Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 UVP-G 2000

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W193 2222211-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Mit Schreiben vom 20.05.2019 beantragte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (in Folge: Beschwerdeführerin) bei der Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde (in Folge: belangte Behörde) die Feststellung darüber, dass für das Schigebietsvorhaben " XXXX " der XXXX (in Folge: Projektwerberin) eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 durchzuführen ist.   Nach Darstellung der aktuellen Sachlage, insb. zur zw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 W113 2220928-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Antrag vom Juni 2014 beantragten die Gemeinde XXXX und die XXXX (im Folgenden Projektwerberinnen) beim Landeshauptmann von XXXX (im Folgenden LH XXXX ) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben Errichtung und Betrieb der Wasserkraftanlage XXXX Ache (im Folgenden KW XXXX Ache oder gegenständliches Vorhaben).   Gleichzeitig wurde beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/2 W118 2221403-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Vorgeschichte:   1. Die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) beantragte mit Schreiben vom 12.06.2015, die UVP-rechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens " XXXX ".   Das gegenständliche Vorhaben sollte aus insgesamt acht Windkraftanlagen (im Folgenden: WKA) des Typs Vestas V126 mit einer Nennleistung von 3,3 MW bestehen und eine elektrische Gesamtleistung von 26,4 MW aufweisen.   2. Im Rahmen der mündlichen Verhand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/27 W127 2186381-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass für das Vorhaben von XXXX (in der Folge: PW), "Errichtung eines Stallgebäudes mit 850 Mastschweineplätze" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der eingereichten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.   Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des immissionstechnischen Amtssachverst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/23 W270 2214075-1

Inhaltsverzeichnis:   I. Verfahrensgang: 3   II. Feststellungen: 8   1. Zum Vorhaben und dessen Lage: 8   2. Zu anderen Vorhaben mit Tierhaltungsanlagen in der Umgebung: 8   3. Zu den additiven und kumulativen Überlagerungen von Auswirkungen mit anderen Vorhaben: 9   3.1. Fachbereich Lärmschutz: 9   3.2. Fachbereiche Luftreinhaltung und Geruch: 10   4. Zu den Beschwerdeführern: 11   III. Beweiswürdigung: 11   1. Zu den Feststellungen zum Vorhaben: 11   2. Zu den Feststellungen zu glei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/21 W104 2217179-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schriftsatz vom 20.9.2018 stellte die XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) auf Feststellung, dass für das Vorhaben "Errichtung einer 110 kV-Doppelleitung zwischen den Umspannwerken UW Groß Gerungs und UW Gmünd" keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen ist.   Die Niederösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde führte ein Feststellungsverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/26 W113 2132042-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist.   2. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W248 2009324-1

Entscheidungsgründe:   1 Verfahrensgang:   Mit Eingabe an die Steiermärkische Landesregierung vom 27.09.2013 beantragte Franz XXXX (im Folgenden "Erstantragsteller") die Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in Pöllauberg (laut rechtskräftiger Baubewilligung für die Haltung von 30.000 Legehennen) durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, und für das Vorhaben seines Sohnes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 W118 2207329-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Vorgeschichte:   1. Mit Schreiben vom 28.06.2012 beantragte die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin) bei der XXXX Landesregierung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass für das Vorhaben " XXXX mit 495 Betten in XXXX , Bezirk XXXX " die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 nicht erforderlich sei.   Das Projekt wurde in zwei Bauabschnitte unterteilt:   Bauabschnitt (BA) 1: Im Vollausbau waren hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/27 W102 2125578-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbestandes gemäß Anhang 1 Z 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/21 W225 2009944-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 30.04.20014 stellte XXXX (in der Folge: Antragsteller), gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Feststellung, ob für den Neubau eines Schweinemaststalles für 1.200 Stück auf der Parzelle 3735, in der KG XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.   2. Mit Schreiben vom 06.05.2014 beauftragte die Abteilung Umwelt- und Energierecht des Amtes der Nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 W225 2144678-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000.   I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/23 W248 2203286-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang   Mit Antrag vom 25.05.2017 beantragte die XXXX GmbH die Baubewilligung nach dem Gesetz vom 4. April 1995, mit dem Bauvorschriften für das Land Steiermark erlassen werden (Steiermärkisches Baugesetz - Stmk BauG), LGBl. Nr. 59/1995, für die "Errichtung von sechs Cubes (Ferienwohnungen) mit 18 Betten und 12 Kfz-Stellplätzen".   Im von der Bürgermeisterin der Gemeinde XXXX durchgeführten Baubewilligungsverfahren nach dem Stmk BauG erhob Johann XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/6 W225 2195310-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Schreiben vom 05.02.2018 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Behörde den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob für das Vorhaben "Neubau Batteriewerk 2" der XXXX (in der Folge: Antragstellerin), in der Gemeinde XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.   Bei diesem Vorhaben handelt es sich um eine Modifikation des bereits im Jahr 2013 nach Materienr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/24 W270 2188379-1

Inhaltsverzeichnis:   I. Einleitung 3   II. Verfahrensgang 3   1. Feststellungen 5   1.1. Zum Vorhaben 5   1.2. Zur Lage des unter Pkt. 1.1. dargestellten Vorhabens 8   1.3. Zu anderen Vorhaben 8   1.4. Eigentumsverhältnisse 11   2. Beweiswürdigung 11   2.1. Zu den Feststellungen zum Vorhaben 11   2.2. Zu den Feststellungen zur Lage des Vorhabens 16   2.3. Zu den Feststellungen zu anderen Vorhaben 16   2.4. Zu den Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen 18   3. Rechtliche Beurtei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/30 W102 2180375-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 04.06.2013 beantragte dieser, die Kärntner Landesregierung möge nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) feststellen, ob für die geplante Errichtung und für den geplanten Betrieb eines Windparks auf der Koralpe eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.   Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24.10.2013, Zl.07-A-UVP-1265/14-20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W143 2174020-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde XXXX beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in XXXX eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragsteller hätten beim Bürgermeister der Gemeinde XXXX als Baubehörde erster Instanz um ba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

RS Bvwg Erkenntnis 2017/11/17 W143 2174020-1

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2017 Norm: UVP-G 2000 §3 Abs2UVP-G 2000 §3 Abs7
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2   Da der Tatbestand der Kumulierung nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht erfüllt ist, ist vom Bundesverwaltungsgericht keine Einzelfallprüfung durchzuführen und somit auch nicht zu prüfen, ob die Auswirkungen auf die Umwelt so erheblich sind, dass eine UVP erforderlich ist. In die Prüfung, ob aufgrund der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W225 2161152-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   Historie:   Mit Bescheid der XXXX Landesregierung als UVP-Behörde vom 15.03.2016, Zl. XXXX , wurde auf Grund des Antrags vom 30.12.2015 der XXXX (nachfolgend: Projektwerberin), vertreten durch XXXX , festgestellt, dass für das Vorhaben " XXXX " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei.   Gegen diesen Bescheid erhob XXXX (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch XXXX , Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.   Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

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