Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02101000E3R E02200000E3R E02201010E3R E02201030E3R E11606000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §25a Abs131987R2658 Kombinierte Nomenklatur32013R0952 ZK 2013 Art57 Abs162022CJ0368 Danish Fluid System Technologies VORAB B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 14. Jänner 2020 sowie vom 9. April 2020 setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) die Eingangsabgaben zu zwei näher genannten Zollanmeldungen der Revisionswerberin mit € 10.795,89 und € 3.470,04 fest. Mit diesen Zollanmeldungen wurden u.a. „Menstruationsunterhosen“ in den zollrechtlich freien Verkehr überführt. 2 Mit Beschwerden gegen die genannten Bescheide richtete sich die Revisionswerberin jeweils gegen die Einordnun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei - neben einer forstrechtlichen Bewilligung - die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Geländemodellierung und Neusituierung einer Beschneiungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen, Bedingungen und Ausgleichsmaßnahmen erteilt. 2 Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 4. Juni 2020... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Syriens, auf internationalen Schutz hinsichtlich des Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Das Bundesverwaltungsgericht unterließ es, gemäß § 25a Abs. 1 VwGG über die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt W. (belangte Behörde) vom 29. Juni 2021 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher genannter Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von einem „Doppelwohnhaus mit Carports inkl. Hauskanal“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L. erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, der auf ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde S. (belangte Behörde) vom 6. November 2019, mit welchem ihnen im gemeindeinternen Instanzenzug gemäß § 22 Abs. 2 Raumplanungsgesetz (RPG) die beantragte Bewilligung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung eines Geräteschuppens für die Imkerei auf einem näher bezeichneten Gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seiner Einkommensteuererklärung 2012 - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - unter anderem inländische Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen aus dem Verkauf von Anteilen an der A GmbH iHv 30,071.192,16 € geltend, denen er Verluste aus zwei anderen Beteiligungen (an der B d.o.o. und der O d.d.) iHv insgesamt 3,401.629 € zum Ausgleich gegenüber stellte. 2 Das Finanzamt anerkannte die geltend gemachten Verlus... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1980 geborener serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 21. April 2016 die in Österreich über einen „Daueraufenthalt EU“ verfügende serbische Staatsangehörige M.A.. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 18. November 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG abgewiesen, weil die belangte Behörde von einer Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs1 VwGG §25a Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3 AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach einer Kontrolle des an einem näher bestimmten Ort befindlichen Wettlokals am 25. Juni 2020 wurden acht näher genannte Gegenstände (Wettterminals und Wettannahmeschalter samt Equipment sowie das darin befindliche Bargeld) vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 15. Juli 2020, MA 36-583114-2020-17, wurde die Beschlagnahme dieser Gegenstände, die der Ausübung der Tätigkeit der zweitrevisionswerbenden Partei als Wettunternehmerin gedient hätten... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 2023 ordnete die belangte Behörde (die Revisionswerberin) gemäß §§ 11 Abs. 6 Schulpflichtgesetz (SchPflG) - auf näher bestimmte Weise - an, dass die Mitbeteiligte ihre allgemeine Schulpflicht im Sinn des § 5 SchPflG zu erfüllen habe, weil sie für das Schuljahr 2021/22 die Teilnahme an häuslichem Unterricht angezeigt, allerdings für dieses Schuljahr ein Externistenprüfungszeugnis nicht vorgelegt habe. 1.1. Mit Bescheid vom 7. Juli 2023 ordnete die bela... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 5. Dezember 2023 wurde - einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 10. Mai 2023 Folge gebend - einem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückersatz von Spitalskosten unter Berufung auf § 4 Abs. 1 Z 2, § 7 Abs. 1 lit. c, § 10 Abs. 1 lit. c und d sowie § 31 Abs. 1 bis 3 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz „auc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 14. November 2023 wurde - einer Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin vom 10. Mai 2023 Folge gebend - einem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückersatz von Spitalskosten unter Berufung auf § 4 Abs. 1 Z 2, § 7 Abs. 1 lit. c, § 10 Abs. 1 lit. c und d sowie § 31 Abs. 1 bis 3 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz „au... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 29. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Kurde immer wieder vom türkischen Staat bedroht, vorgeführt und befragt worden sei. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr verhaftet und verurteilt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 27. März 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs1 VwGG §28 Abs2 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde T. (Amtsrevisionswerber) vom 8. Oktober 2020, mit welchem dem Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 4 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 aufgetragen worden war, näher bezeichnete Müllbehälter an einer näher genannten Örtlichkeit aufzustellen, nach Durchführung einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 10. Juni 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dabei verwendete er einen anderen Namen und ein anderes Geburtsdatum. Weiters gab er an, aus Afghanistan zu stammen. 2 Dieser Antrag blieb erfolglos und wurde letztlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2018 abgewiesen. Unter einem wurde gegen den Rev... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2023, Ro 2022/11/0019, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis änderte das Verwaltungsgericht Wien das durch den Revisionswerber mit Beschwerde bekämpfte Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juni 2021 dahin ab, dass die Tatumschreibung betreffend die dem Revisionswerber angelastete Verwaltungsübertretung wie folgt zu lauten habe: „Sie ... haben als unbeschränkt ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 28. Juli 2023 untersagte die Bildungsdirektion für Steiermark (die revisionswerbende Partei) - gestützt auf § 11 Abs. 1, 4 und 6 iVm § 5 Schulpflichtgesetz (SchPflG) und § 42 Abs. 6 Schulunterrichtsgesetz - die mit Schreiben vom 12. Juni 2023 angezeigte Teilnahme des Mitbeteiligten am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für die 7. Schulstufe im Schuljahr 2023/24 und ordnete an, der Mitbeteiligtehabe seine „restliche Schulpflicht“ mit Be... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin und des minderjährigen Viertrevisionswerbers. Alle sind armenische Staatsangehörige und stellten am 9. März 2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus b... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde 1984 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion in Sibirien geboren. Von 1990 bis 1992 lebte er mit seinen Eltern in Moldawien, um anschließend nach Deutschland auszuwandern, wo ihm Aufenthaltstitel erteilt wurden und er sich bis 2012 aufhielt. Zunächst reiste der mittlerweile zum Islam konvertierte Revisionswerber nach Kenia und in der Folge nach Somalia, wo er sich der al-Shabaab Miliz, einer terroristischen Vereinigung, anschloss. Im Juli 2018 wurde gegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Angst vor dem Krieg und dem Militär habe und nicht kämpfen wolle. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 11. April 2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2020 wurde der Revisionswerberin die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke unter Festsetzung eines näher bezeichneten Standortes erteilt. Weiters wurde der Antrag der zweitmitbeteiligten Partei auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ebenso wurde ein entsprechender Antrag der Mag. ph... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses - den Revisionswerber als Inhaber eines nicht protokollierten Einzelunternehmens (Gewerbebetrieb zur Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung) einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz schuldig, weil er in seinem Unternehmen einen namentli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §30a Abs4 VwGG §30a Abs7 VwGG §36 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
