG zu verantworten, dass die Betreuung eines von dieser Gesellschaft gehaltenen Schweins in einer Weise vernachlässigt worden sei, dass diesem zumindest bis zum 13. Oktober 2021 ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt worden seien, als im Rahmen einer am 15. Oktober 2021 durchgeführten amtsti... mehr lesen...
1 1. Die Erstmitbeteiligte ist Betreiberin des hochrangigen Straßennetzes in Österreich und setzt - so die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis - zum Zweck der Mauteinhebung, Mautaufsicht und Verfolgung von Mautprellerei technische Einrichtungen zur automatisierten Vignettenkontrolle ein. Dabei werden bei Erforderlichkeit kraftfahrbezogene Daten von Kraftfahrzeugen aus der Zulassungsevidenz des Bundesministeriums für Inneres angefragt. 2 2. Mit Bescheid vom 5. Juni 2020 gab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. September 2023 genehmigte die belangte Behörde über Antrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Mai 2022 den Gewinnungsbetriebsplan für den Diabassteinbruch XY innerhalb der Überschar „XY I“ auf den Grundstücken Nr. 1516 und Nr. 1517, KG XY, für die Dauer von fünf Jahren unter Vorschreibung von näher angeführten Auflagen. 2 Den dagegen erhobenen Beschwerden, unter anderem jener des Revisionswerbers, gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis in... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin erhob mit Schreiben vom 23. September 2021 eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gegen eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik. 1. Die Revisionswerberin erhob mit Schreiben vom 23. September 2021 eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15, DSGVO gegen eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik. 2 Mit Bescheid vom 4. Novem... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2021 betreffend Ersatzleistung gemäß § 50 der Bauordnung für Wien (BO) aufgehoben hat, verwiesen. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2024, Ro 2021/05/0019, mit dem der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des vorliegenden Verfahrens wird auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2023, Ra 2023/05/0068, im Verfahren über den zugrundeliegenden Bauauftrag vom 8. April 2022 verwiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2024 wurde über die revisionswerbende Partei eine Zwangsstrafe in Höhe von € 100,00 verhängt und dies damit begründet, dass die revisionswerbende Partei ihre Verpflichtungen aus dem näher dargestellten Bauauftrag vom 8. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. Juli 2024 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Niederösterreich vom 30. April 2024, mit welchem gemäß § 5 iVm. § 24 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) der Besuch einer öffentlichen Schule bzw. einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulbezeichnung angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Vermessungsamtes V. (Amtsrevisionswerber) vom 22. März 2018 wurde auf Antrag der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien ein näher genanntes Grundstück gemäß § 17 Z 1 iVm § 18 Vermessungsgesetz (VermG) vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. Mit Bescheid des Vermessungsamtes römisch fünf. (Amtsrevisionswerber) vom 22. März 2018 wurde auf Antrag der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien ein näher genanntes Grundstück gemäß Paragraph 17, Ziffer e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 24. Mai 2023 wurde ausgesprochen, dass die Selbstversicherung der Revisionswerberin in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes im Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 30. April 2023 ausgeschlossen sei. Dies wurde damit begründet, dass „Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c oder g ASVG bzw. einer Ersatzzeit nach § 227 Abs. 1 Z 3 bis 6 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mündlich verkündeten Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2023, mit welchem dem Revisionswerber - unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde - die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab dem 8. August 2023, gestützt u.a. auf § 7 Ab... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem näher genannten Standort eine Mühle mit Nebenanlagen, welche gewerbebehördlich genehmigt ist. Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage. 2 Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 beantragte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Erweiterung des Mühlengebäudes und Getreidelagers, die Installierung einer weiteren Vermahlungsanlage sowie die Schaffung weiterer Getreidelager. Die Vermahlungskapazität der Betriebsanlage solle... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2019 - mit welchem ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Juli 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin, einer im Jahr 1997 geborenen mongolischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2023 - mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen sie eine R... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2023 sprach die revisionswerbende Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gegenüber der Mitbeteiligten aus, dass deren Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes mit 31. Dezember 2022 ende. Dies wurde damit begründet, dass der „Beendigungs- bzw. Ausschlussgrund“ der „Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis c oder g ASVG bzw. einer Ersatzzeit nach § 227 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Im Anschluss an die Prüfung erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2016 und setzte die Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2017 fest. 2 Eine Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheide legte das Finanzamt - über Antrag der Revisionswerberin (§ 262 Abs. 2 lit. a BAO) - dem Bundesfinanzgericht (BFG) ohne ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sowie sunnitischen Glaubens und stellte am 29. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spr... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) ist im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 15. März 2023, Ra 2021/15/0093, ergangen. Zur Vorgeschichte wird daher auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das BFG gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft die Haftung für Kapitalertragsteuer für die Monate September bis Dezember 2007 sowie für das Jahr 2008 neu festgesetzt. 3 Die Revision li... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte am 23. September 2005 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 13. Februar 2008 stattgegeben, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 In den Jahren 2015 und 2019 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 8. November 2022 stellte die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) über Antrag der mitbeteiligten Parteien gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben in Wien keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. 1. Mit Bescheid vom 8. November 2022 stellte die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) über Antrag der mitbeteiligten Parteien gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 fest, dass für ein näher bezeichnet... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finanzamt für Großbetriebe (im Folgenden: Finanzamt) gemäß § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) eine 30% ige Abgabenerhöhung iHv 694.041,44 € gegenüber der mitbeteiligten Partei fest. Als Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt die aus dem Zeitraum Mai 2010 bis April 2011, somit aus dem Wirtschaftsjahr 2011, resultierende Umsatzsteuerzahllast der mitbeteiligten Partei iHv 2.313.471,47 € heran. Mit Bescheid vom 10. Mai 2021 setzte das Finan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
