1 Der (im Jahr 1952 geborene) Erstrevisionswerber und die (im Jahr 1961 geborene) Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Die revisionswerbenden Parteien gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. Sie brachten vor, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Ihre Wohnanlage sei zerstört und auf ihre Wohnung gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 B-VG Art133 VwGG §25a Abs1VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §30a VwGG §30a Abs10 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Disziplinarbeschuldigte steht als eingeteilter Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde im Jahr 2022 bis zum 31. März 2022 in der Polizeiinspektion C. verwendet, ab dem 1. April 2022 wurde er an einer anderen Dienststelle verwendet. 2 Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 14. November 2024 erkannte diese den Revisionswerber einer Verletzung der Die... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 3. April 2024 wurde der Erstrevisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 6 und Z 9 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu vera... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von ... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Revisionswerberin betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „X Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Datenschutz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte am 12. September 2023 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld. Dem lag eine am 23. August 2023 abgeschlossene Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG mit der A. GmbH für den Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 zugrunde. Die Revisionswerberin beantragte am 12. September 2023 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld. Dem lag eine am 23. August 2023 abgeschlossene Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß Paragraph 11, AVRAG mit der ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 beantragte die Revisionswerberin, die eine - in der Rechtsform eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 2002 errichtete - internationale Nichtregierungsorganisation gemäß § 15 des Bundesgesetzes zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort (Amtssitzgesetz - ASG) ist, die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit gemäß § 17 ASG. Mit Eingabe vom 6. Juli 2021 beantragte die Revisionswerberin, die eine - in der Rechtsform eines Vereines... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. November 2019 beantragte die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK in Form einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Mit Schreiben vom 25. November 2019 beantragte die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK in Form einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 200... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Februar 2025 erteilte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - unter Spruchpunkt A. dem Mitbeteiligten gemäß § 29 iVm § 30 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 und § 5 Z 2 und § 11 Oö. Artenschutzverordnung eine (näher umschriebene) naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für das Fangen und Halten bestimmter Vögel unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen, wobei es die Revision geg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 genehmigte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Spruchpunkt I.) und wies die (ua.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart gemäß § 359b GewO 1994 ab (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 genehmigte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) die Änderung einer näher bezeichnet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2024 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass einem namentlich genannten Arbeitnehmer (Herrn K) ungarischer Staatsangehörigkeit im Zeitraum (seiner Entsendung nach Österreich) von 1. bis 8. März 2020 für seine Tätigkeit als Kraftfahrer für Kraftwagenzüge und Sattelkraftfahrzeuge nicht das ihm gebührende Entgelt unt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte im Jahr 2004 einen (auf ihren Ehemann bezogenen) Asylerstreckungsantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997). Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 gemäß § 10 iVm § 11 AsylG 1997 ab. Mit Erkenntnis vom 12. April 2010 wies der Asylgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs-)Bescheid vom 19. Juli 2024 entzog die revisionswerbende Behörde dem Mitbeteiligten - in Bestätigung ihres Mandatsbescheids vom 8. Mai 2024 - wegen einer Übertretung von § 5 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gemäß (u.a.) § 26 Abs. 2 (Z 1) und Abs. 5 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von neun Monaten ab Zustellung des Bescheides. Zudem verpflichtete sie den Mitbeteiligten zur Absolvierung einer Nachschulung s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 23. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, dass er in Bangladesch niemanden mehr habe und deshalb im Jahr 2010 in die Ukraine gegangen sei, um dort zu studieren und zu leben. Im Jahr 2012 habe er „nur für die Papiere“ eine Ukrainerin geheiratet, mit der er nie zusammengelebt habe; die Ehe sei nie geschieden worden, da „das Scheidungspapier“, das er eingereicht habe, nie angekomm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2023, Ra 2020/06/0331, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 29. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da der Verwaltungsgerichtshof mangels ordnungsgemäßer Begründung: dieses Erkenntnisses daran gehindert war, seine Rechtsk... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 5. Juli 2024 wurde die Anzeige der Teilnahme der mj. Mitbeteiligten an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2024/2025 gemäß § 11 iVm § 8 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die mj. Mitbeteiligte im Schuljahr 2024/2025 die Schulpflicht an einer öffentlichen Schule oder an einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schul... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 25. Juli 2024 wurde die Teilnahme des im Februar 2015 geborenen Mitbeteiligten an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2024/2025 untersagt (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte seine Schulpflicht fortan an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd § 5 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) zu erfüllen habe (Spruchpunkt II.), die Erziehungsber... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 4. Juli 2024 wurde die Anzeige der Teilnahme des mj. Mitbeteiligten an häuslichem Unterricht im Schuljahr 2024/2025 gemäß § 11 iVm § 8 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der mj. Mitbeteiligte im Schuljahr 2024/2025 die Schulpflicht an einer öffentlichen Schule oder an einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schul... mehr lesen...
