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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4Rechtssatz
Der bloße Hinweis des LVwG auf das Fehlen von Rechtsprechung, "unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Eigentumsrecht bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben durch die Behörde nach § 50 Abs 4 GSpG zulässig" sei, reicht noch nicht aus, um darzulegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die vorliegende Revision Stellung nehmen müsste (vgl. etwa VwGH 17.4.2015, Ra 2015/02/0043, mwN). Damit wird den Begründungserfordernissen nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan. (Hier Revision gegen die Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde, gerichtet gegen das bei einer Kontrolle nach dem GSpG stattgefundene gewaltsame Eindringen der Kontrollorgane in ein bestimmtes Lokal, gegen eine nach Erachten der Revisionswerberin bei der Kontrolle durchgeführte Hausdurchsuchung sowie gegen die faktische Betriebsschließung des genannten Lokals.)Der bloße Hinweis des LVwG auf das Fehlen von Rechtsprechung, "unter welchen Voraussetzungen ein Eingriff in das Eigentumsrecht bei der Durchführung der Überwachungsaufgaben durch die Behörde nach Paragraph 50, Absatz 4, GSpG zulässig" sei, reicht noch nicht aus, um darzulegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die vorliegende Revision Stellung nehmen müsste vergleiche etwa VwGH 17.4.2015, Ra 2015/02/0043, mwN). Damit wird den Begründungserfordernissen nach Paragraph 25 a, Absatz eins, zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan. (Hier Revision gegen die Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde, gerichtet gegen das bei einer Kontrolle nach dem GSpG stattgefundene gewaltsame Eindringen der Kontrollorgane in ein bestimmtes Lokal, gegen eine nach Erachten der Revisionswerberin bei der Kontrolle durchgeführte Hausdurchsuchung sowie gegen die faktische Betriebsschließung des genannten Lokals.)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019170002.J01Im RIS seit
07.04.2021Zuletzt aktualisiert am
07.04.2021