Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.09.2013 stellte XXXX (in der Folge: Erstantragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in XXXX durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, sowie ob für das Vorhaben seines Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.03.2014 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (nunmehr Stadtgemeinde XXXX) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX, XXXX, XXXX, "Errichtung von zwei Stallgebäude für die Haltung von 1876 Mastschweinen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.08.2015 beantragte die XXXX, vertreten durch die Bundeswasserbauverwaltung, bei der Tiroler Landesregierung die Feststellung, dass für das Vorhaben "Hochwasserschutz Unterinntal Innsbruck bis Kufstein" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000) durchzuführen ist. Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, dass für das Projekt "110 kV-Netzabstützung Villach" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Projekt, das nach den Angaben der Projektwerberin zur Erhaltung einer zuverlässigen und zukunf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom XXXX , Zl. XXXX , wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass für das geplante Vorhaben der XXXX , und zwar die Errichtung und der Betrieb von acht Windenergieanlagen mit je zwei MW-Leistung einschließlich der für dieses Windparkvorhaben erforderlichen Rodung im Ausmaß von 4,9680 ha im Gemeindegebiet XXXX ("Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.04.2013 beantragte die XXXX (Konsenswerberin) bei der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage des Einreichprojekts vom 12.04.2013, für die geplante Erweiterung des Schotterabbaus in Vomperbach eine Einzelfallprüfung gemäß § 3a Abs. 1 Z 2 UVP-G 2000 durchzuführen und festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Mit Schreiben vom 15.04.2013 beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 23.02.2016 wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass für das Vorhaben "Dolomitsteinbruch Köppel" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der vorgelegten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Hiegegen wurden Beschwerden von der Umweltanwältin, der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17.11.2015, zu GZ 07-A-UVP-1289/60-2015, wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens und einer Einzelfallprüfung festgestellt, dass für das geplante Vorhaben der XXXX GmbH, und zwar die Errichtung und der Betrieb von sieben Windenergieanlagen mit je zwei MW-Leistung einschließlich der für dieses Windparkvorhaben erforderlichen Rodung im Ausmaß von 12,8938 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde Murfeld beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in Oberschwarza eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde Murfeld beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die XXXX im Namen und Auftrag von XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben "Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die römisch 40 im N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.08.2014 haben die XXXX, XXXX, XXXX und XXXX (idF Projektwerberinnen) Anträge auf Erteilung der wasser-, forst-, starkstromwege- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für das Vorhaben "Ökostromkraftwerk Defereggen" gestellt. 1. Mit Schreiben vom 12.08.2014 haben die römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 in der Fassung Projektwerberinnen) Anträge auf Erteilung der wass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX stellte die XXXX bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag auf Feststellung, ob das gegenständliche Projekt ("XXXX") im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu genehmigen sei oder nicht. 1. Mit Schriftsatz vom römisch 40 stellte die römisch 40 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde gemäß Paragraph 3, Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die XXXX, vertreten durch Haslinger, Nagerle & Partner Rechtsanwälte GmbH beabsichtigt auf Gst Nr. 1468/6 und 1468/8, KG Vösendorf, eine Biomasse-Kraftwärmekopplungs-Anlage mit Ausfalls- und Spitzenlastabdeckung zu errichten und zu betreiben. Die römisch 40 , vertreten durch Haslinger, Nagerle & Partner Rechtsanwälte GmbH beabsichtigt auf Gst Nr. 1468/6 und 1468/8, KG Vösendorf, eine Biomasse-Kraftwärmekopplungs-Anlage mit Ausfalls- un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.01.2013 stellte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin) bei der Oberösterreichischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Windenergieprojekt Ennstal eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Das Windenergieprojekt solle in den Gemeinden XXXX und XXXX mit sieben Windkraftanlagen zu je 2,3 MW umgesetzt werden. Mit Schreiben vom 23.01.2013 stellte die römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.02.2014 stellte die XXXX (idF Antragstellerin), vertreten durch DI Markus Ramler, staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Markscheidewesen, einen Antrag auf Feststellung der UVP-Pflicht für das Vorhaben "Kiesabbau , KG Hinding", Gemeinde Freinberg, unter Vorlage von verschiedenen Unterlagen (Technischer Bericht + Pläne-Etappenplan, Rekultivierungsplan, Schnittdarstellun... mehr lesen...
Begründung: : 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 1. Die Projektwerberin stellte mit Eingabe vom 19.2.2010 bei der Kärntner Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, dass für das Projekt "110 kV- Netzabstützung Villach" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14.02.2014, Zl. 07-A-UVP-1252/3-2014, wurde festgestellt, dass das geplante Vorhaben der XXXX , und zwar die Rodung von 14,905 ha zum Zwecke der Errichtung von Windkraftenergieanlagen zuzüglich 1,96 ha für die geplante Energieableitung auf Grundstücken der KG Metnitz Land, keinen Tatbestand des Anhanges 1 Ziffer 46 lit. a iVm § 3 UVP-G 2000 erfülle und nicht der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 3.10.2012, Zl. XXXX, stellte die Tiroler Landesregierung als zuständige UVP-Behörde fest, dass für das Vorhaben "XXXX" eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 Abs. 7 iVm §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 2 sowie Anhang 1 Z 19 lit. b, Z 20 und Z 21 lit. b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) nicht durchzuführen sei. Gegen diesen Bescheid wurde weder eine Berufung durch die Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.4.2014 stellte die Erstbeschwerdeführerin, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist, bei der Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das näher beschriebene Vorhaben der XXXX der Errichtung und des Betriebes eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 07.10.2014 beantragte die Ventureal Projekt GmbH bei der Niederösterreichischen Landesregierung die Durchführung eines Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für geplante sechs Windkraftanlagen WEA SB1 - SB6 im Gemeindegebiet der Gemeinde Schwarzenbach, wobei es beabsichtigt sei, Windkraftanlagen mit einer maximalen Gesamtleistung von 19,8 MW zu errichten. Mit Schriftsatz vom 09.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.06.2013 wurde von der XXXXGmbH (Projektwerberin) eine Rodung für das Vorhaben Windpark Bärofen (WP Bärofen) beantragt. Die BH Wolfsberg leitete die Anträge zuständigkeitshalber an das Amt der Kärntner Landesregierung als Forstbehörde weiter, das am 02.08.2013 den Antrag auf UVP-Feststellung bei der belangten Behörde stellte. Mit angefochtenem Bescheid der Kärntner Landesregierung (belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 31.01.2014 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft Schärding der Oberösterreichischen Landesregierung als belangte Behörde den Antrag der XXXX vom 09.01.2014 betreffend den Neuaufschluss der Quarzkiesgrube "XXXX" in der XXXX mit dem Ersuchen um Einleitung eines Feststellungsverfahrens im Hinblick auf § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der XXXX, vertreten durch die XXXX, hat mit Schreiben vom 16.01,2014, ZI. VIId-3100,3 5/007, den Antrag auf Feststellung eingereicht, ob für das geplante Vorhaben "Hochwasserschutzprojekt an der Ill- Bauabschnitt 3" in den Gemeinden XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gemeinsam mit dem Antrag wurde eine Beschreibung des Projektes sowie Planunterlagen übermittelt. Gestützt darauf hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.2.2014 beantragte die Umweltanwältin des Landes Steiermark gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 die Feststellung, ob für das Vorhaben der XXXX der Errichtung eines Einkaufszentrums "HATRIC IV" in Hartberg eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Am 18.3.2014 stellte auch die KGE Vermietung GmbH einen derartigen Feststellungsantrag. Am 24.2.2014 beantragte die Umweltanwältin des Landes Steiermark gem... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte XXXX, gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Feststellung, ob für den Neubau eines Schweinemaststalles für 1.200 Stück auf der XXXX, in der KG XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte römisch 40 , gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Lande... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller), des Neubaus eines Zuchtsauenstalles für 254 Zuchtsauen sowie eines Mastschweinestalles für 1260 Mastschweine in Oberschwarza eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Das Vorhaben Alpenpark Steinalm - Turracher Höhe, wobei es sich um eine gewerblich genutzte, ganzjährig betriebene Hüttendorfanlage mit 57 Ferienhäusern (mit maximal 456 Betten) und einem allgemeinen Gebäudekomplex für den Empfang mit angeschlossener Gastronomie und Wellness handeln soll, wurde im Jahr 2009 einem UVP-Feststellungsverfahren unterzogen. So wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Steiermärkischen Landesregie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 30.4.2014 stellte die Beschwerdeführerin, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist, bei der Behörde den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das näher beschriebene Vorhaben der XXXX der Errichtung und des Betriebes eines biomassebefeuerten Heizkraftwerks für die Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Stro... mehr lesen...
