§ 99a StVG Ausgang

StVG - Strafvollzugsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.01.2021

(1) Einem im Sinne des § 99 Abs. 1 nicht besonders gefährlichen Strafgefangenen ist auf sein Ansuchen höchstens zweimal im Vierteljahr zu gestatten, die Anstalt in der Dauer von höchstens zwölf Stunden am Tag zu verlassen, wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt und der Strafgefangene den Ausgang zu einem der im § 93 Abs. 2 genannten Zwecke benötigt. Soweit es nach dem Zweck des Ausganges unter Bedachtnahme auf allfällige Reisebewegungen notwendig erscheint, darf die Dauer der Abwesenheit bis zu 48 Stunden betragen.

(2) § 99 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.

(3) Die Entscheidung über den Ausgang und über den Widerruf steht dem Anstaltsleiter zu, der § 99 Abs. 5 dritten und letzten Satz sinngemäß anzuwenden hat.

(4) Die Entscheidung über die Nichteinrechnung der Zeit des Ausganges oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99 Abs. 4) steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 3a).

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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2 Diskussionen zu § 99a StVG


"allfällige Reisebewegungen" von michael schober1 zum § 99a StVG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...sind diese Reisebewegungen abhängig von der aufgebrachten Zeit oder abhängig von der Entfehrnung des "Reisezieles" bzw. ab wann ist dem Straftäter mehr als 12 Stunden zu gewähren mehr lesen...

§ 99a StVG | 0 Antworten | 699 Aufrufe | 15.07.10

Frage zu: § 99a StVG von michael schober1 zum § 99a StVG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das nicht einschaubare an der BEstimmung ist für mich der Begriff "allfällige Reisebewegungen" !! Was genau beschreibt dieser Beriff und wie ist das in der Realität anzuwenden. mehr lesen...

§ 99a StVG | 0 Antworten | 751 Aufrufe | 15.07.10

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