1 Der 1988 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kroatiens, reiste im Jahr 1991, also in seinem dritten Lebensjahr, gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern nach Österreich ein. Ihm wurde am 2. April 1996 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Familiengemeinschaft mit Fremden“ erteilt. Mit 1. Juli 2013 trat Kroatien der Europäischen Union bei; ab diesem Zeitpunkt verfügte der Revisionswerber über ein Aufenthaltsrecht als Unionsbürger. 2 Der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus dem Gazastreifen stammender staatenloser Palästinenser, stellte am 3. August 2007 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er an, von der Hamas verfolgt zu werden. 2 Der Asylgerichtshof wies diesen Antrag im Jahr 2012 in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesasylamtes (BAA) aus dem Jahr 2009 zur Gänze ab. 3 Nach zwischenzeitlichem Aufenthalt in Norwegen stellte der Revisionswerber am 26. Ju... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei schloss im Jahr 2006 eine Managementvereinbarung mit der MR OEG ab. An der OEG waren die Gesellschafter der Mitbeteiligten im selben Ausmaß wie an der Mitbeteiligten beteiligt. Die Gesellschafter waren auch die im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei. 2 Inhalt der Managementvereinbarung war die Unterstützung der laufenden Geschäftsführung der Revisionswerberin, insbesondere auch die strategische Beratung zu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin schloss im Jahr 2006 eine Managementvereinbarung mit der M OEG ab. An der OEG waren die Gesellschafter der Revisionswerberin im selben Ausmaß wie an der Revisionswerberin beteiligt. Die Gesellschafter waren auch die im Firmenbuch eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer der Revisionswerberin. 2 Inhalt der Managementvereinbarung war die Unterstützung der laufenden Geschäftsführung der Revisionswerberin, insbesondere auch die strategische Beratung zum ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Der Revisionswerber verfügt über die Berechtigung Unternehmensberatung einschließlich Unternehmensorganisation gemäß § 94 Z 74 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und ist als nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit Standort im Burgenland Mitglied der Fachgruppe „Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie“ der Wirtschaftskammer Burgenland (im Folgenden: WK Bgld). Aufgrund der Mitglied... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem kroatischen Staatsangehörigen, wurde am 13. Dezember 2016 eine Anmeldebescheinigung als Familienangehöriger (abgeleitet von seinem seit 1990 in Österreich lebenden und hier arbeitenden Vater) ausgestellt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hält er sich durchgehend in Österreich auf. 2 Mit rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 12. März 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Rekrutierungsversuchen schiitischer Milizen begründete. Überdies sei er wegen seiner beruflichen Tätigkeit bedroht worden. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Oktober 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung gemäß § 15 und § 87 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, zum damaligen Zeitpunkt Staatsangehöriger der Republik Kosovo, stellte am 12. März 2018 den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. 2 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 4. September 2018 wurde dem Mitbeteiligten die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren den Nachweis über das Ausscheiden aus dem kosovarischen Staatsve... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 19. Februar 2019 nach einem Unfall, bei dem er auf dem Weg zu seiner Dienststelle auf einem Zebrastreifen auf einer eisglatten Stelle zu Sturz gekommen sei, die Feststellung, dass es sich dabei um einen Dienstunfall handle und daraus resultierende Ansprüche nach dem BLKUFG 1998. Am 15. Jänner 2020 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde. 2 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) führte ein Ermittlungsverfahren unter... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 1. April 2015 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Bezirksbauernkammer Mödling die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Anschaffung einer Filteranlage und einer Flaschenabfüllanlage für Wein nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Mit Schreiben vom 1. April 2015 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Bezirksbauernkammer Mödling die Gewährung einer Investitionsbeihilfe für die Anschaffung einer Filteranlage und einer Flasch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zuläs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. August 2021 erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten - durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 11. Jänner 2021 - die Revisionswerberin als Betreiberin eines namentlich genannten Lokals schuldig, mit einem konkret bezeichneten Glücksspielgerät von 1. Jänner 2017 bis 10. Jänner 2020 verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch eine Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild und Ab... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1965 wurde dem Rechtsvorgänger des nunmehr Wasserberechtigten die wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 434/27, KG P. zur Versorgung der W.-Siedlung mit Trink- und Nutzwasser erteilt. Weiters wurde als Schutzgebiet eine engere Schutzzone ausgewiesen, welche räumlich einen Kreis mit einem Radius von 10 m umfasst. 2 In Spruchabschnitt I. des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Jänne... mehr lesen...
1 Mehrere natürliche Personen und eine Kommanditgesellschaft sind Wasserberechtigte an einer Brunnenanlage auf Grundstück Nr. 910, KG O. Sie bilden die „Wassergemeinschaft W.“. 2 Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 suchten diese bei der belangten Behörde um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung der Anpassung des Brunnenschutzgebietes entsprechend dem Stand der Technik an. 3 Die mitbeteiligten Parteien sind nicht Wasserberechtigte, jedoch Miteigentümer des Brunn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der bestehenden öffentlichen Kanalisation entsprechend näher bezeichneter Projektunterlagen (Spruchpunkt I.), sprach aus, dass dieses Wasserbenutzungsrecht mit der Ortskanalisation gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 verbunden sei (Spruchpunkt I.a.), räumte der Mitbeteiligten die Dienstbarkeit der Durchleitung von Abwässern über ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erhobenen Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten Folge und erklärte die am 6. März 2021 in der Zeit von 18.15 Uhr bis 19.45 Uhr (in einem näher bezeichneten örtlichen „Bereich“) erfolgte „Einkesselung (Anhaltung bis zur Identitätsfeststellung)“ der Mitbeteiligten für rechtswidrig (I.) Weiters sprach das Verwaltungsgericht der Mitbete... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 8. August 2018 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2018 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 11. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 7 und § 35 Abs. 2 Niederösterreichisches Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) aufgetragen, auf einem näher genannten Grundstück den Betrieb der Motocross-Sportanlage unverzüglich einzustellen, die Fahrstreifen, die derzeit keine Grasnarbe aufwiesen, zum Zweck der Saatbeetvorbereitung einzuebnen un... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Leistungen der Sozialhilfe gestützt insbesondere auf § 5 Abs. 1 Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Oö. SOHAG ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2021 bestätigend, dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3, § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 2a FSG die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, somit bis einschließlich 18. Juni 2022. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision ... mehr lesen...
