Entscheidungen zu § 99a StVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 65

TE Vwgh Beschluss 2020/11/24 So 2020/03/0016

1        Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2        Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2020

RS Vwgh 2020/11/24 So 2020/03/0016

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2018/4/24 Ra 2018/17/0034

1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2018

RS Vwgh 2018/4/24 Ra 2018/17/0034

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.2018

RS Vwgh 2016/11/23 Ra 2016/02/0232

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2016

TE Vwgh Beschluss 2016/11/23 Ra 2016/02/0232

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.11.2016

TE Vwgh Beschluss 2012/7/12 2010/06/0258

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3.&nb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.07.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/3/15 2009/06/0167

Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt römisch zehn. Mit dem zur hg. Zl. 2009/06/0167 angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt X vom 4. Mai 2009, mit der ihm der Bezug eines Lebensmittelpaketes nicht genehmigt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.03.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0056

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0254

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0265

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0056

Mit einer am 13. Februar 2008 unmittelbar bei der Vollzugskammer eingebrachten Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt X bekämpfte der Beschwerdeführer eine vom Anstaltsleiter der Justizanstalt X am 6. September 2004 getroffene Entscheidung auf Sicherheitsvollzug mit Entzug der Arbeit und beschränkter Lebensführung dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei allen Bewegungen außerhalb der untergebrachten Abteilung durch einen Beamten zu begleiten is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0254

Mit Eingabe vom 27. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, der damals in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe verbüßte, gegen ein "Informationsschreiben" des Leiters der Justizanstalt betreffend die Einbehaltung von CDs bzw. DVDs. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 6 AVG der Vollzugsdirektion übermittelt, weil der Beschwerdeführer weder im Besitz eines PCs sei noch Fachzeitschrif... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0264

Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den Zeitraum vom 1. bis 5. November 2009. Der Beschwerdeführer befand sich zu dieser Zeit im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Dem genannten Ansuchen wurde von der Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober&n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0265

Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2011/11/8 AW 2011/01/0027

Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 14. bzw. 20. September 2011 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2011/01/0250 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011, mit dem sein Antrag auf Bewilligung des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat und zehn Tagen in Form des elektronisch überwachten Hausarrest abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.2011

RS Vwgh 2010/12/22 2010/06/0173

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/12/22 2010/06/0173

Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2010

TE Vwgh Beschluss 2009/9/15 2009/06/0102

Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.09.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/24 2005/06/0039

Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Jahren als Strafhäftling in der Justizanstalt Y-Q und hatte neben der Freiheitsstrafe von 18 Jahren zusätzlich auf Grund eines weiteren Urteiles eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten, vier Wochen und acht Tagen zu verbüßen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei der belangten Behörde gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Strafvoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vwgh Beschluss 2007/9/25 2006/06/0018

Mit Antrag vom 28. September 2005 (eingelangt im Direktionsbüro der Justizanstalt Garsten am 29. September 2005) suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Genehmigung für einen Ausgang gemäß § 99a StVG in der Zeit vom 18. Oktober 2005, 8:45 Uhr bis 20. Oktober 2005, 8:45 Uhr zur Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen, zur Erledigung von Behördengängen bzw. zur Erhaltung familiärer Bindungen an. Mit Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2007

RS Vwgh 2007/9/25 2006/06/0018

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StVG §99a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall würde sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern, weil eine Ausgangsbewilligung für den beantragten (bereits abgelaufenen) Zeitraum infolge zeitlicher Überholung nicht mehr in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/4/25 2006/06/0062

Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/19 2003/20/0502

Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2004

RS Vwgh 2004/2/19 2003/20/0502

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2004

RS Vwgh 2004/2/19 2003/20/0502

Index: 25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §61;FrG 1997 §67 Abs3;StPO 1975 §180 Abs4;StVG §20;StVG §99a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht erkennbar davon aus, in Fällen, in denen aufgrund eines entsprechenden Bescheides im unmittelbaren Anschluss an die Strafhaft zur Sicherung der Abschiebung die Vollziehung der Schubhaft erfolgen soll, sei die Bewilligung eines Aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2004

RS Vwgh 2004/2/19 2003/20/0502

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §61;FrG 1997 §67 Abs3;StVG §20;StVG §99a;VwGG §36 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen der belangten Behörde ließen sich dahin deuten, infolge der dem Beschwerdeführer nach Beendigung der Strafhaft drohenden Schubhaft und anschließenden Abschiebung wäre bei einer Bewilligung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/3 99/20/0107

I. A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide betreffen Vorkommnisse während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in der Justizanstalt Linz. B) Die mit dem Urte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/4/24 99/20/0320

Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit einer an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Beschwerde vom 30. Jänner 1998 wandte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass es ihm sowie den anderen Inhaftierten nicht in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/4/24 2001/20/0695

Der Beschwerdeführer verbüßte seit 20. März 2001 in der Justizanstalt Suben eine Freiheitsstrafe in der Dauer von ursprünglich drei Jahren. Auf Grund einer zwischenzeitig verhängten weiteren Freiheitsstrafe fällt das urteilsmäßige Strafende auf den 30. April 2004. Mit Eingabe vom 29. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung des Vollzugsortes und Vollzug der weiteren Strafzeit in der Justizanstalt Linz, Außenstelle Asten, weil er in einer a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2003

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