Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1; AVG §13 Abs7; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den "Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 12. November 2014, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 9. Jänner 2015" gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm den §§ 17, 44 und 46 AlVG als unbegründet ab (Spruchpunkt A). Mit Spruchpunkt B sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051 VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 22. Dezember 2015 wurde einem näher bezeichneten Unternehmen die Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Lokals erteilt. 2 Dieser Bescheid wurde dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin am 28. Dezember 2015 zugestellt. Die Revisionswerberin brachte am 25. Jänner 2016 um 16.09 Uhr eine Beschwerde bei der E-Mail-Adresse baurechtsamt@stadt-salzburg.at ein. Die Beschwerde wurde am 26. Jänner 2016 an d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 8. Juli 2008 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Umfahrungsstraße zur Verkehrsentlastung der Ortsgebiete P. und W. erteilt; die Bauvollendungsfrist wurde mit 31. Dezember 2012 festgelegt. Einwände des Rechtsvorgängers des Revisionswerbers wurden zurückgewiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 8. Februar 2010 wurde eine gegen diesen Be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Der aus Usbekistan stammende Revisionswerber reiste im Dezember 2009 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte noch am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde im Instanzenzug letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14. März 2012 abgewiesen und gegen ihn eine Ausweisung nach Usbekistan erlassen. Der Asylgerichtshof ging davon aus, dass die Angaben des Revisionswerbers zu seiner Identitä... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die beiden anderen, im Juni 1993 und im Februar 2000 geborenen Revisionswerber sind deren Kinder. Alle sind armenische Staatsangehörige. Sie reisten (ausgenommen die Drittrevisionswerberin) gemeinsam im September 2009 illegal nach Österreich ein und stellten hier Anträge auf internationalen Schutz. Die Drittrevisionswerberin folgte im August 2010 und stellte ebenfalls einen Antrag auf international... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Jänner 2012 mit einem über Einladung seines in Österreich wohnhaften Cousins ausgestellten, bis 14. Februar 2012 gültigen Besuchsvisum auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. 2 Der Revisionswerber stellte am 4. Februar 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Dezember 2012 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem erging gegen ihn eine Ausweisung aus dem Bun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines deutschen Staatsangehörigen, gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem gegen ihn gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden war, als unbegründet ab. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes gewährt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er ist seit 1987 verheiratet, seiner ebenfalls aus Bosnien und Herzegowina stammenden Ehefrau wurde 2003 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Auch die beiden volljährigen Kinder des Revisionswerbers sind österreichische Staatsbürger. 2 Der Revisionswerber hält sich seit 1991 immer wieder in Österreich auf. Von 2004 bis 2009 befand er sich allerdings in Serbien, ehe er zunächst im Sommer 200... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Ukraine. Ihre 1983 geborene Tochter lebt seit 2006, gemeinsam mit ihren 2008 und 2010 geborenen Söhnen, in Österreich und verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU". 2 Die Revisionswerberin reiste auf Basis eines Visums im Mai 2014 nach Österreich ein. Hier verblieb sie auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Visums (3. September 2014), nachdem sie bereits zuvor im Juli 2014 einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde am 25. April 2005 als Vertragsbediensteter des Justizwachdienstes für exekutivdienstliche Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz/Justizanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde durch Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2006 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis übergeleitet. Seit 2. November 2006 wurde der Mitbeteiligte in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, zuletzt im Wach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Strafausspruch des Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, mit dem der Revisionswerber - ein Polizeibeamter im Kriminaldienst - der Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldbuße nach § 92 Abs. 1 Z 2 BDG ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt 1.) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 3. November 2015 als Lenker eines bezeichneten Kraftfahrzeuges im Sanierungsgebiet der Inntal- und der Brennerautobahn die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten (der Abzug einer Messtoleranz zu seinen Gunsten sei bereits erfolgt). Über den Revisionswerber wurde deshalb eine Geldstrafe von EUR 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4;SPG RichtlinienV 1993 §9 Abs1; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. April 2015 ordnete die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei als Inhaberin und der zweitrevisionswerbenden Partei als Veranstalterin die Beschlagnahme acht näher bezeichneter Glücksspielgeräte und weiterer Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 13. April 2015 ordnete die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der e... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/09/0012, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. September 2015, LVwG-AV-611/001-2014, betreffend Beurteilung des Arbeitserfolges nach dem Niederösterreichischen Landesbedienstetengesetz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. 2 Dieses Erkenntnis betraf Spruchpunkt I. des Bescheides der belangt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Üb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben im November 2013 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag noch 2013 vollinhaltlich ab und verfügte die Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. April 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 2. März 2015 wurde gemäß § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgestellt, dass durch das Handeln eines der Landespolizeidirektion Oberösterreich zuzurechnenden Organes am 6. Juli 2014 gegen 03:10 Uhr die Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht verletzt worden seien (Spruchpunkt I.). Der Revisionswerber wurde gemäß §§ 35 und 53 VwGVG iVm § 1 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2015 bzw. vom 11. März 2015 wurden die Revisionswerber jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH in S jeweils zweier näher ausgeführten Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG schuldig erkannt. 1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2015 bzw. vom 11. März 2015 wurden die Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung berufener Geschäftsführer der E Kft mit Sitz in P (Ungarn) als Veranstalter von verbotenen Ausspielungen nach dem GSpG im Lokal X in L sechs näher ausgeführten Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1, erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 GSpG schuldig erkannt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wurde der Revisionswerber al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
