Norm: VersVG §155 Abs1 VersVG §156 Abs3 VersVG § 155 heute VersVG § 155 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Bei der Aufteilung im Sinne des § 156 Abs 3 VersVG muss der Verdienstentgang als Rentenschaden (im "technischen" Sinn) behandelt werden, und zwar sowohl bezüglich bereits geleisteter Zahlungen als au... mehr lesen...
Norm: EKHG §15 VersVG §155 Abs1 VersVG §156 Abs3 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15 gültig ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte war am 15. April 1974 mit seinem PKW bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert. Die Versicherungssumme für Personenschäden betrug 2 000 000 S. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem die damals 18jährige Klägerin als seine Beifahrerin schwere Verletzungen erlitt. Sie erlitt neben zahlreichen Brüchen eine Querschnittslähmung. Sie kann die Gliedmaßen nicht bewegen, ist ständig an den Rollstuhl gefesselt und kann weder die Na... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ba VersVG §156 Abs3 ZPO §226 IIB7 ZPO §228 B1bb EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ASVG §336 VersVG §156 Abs3 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ASVG § 336 heute ASVG § 336 gültig ab 01.01.1956 ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin erlag am 17. April 1973 den Verletzungen, die er als Fahrgast eines PKWs am 6. April 1973 erlitten hatte. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges, dessen ebenfalls tödlich verunglückter Lenker Gottfried M den Unfall verschuldete. Die Klägerin ist zufolge eines Erbübereinkommens Universalrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes Georg S. Die Klägerin begehrte mit der am 17. April 1974 eingebrachten Klage 55 531.57 S samt 4% Zinsen ab Klag... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 Abs1 Satz2 VersVG §156 Abs3 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Wenn der Versicherer unzulässigerweise nicht selbst die Verteilung vorgenommen hat, muß das Gericht die Höhe der der klagenden Partei zustehenden Forderung, die dem sich aus § 156 Abs 3 VersVG erge... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 ZPO §226 IIB13 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59 Abs3 KFG 1967 §63 VersVG §156 Abs3 VersVG §158c KFG 1967 § 59 heute KFG 1967 § 59 gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 59 gültig von 01.07.2007 bis 15.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2007 ... mehr lesen...
Der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW geriet am 17. Juli 1971 in einer Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Helmut G erlitt als Insasse dieses PKW eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes G vom 21. Juni 1972 schuldig erkannt, diesen Unfall durch Einhaltung einer für die Beschaffenheit der Straße und die Bereifung des Fahrzeuges überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Die klagende Part... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Bei der Verteilung an mehrere Dritte sind Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen zu kapitalisieren.
Entscheidungstexte 2 Ob 156/75 Entsc... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Ersatzforderungen des Verletzten sind mit solchen des Sozialversicherungsträgers als Legalzessionar gleichrangig zu behandeln und verhältnismäßig zu befriedigen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Das Verteilungsverfahren im Sinne des § 156 Abs 3 VersVG setzt nicht voraus, dass bereits alle Forderungen durch Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis (§ 156 Abs 2 VersVG) festgestellt sind. Solche noc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 Vc EKHG §15 Abs3 EO §307 VersVG §156 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs2 VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekutio... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG §158c Abs3 VersVG §158c Abs4 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren des zweiten Rechtsganges ist nur noch strittig, ob und bis zu welchem Betrag der Beklagte dem Kläger aus dem Unfall vom 29. Jänner 1965 nach dem EKHG für restliche Sachschäden von 66.475 S und Schmerzengeld von 12.000 S = zusammen 78.475 S abzüglich des im ersten Rechtsgang zugesprochenen Betrages von 26.000 S = restlich 51.975 S haftet. Der Erstrichter sprach dem Kläger weitere 6739.70 S samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Er stellte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB EKHG §16 Abs1 Z2 EKHG §16 Abs2 VersVG §156 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 EKHG § 16 heute EKHG § 16 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 Abs3 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die im § 156 Abs 3 VersVG dem Versicherer aufgetragene Verpflichtung hat das Vorliegen feststehender Forderungen zur Voraussetzung (vgl Ehrenzweig, Vertragsversicherungsrecht, 378 f). Die im Paragr... mehr lesen...
Am 25. 9. 1970 geriet ein von Josef R gelenkter Lastwagenzug auf der Fahrt von Salzburg nach Wien auf der Autobahn im Gemeindegebiet S vermutlich infolge eines Reifendefekts ins Schleudern, rammte die rechte Leitschiene und prallte dann gegen eine Brückenbegrenzung. Der LKW-Zug stürzte um und blieb quer liegen. Das Führerhaus wurde weggerissen und stürzte 25 bis 30 m tief ab. Ein von Dr W gelenkter nachfolgender PKW stieß gegen den auf der Fahrbahn liegenden LKW-Zug. Die Fahrzeuge g... mehr lesen...
Norm: ASVG §336 VersVG §156 Abs3 ASVG § 336 heute ASVG § 336 gültig ab 01.01.1956 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 Rechtss... mehr lesen...
