Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.9.2018 stellte die XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) auf Feststellung, dass für das Vorhaben "Errichtung einer 110 kV-Doppelleitung zwischen den Umspannwerken UW Groß Gerungs und UW Gmünd" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Die Niederösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde führte ein Feststellungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 2. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: Mit Schreiben vom 05.08.2015 begehrte die Antragstellerin und nunmehrige mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante " XXXX " keine UVP-Pflicht besteht. Das Projekt wurde wie folgt beschrieben: - Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt: Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbestandes gemäß Anhang 1 Z 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte XXXX (in der Folge: Antragsteller), gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Feststellung, ob für den Neubau eines Schweinemaststalles für 1.200 Stück auf der Parzelle 3735, in der KG XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 1. Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte römisch 40 (in der Folge: Antr... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: AVG §13 Abs7 B-VG Art.133 Abs4UVP-G 2000 Anh.1 Z6 UVP-G 2000 §1 Abs1 UVP-G 2000 §17 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z2 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs3 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §46 UVP-G 2000 §5 VwGVG §17 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 VwGVG §31 Abs1 VwGVG §7 Abs2 AVG § 13 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 23.10.2018 Norm: AVG §39 Abs2 AVG §68 Abs3 AVG §68 Abs4 B-VG Art.133 Abs4UVP-G 2000 Anh.1 Z17UVP-G 2000 Anh.1 Z20UVP-G 2000 Anh.1 Z21 UVP-G 2000 §1 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §2 Abs2 UVP-G 2000 §2 Abs3 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs6 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 §3 Abs7a UVP-G 2000 §3a Abs1 Z1 UVP-G 2000 §3a Abs3 UVP-G 2000 §3a Abs5 UVP-G 2000 §3a Abs6 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 §46 Abs20 Z4 Vw... mehr lesen...
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Entscheidungsdatum 24.07.2018 Norm: B-VG Art.133 Abs4 Forstgesetz 1975 §17 Abs1UVP-G 2000 Anh.1 Z30UVP-G 2000 Anh.1 Z46 UVP-G 2000 §1 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §2 Abs2 UVP-G 2000 §2 Abs5 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs4 UVP-G 2000 §3 Abs6 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 §3 Abs7a UVP-G 2000 §3a Abs1 UVP-G 2000 §3a Abs2 UVP-G 2000 §3a Abs3 UVP-G 2000 §3a Abs4 UVP-G 2000 §3a Abs5 UVP-G 2000 §3a Abs6 UVP-G 2000 §4 UVP-G 2000 §40 Abs1 UVP-G 2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass zum angeführten Vorhaben seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 25.04.2018, W118 2190198-1/9E, bereits eine Beschwerde der XXXX und mehrerer weiterer Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) abgewiesen wurde, mit dem dieses einen Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, dass für das Vorhaben eine Umweltvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang a) Vorgeschichte: 1. Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 beantragte die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Feststellung, dass für die Errichtung der in der Stadt XXXX gelegenen Anschlussstelle XXXX , die das untergeordnete öffentliche Straßennetz, konkret die Gemeindestraße XXXX , an die XXXX im Abschnitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz der XXXX (Projektwerberin), vertreten durch Haslinger, Nagele und Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, vom 17.01.2018 wurde beantragt festzustellen, dass der mit Bescheiden der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24.11.2003, Zl. WST6-E-11651/001-2003, und vom 23.04.2004, Zl. WST6-E-11651/002-2003, bewilligte und nunmehr abzutragende und durch sechs moderne Anlagen mit einer Gesamtne... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.4.2014 beantragte der NÖ Umweltanwalt die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der XXXX am Standort XXXX sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) erfüllen und somit eine Verpflichtung für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliegt. Begründet wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben "XXXX Chalets - Ferienhausanlage mit 495 Betten in XXXX, Bezirk XXXX" die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschutzbehördliche Genehmigung betreffend die Projekte "Erweiterung OST" und "Sanierung NORDWAND" des Steinbruches XXXX sowie die Erteilung einer entsprechenden Rodungsbewilligung. 1. Mit Antrag vom 29.02.2016 beantragte die römisch 40 (im Folgenden: Projektwerberin) die mineralrohstoff- und naturschut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30.06.2017 stellte die Bezirkshauptmannschaft XXXX (in Folge: mitwirkende Behörde) einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (kurz: UVP-G 2000) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde), ob für das Vorhaben der XXXX (in Folge: Projektwerberin) "XXXX – Änderung der Veranstaltungsstätte" eine Umweltverträgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermeister der Gemeinde XXXX al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Norm: UVP-G 2000 §3 Abs2 UVP-G 2000 §3 Abs7 UVP-G 2000 § 3 heute UVP-G 2000 § 3 gültig ab 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2025 UVP-G 2000 § 3 gültig von 23.03.2023 bis 23.07.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Historie: Mit Bescheid der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.12.2015 der XXXX (nachfolgend: Projektwerberin), vertreten durch XXXX , festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Bescheid der römisch 40 Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. römisch 40 , wurde auf Grund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.05.2015 beantragte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, bei der Wiener Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Wohnbauvorhaben "Wildgarten – Wohnen am Rosenhügel" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. 1. Mit Schreiben vom 27.05.2015 beantragte die römisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 begehrte die Antragstellerin und nunmehrige mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante "Projekt SXXXX" keine UVP-Pflicht besteht. Das Projekt wurde wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 stellte die BF1 bis BF3 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung möge feststellen, ob für das Vorhaben " XXXX " eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Bei den Beschwerdeführern handle es sich um eine XXXX und sei sie hinsichtlich des zweiten und dritten Teilabschnittes auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die XXXX, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, in 1010 Wien, die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für das Vorhaben "XXXX" kein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die römisch 40 , vertreten durch Haslinger/Nagele ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.9.2015 beantragte die Projektwerberin beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Erteilung der baubehördlichen sowie der betriebsanlagen- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines zweigeschossigen Modezentrums auf dem südlichen Teil des Grundstückes Nr. 900/4, KG St. Ruprecht mit einer Gesamtfläche von ca. 16 000 m² und 237 oberirdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Wiener Landesregierung: Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im Folgenden mitbeteiligte Partei) stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2016 bei der Wiener Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für die in ihrem Antrag sowie in den gleichzeitig vorgelegten Beilagen beschriebenen Projekte "Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 von der Station ‚Schottentor‘ bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.11.2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leoben bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben der XXXX mit dem XXXX (in der Folge: Antragstellerin) "Sand- und Kiesgewinnung in der XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das geplante Vorhaben umfasse ein Flächenausmaß von mehr als 9,6 ha. Mit Schreibe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, dass für das antragsgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei. Die Antragstellerin plane die Errichtung eines Bau- und Garten... mehr lesen...
