Entscheidungen zu § 99a Abs. 2 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/19 2003/20/0502

Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2004

RS Vwgh 2004/2/19 2003/20/0502

Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.2004

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