Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 z... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte brachte am 30. Juli 2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Laut einem im Verwaltungsakt einliegenden "Ergebnisbericht zum EURODAC-Abgleich" wurde er zuvor am 3. September 2008 und am 23. August 2008 in Italien und am 21. Juni 2010 in der Schweiz erkennungsdienstlich behandelt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete unter Hinweis auf die EURODAC-Treffer am 13. August 2016 ein auf Art. 18 Abs. l lit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 A M (im Folgenden: Mitbeteiligter), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 24. Mai 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 2011 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten nach Pakistan verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Juni 2013 als unbegründet ab. Ein Wiederaufnahmeantrag blieb erfolglo... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen russischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und anschließend im Schubhaftzentrum Vordernberg vollzogen. 1 Gegen den Revisionswerber, einen russischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Der unter verschiedenen Identitätsangaben aufgetretene Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, der davor bereits in Bulgarien und in Ungarn die Gewährung von internationalem Schutz begehrt hatte, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 20. Mai 2015 auch hier einen darauf gerichteten Antrag. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2015 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig stel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste, nachdem er davor am selben Tag nach Italien zurückgewiesen worden war, am 19. April 2007 neuerlich illegal nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. November 2007 wegen der Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen und der Revisionswerber dorthin ausgewiesen. Nachdem der Revisionswerber den unbedingten Teil einer über ihn... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, dem von Frankreich ein Visum erteilt worden war, stellte am 13. Mai 2016 nach seiner Einreise in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 zurück. Gleichzeitig stellte es fest, für die Prüfung des Antrags sei gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO Frankreich, das der ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Fremder ungeklärter Staatsangehörigkeit, wurde am 29. November 2016 festgenommen. Gegen ihn wurde am nächsten Tag mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und anschließend im Polizeianhaltezentrum in Wien vollzogen. 1 Der Mitbeteiligte, ein Fremder ungeklärter Staatsangehörigkeit, w... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin erhobene Säumnisbeschwerde, die sich dagegen richtete, dass die belangte Behörde mehr als sechs Monate nicht über den Einspruch der Revisionswerberin gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 12. Jänner 2015 entschieden hatte, mit der der Revisionswerberin eine näher dargelegte Übertretung des Stmk Prostitutionsgesetzes angelastet worden war, gemäß § 8 iVm § 37 VwGVG zurück. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 erteilte die belangte Behörde, der Landeshauptmann von Steiermark (im weiteren: LH), der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage "KW S L" (im Folgenden: WKA) mit einer Engpassleistung von 564 kW (Jahresarbeitsvermögen 1665 GWh) unter Auflagen (Spruchpunkt I.). 1 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 erteilte die belangte Behörde, der Landeshauptmann von Steiermark (im weiteren:... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den vom Mitbeteiligten für sich, seine Ehefrau und die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder eingebrachten Antrag auf Weitergewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Bescheid vom 28. September 2015 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. März 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form einer Geldleistung für den Monat Oktober 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses vom 11. April 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren der aus dem Mitbeteiligten, seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft Bedarfsorientierte Mindestsicherung jeweils in Form einer (gegenüber dem in Beschwerde gezogenen Bescheid höheren) Geldleistung für die Monate November und Dezember 2015 zu. Entgegen der Rechtsauffassung der belangt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/0051 VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Nachbarn des gegenständlichen als Grünland „Sondernutzung Reitsportanlage“ gewidmeten Grundstückes Nr. 146/1, KG G, auf dem ein von den Mitbeteiligten beantragtes Lager und Büro in ein bereits bestehendes land- und forstwirtschaftliches Gebäude eingebaut werden soll. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 16. Jänner 2014 wurde den Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau unter Vorschreibung erforderlicher Bedingungen und Auflagen erteilt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Mai 2015 sowie vom 3. August 2015 wurden dem Revisionswerber jeweils Übertretungen des § 52 Abs 1 Z 1 erster Fall iVm § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf drei näher bezeichnete Glücksspielgeräte zur Last gelegt und über ihn Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 3.000,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen in näher bezeichneter Höhe verhängt. 1 Mit Straferkenntnissen der Landespolizeidirektion Wien vom 7. Mai... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 13. Jänner 2016 wurde der Revisionswerber als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der P GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs 1 und § 4 GSpG betreffend drei Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von je EUR 2.000,-- pro Gerät (Ersatzfreiheitsstrafe von je 66 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Landespoli... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Maler- und Anstreicharbeiten in fünf Losen mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die Revisionswerberin legte ein Angebot für die Lose 1 bis 4, das von der mitbeteiligten Auftraggeberin - gestützt auf mehrere Ausscheidensgründe - gemäß § 129 Abs. 1 Z 7 BVergG 2006 ausgeschieden wurde. Die Revisionswerberin legte ein Angebot für die Lose 1 bis 4, das von der mitbeteili... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsge... mehr lesen...
