Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs5 StVG §156b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der 1969 geborene serbische Revisionswerber hält sich seit dem Jahr 1989 im Bundesgebiet auf. Infolge seiner im Jänner 1990 erfolgten Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin erhielt der Revisionswerber Aufenthaltstitel, seit 2014 verfügt er über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Mit seiner Ehefrau hat der Revisionswerber zwei erwachsene Söhne, die jeweils die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Der erwerbstätige Revisionswerber lebt mit seiner Eh... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich unbestritten vom Dezember 2015 bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im September 2020, wo er rund ein Jahr lang, also bis Ende August 2021, zur Unterstützung seiner Eltern bei diesen verblieb, und danach neuerlich im Bundesgebiet auf. Er verfügte seit 23. November 2017 über eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. 2 Bereits mit rechtskräftigen Urteilen des deutschen Amtsgerichtes Freib... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §67 Abs2 StVG §156b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine tschechische Staatsangehörige, hält sich seit März 2012 im Bundesgebiet auf. Sie ist seit dem 15. August 2015 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. 2 Mit am 12. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsenem Urteil wurde über sie wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie Urkundenfälschung eine 17-monatige Freiheitsstrafe (davon 12 Monate bedingt nachgesehen) verhängt. Sie hatte zwischen Dezember 2014 und 30. November 2016 in wiederholten A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1 StVG §126 Abs3 StVG §156b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 StGB §46 StPO 1975 §173a StVG §156b VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc StGB § 46 heute StGB § 46 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, war ab Mai 2012 regelmäßig, aber erst ab April 2016 durchgehend in Österreich gemeldet. Am 27. Dezember 2013 stellte sie im Hinblick auf ihre damalige Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige gemäß § 47 NAG, welcher mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. Oktober 2014 abgewiesen wurde. Die Revisions... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde 1993 in Deutschland geboren, absolvierte dort seine Schulausbildung und begann nach dem Abitur ein Studium an einer deutschen Fachhochschule; dieses Studium hat er bis dato nicht erfolgreich abgeschlossen, er war aber zumindest bis zum Sommersemester 2018 immatrikuliert. 2 Seit Februar 2019 lebt der Revisionswerber in Österreich und ist hier im Unternehmen seines Vaters, der im Bundesgebiet mehrere Friseursalons b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67 Abs1 StVG §156b VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste erstmals im Jahr 1991 damals vierzehnjährig - gemeinsam mit seinem Vater - in das österreichische Bundesgebiet ein. Er beendete hier die Grundschule und arbeitete nach nicht abgeschlossener Lehre zuletzt als Gehilfe eines Forstarbeiters. Im Jahr 2000 erlitt der Revisionswerber bei der genannten Tätigkeit einen Arbeitsunfall, der eine Querschnittlähmung und deshalb seine gänzliche Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FPG 2005 §52 Abs1 Z1FPG 2005 §52 Abs9FPG 2005 §53 Abs1FPG 2005 §53 Abs3 Z1 StVG §126 Abs3 StVG §156b StVG § 126 heute StVG § 126 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009 StVG § 12... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litfPaßG 1992 §15 Abs1 StVG §156b StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 156b gültig von 01.05.2022 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrestes sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b;VwRallg; StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 156b... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b Abs2; VStG §54b;VwRallg; StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. 2 Gegen dieses Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Vollzug des unbedingten Strafteils des Mitbeteiligten von vier Monaten in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) unter Erteilung näher umschriebener Auflagen bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) an den Verwaltungsgerichtshof erhobene, zur hg. Zl. 2012/01/0127, protokollierte Beschwerde, mit der der Antr... mehr lesen...
Mit (seit 31. Oktober 2007) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 11. Jänner 2007 wurde der Mitbeteiligte (im Folgenden: M) unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach dem Strafsatz des § 201 Abs. 1 StGB zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs. 3 StGB ein Strafenteil von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit Strafvollzugsanordnung vom 23. November 2007 ordnete das Land... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §1; StVG §156b; StVG § 1 heute StVG § 1 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 424/1974 StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zulet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3. April 2010, 9.30 Uhr, angesucht. Diesem An... mehr lesen...
