Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisher durchgeführte Verfahren: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX XXXX bzw. das „Gesamtprojekt XXXX “ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verwaltungsbehördliches Verfahren: 1.1. Am 08.01.2019 übermittelte der Erstmitbeteiligte der belangten Behörde eine informelle Anfrage ob ein von ihm geplantes Vorhaben, der Neubau eines Stallgebäudes mit 39.900 Mastgeflügelplätzen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (in Folge auch: „UVP“) nach dem Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) zu unterziehen sei. 1.2. Die belangte Behörde ermittelte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante „ XXXX keine UVP-Pflicht bestehe. Die Bestandteile des Projektes wurden wie folgt beschrieben: ? Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlich; ? eines Kindergartens (1.000 m2 Bruttogeschoßfläche) ? ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Einleitung und Aufbau des Erkenntnisses: 1. Zusammenfassung: 1.1. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens waren die von der Mitbeteiligten zur Errichtung und zum Betrieb beabsichtigen – vom Bundesverwaltungsgericht letztlich als getrennte Vorhaben nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (in Folge auch: „UVP-G 2000“) gesehen – Straßenbauvorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Gegen die von der Wiener Landesregierung für die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Die mitbeteiligte Partei stellte am 08.04.2019 bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (in Folge: „UVP-G 2000“) den Antrag auf Feststellung, ob die von ihr geplante Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes einschließlich dazugehöriger Anlagen wie einer Einstellhalle und Werkstätte, einer Tankstelle, Rangierflächen und einer Rollbahn einer Umw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 28.02.2019, ergänzt mit Datum vom 26.05.2019, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: Projektwerber) die abfallrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung einer Aufbereitungsanlage für maximal 500.000 t/a Jahresdurchsatz an nicht gefährlichen Abfällen gemäß §§ 37 ff. AWG 2002. Das Vorhaben sollte die Errichtung und den Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle, bestehend aus - der Zwischenlagerung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Historie: 1.1. Die BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX , wurden diese Anträge als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Die XXXX GmbH, XXXX 1, XXXX XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin"), vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, hat mit Schreiben vom 05.07.2019 bei der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 gestellt, die Behörde wolle feststellen, ob für die geplante Erweiterung des bestehenden Abbaugebiets " XXXX II" um die "Erweiterungsfläche XXXX " in der Größe von ca. 42,7 ha,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 beantragte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde) die Feststellung darüber, dass für das Schigebietsvorhaben " XXXX " der XXXX (in Folge: Projektwerberin) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzuführen ist. Nach Darstellung der aktuellen Sachlage, insb. zur zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom Juni 2014 beantragten die Gemeinde XXXX und die XXXX (im Folgenden Projektwerberinnen) beim Landeshauptmann von XXXX (im Folgenden LH XXXX ) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage XXXX Ache (im Folgenden KW XXXX Ache oder gegenständliches Vorhaben). Gleichzeitig wurde beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) beantragte mit Schreiben vom 12.06.2015, die UVP-rechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens " XXXX ". Das gegenständliche Vorhaben sollte aus insgesamt acht Windkraftanlagen (im Folgenden: WKA) des Typs Vestas V126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW bestehen und eine elektrische Gesamtleistung von 26,4 MW aufweisen. 2. Im Rahmen der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: PW), "Errichtung eines Stallgebäudes mit 850 Mastschweineplätze" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der eingereichten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des immissionstechnischen Amtssachverst... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis: I. Verfahrensgang: 3 II. Feststellungen: 8 1. Zum Vorhaben und dessen Lage: 8 2. Zu anderen Vorhaben mit Tierhaltungsanlagen in der Umgebung: 8 3. Zu den additiven und kumulativen Überlagerungen von Auswirkungen mit anderen Vorhaben: 9 3.1. Fachbereich Lärmschutz: 9 3.2. Fachbereiche Luftreinhaltung und Geruch: 10 4. Zu den Beschwerdeführern: 11 III. Beweiswürdigung: 11 1. Zu den Feststellungen zum Vorhaben: 11 2. Zu den Feststellungen zu glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 20.9.2018 stellte die XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) auf Feststellung, dass für das Vorhaben "Errichtung einer 110 kV-Doppelleitung zwischen den Umspannwerken UW Groß Gerungs und UW Gmünd" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist. Die Niederösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde führte ein Feststellungsverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 2. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Genehmigungsverfahren der belangten Behörde: Mit Schreiben vom 05.08.2015 begehrte die Antragstellerin und nunmehrige mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung, dass für das geplante " XXXX " keine UVP-Pflicht besteht. Das Projekt wurde wie folgt beschrieben: - Errichtung eines Wohnbauvorhabens mit 1.150 Wohnungen (114.800 m2 Bruttogeschoßfläche) einschließlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei. Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt: Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...
