Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angeschlossenen Bescheides und der Vorakten (betreffend die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung dieser Beschwerde) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe und ist gegenwärtig in der Justizanstalt (JA) H untergebracht, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum befand er sich in der JA S. Am 3. September 2007 beantragte der Beschwer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;StVG §99a Abs1 Satz1;StVG §99a Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Gemäß § 99a Abs. 1 erster Satz StVG beträgt die Dauer eines Ausganges (grundsätzlich) "höchstens zwölf Stunden". Da das Ziel des Ausganges naturgemäß außerhalb der Anstalt liegt und typischerweise auch Fahrbewegungen erforderlich sein können, um das Ziel zu erreichen, bedeutet dies, dass solche ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt G wegen Verurteilungen gemäß §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und § 15 StGB sowie § 28 Abs. 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 3 erster und zweiter Fall, Abs. 4 Z. 3 SMG eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 3. August 2008. Die zeitlichen Voraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 StGB sind am 3. August 2003, jene gemäß § 46 Abs. 2 StGB am 3. April 2005 erfül... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §99a Abs1 idF 1993/799; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0392 E 17. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Da die Gestattung eines Ausganges im Sinne des § 99a Abs. 1 StVG nur in Frage kommt, wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt, hat der Anstaltsleiter vor seiner Entscheidung über die Gestattung des Ausganges als Vorfrage zu beu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §28 Abs2 Fall2;SMG 1997 §28 Abs2 Fall3;SMG 1997 §28 Abs2 Fall4;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §147 Abs2;StGB §148 Fall2;StGB §15;StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH sind bei der Entscheidung über eine bedingte Entla... mehr lesen...
Nach der Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, aufgrund einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten bis (voraussichtlich) 23. Mai 2004 in der Justizanstalt Innsbruck in Strafhaft. Gegen den Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Innsbruck zunächst mit Bescheid vom 7. Mai 2003 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und in der Folge mit Bescheid vom 6. Juni 2003 "mit sofortiger Wir... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §126;StVG §90;StVG §93 Abs2;StVG §99 Abs2;StVG §99;StVG §99a Abs1;StVG §99a Abs2;StVG §99a;VStG §54a Abs3;VStG §54a;
Rechtssatz: Das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Strafgefangene im Rahmen des Ausganges versuchen werde, sich der weiteren Anhaltung zu entziehen, kann die Versagung des Ausganges rechtfertigen (unter Berufung auf die Zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde zuletzt mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 18. März 2002 beantragte der Beschwerdeführer einen Ausgang nach § 99a StVG in der Dauer vo... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Gestattung eines Ausganges im Sinne des § 99a Abs. 1 StVG in Frage kommt, hat die belangte Behörde die Dauer der voraussichtlich noch zu verbüßenden Reststrafe ausschließlich mit einem Hinweis auf die "zuletzt ergangene Entscheidung über die Ablehnung der bedingten Entlassung" (Beschluss des Vollzugsger... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Da die Gestattung eines Ausganges im Sinne des § 99a Abs. 1 StVG nur in Frage kommt, wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt, hat der Anstaltsleiter vor seiner Entscheidung über die Gestattung des Ausganges als Vorfrage zu beurteilen, ob zum Zeitpunkt der möglichen bedingten Entlassung die rechtlichen... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §99 Abs1 idF 1993/799;StVG §99a Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die angefochtene Entscheidung zutreffend darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer die weitere Voraussetzung für die Gestattung eines Ausganges im Sinne des § 99a Abs. 1 StVG - ein solcher ist nur "nicht besonders gefährlichen Strafgefangenen" zu gestatten - nicht erfülle, weil dieser wegen... mehr lesen...
