Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1;VwGVG 2014 §32 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3;VwGVG 2014 §32 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
1 Zur Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis begründend aus: 2 "Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der nunmehr in Geltung stehende Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 wurde nicht in Verordnungsform erlassen, insofern stellt sich die Frage der Rechtsqualität desselben bzw. der Verbindlichkeit der d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. April 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht die Beschwerdevorentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. April 2015, mit welcher dieser die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen gegenüber der mitbeteiligten Partei von Amts wegen im öffentlichen Interesse gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erlassenen wasserpolizeilichen Auftrag zurückwies. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. April 2015 bestätigt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuldirektorin a.D. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Sie wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Juni 2015 gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt. 2 Sie wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Juni 2015 gemäß Paragraph 12, Absatz... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die ein Escort Service betreibende Revisionswerberin für schuldig, in Bezug auf konkret genannte Zeiträume und Beträge an Umsatz- und Einkommensteuer unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterfassung von Umsätzen und Erlösen im Rechenwerk und in der Folge Nichtabgabe von Jahressteuererklärungen eine Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. September 2014 auf Eintragung in die österreichische Ärzteliste als "approbierter Arzt" (§ 5 Z 1 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2014 iVm der Richtlinie des Rates 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; im Folgenden kurz: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 22. September 2014 auf Eintragung in die österreichische Ärzt... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Agrarbehörde Oberösterreich vom 16. Oktober 2014, mit dem der Flurbereinigungsplan "Umfahrung E." erlassen worden war, als unbegründet ab. 2 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht - auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, dass ein Flurbereinigungsverfahren von seinem gesetzlichen Auftrag her der Förderung des betroffenen Gebietes (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass das im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt unter Postzahl WB-536 eingetragene Wasserbenutzungsrecht gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 erloschen sei. Dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigten wurde aufgetragen, bis spätestens 30. März 2015 näher dargestellte, letztmalige Vorkehrungen zu erfüllen. Weiters wurde ausgesprochen, dass damit auch die entbehrlich gewordenen, nicht im G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das nur hinsichtlich des Strafausspruchs bekämpfte Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem die Revisionswerberin - eine Polizeibeamtin im Dienstrang einer Revierinspektorin - wegen Diebstahls von Bargeld aus der Geldbörse eines Kollegen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 197... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf näher bezeichneter (als Grünland/Land- und Forstwirtschaft gewidmeter) Grundstücke durch den Revisionswerber gemäß u.a. § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG) versagt und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis zulässig sei. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er war (jedenfalls) im Schuljahr 2014/2015 Leiter einer mehr als sieben Klassen umfassenden Schule. 1 Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er war (jedenfalls) im Schuljahr 2014 aus 2015, Leiter einer mehr als sieben Klassen umfassenden Schule. 2 Seitens des Landesschulrate... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Juni 2015 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" wegen unzulässiger Inlands... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 28 Z 2 lit. a) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 idF. vor der Novelle LGBl. Nr. 64/2014 (StSHG), zum Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe in Höhe von monatlich EUR 331,-- vom 1. Dezember 2013 bis 25. Mai 2014 (Gesamtbetrag von EUR 1.930,83) verpflichtet (I.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für zulässig erklärt (II.). 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revi... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach den §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. 1 Mit Bescheid vom 28. September 2015 wies ... mehr lesen...
