1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stammen aus der im Nordkaukasus gelegenen russischen Teilrepublik Dagestan. Sie gelangten gemeinsam mit ihren am 16. April 2009 und am 12. September 2011 geborenen Töchtern unter Umgehung der Grenzkontrolle Ende Jänner 2013 nach Österreich. Hier wurde sodann am 3. Dezember 2014 eine weitere Tochter geboren. Alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. 2 Die Revisionswerber und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 23. April 2012 wurde über den Revisionswerber wegen Übertretungen nach dem Bundesluftreinhaltegesetz eine Geldstrafe von insgesamt EUR 400,00 verhängt; ferner wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von EUR 40,00 auferlegt. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 3. Oktober 2012 keine Folge gegeben. Gleichzeit... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 29. Oktober 2013 wurden über die mitbeteiligte Partei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des § 79 Abs. 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 16.021,22 festgesetzt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 29. Oktober 2013 wurden über die mitbeteiligte Partei Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 2016 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den in einer Mindestsicherungsangelegenheit ergangenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. November 2016 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 20... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Jänner 2017 nahm das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren ein mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 abgeschlossenes Pflegegeldverfahren, in dem dem Antragsteller Pflegegeld der Stufe 4 zuerkannt worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG wieder auf. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Jänner 2017 nahm das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren ein mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 abgeschlossenes Pfleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs1; VwGG §28 Abs2; VwGG §28 Abs3; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 I. Sachverhalt 1 römisch eins. Sachverhalt 2 A. Mit Bescheid vom 6. November 2014 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (auszugsweise) wie folgt aus: "Sie (Erstrevisionswerber) haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 hatte die revisionswerbende Behörde (in Folge auch: ACG) die Mitbeteiligte in ihrer Eigenschaft als flugmedizinische Sachverständige - ein Widerruf deren (befristeten) Autorisierung als flugmedizinische Sachverständige wurde mit einem früherem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufgehoben, woraufhin ihr die Autorisierung neuerlich erteilt wurde (vgl VwGH vom 9. September 2015, Ra 2015/03/0042, 0045) - aufgefordert, sie möge nach Abschluss vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 1. April 2014 wurden über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des § 79 Abs. 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 87.187,98 festgesetzt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 1. April 2014 wurden über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des Paragraph 79,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0098, verwiesen, mit dem die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. April 2013 als unbegründet abgewiesen wurde. 1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der Bebauungsfrist um fünf Jahre für ein näher genanntes Grundstück gemäß § 11 Abs. 3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) mit näherer Begründung: abgewiesen. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der Bebauungsfrist um fünf Jahre für ein näher genanntes Grundstü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. April 2014 erteilte die Grundverkehrsbehörde Hollabrunn einem vom Erstmitbeteiligten als Käufer mit den Zweitmitbeteiligten als Verkäuferinnen abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften in der KG G im Umfang von ca. 22,51 ha vom 9. Jänner 2014 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Mai 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die gegen diesen Beschei... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. März 2017 gewährte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2017 - dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 7. Februar 2017 bis 31. März 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in einer bestimmten Höhe. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern die Auffassung zugrunde, dass ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 6. März 2017 wurde ua. die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2016 betreffend Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung iSd § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG zurückgewiesen. 1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 6. März 2017 wurde ua. die gegen den Bescheid d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, mit dem die für die Monate Jänner bis Dezember 2015 bewilligten Geldleistungen mit 31. Mai 2015 eingestellt wurden, abgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Lebensbedarf, der Wohnbedarf und der Bedarf im Krankheitsfall des Revisionswerbers seien durch Ansprüche gegenüber seiner Schwester - der Alleinerbin des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Monat Jänner 2016 abgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Lebensbedarf, der Wohnbedarf und der Bedarf im Krankheitsfall des Revisionswerbers seien durch Ansprüche gegenüber seiner Schwester - der Alleinerbin des Vermögens des Vaters des Revisionswerbers - zumindest bis zur Höhe des Vorteils a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versagte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 6 Abs. 2 Niederösterreichisches Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf zweier näher bezeichneter, als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmeter Grundstücke in der KG H durch die Revisionswerberin und sprach gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) aus, dass die ordentlic... mehr lesen...
