Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3 impl;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z3;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die unmittelbare Unterstellung des Beschwerdeführers (Leiter des Büros für Bürgerberatung) unter den Landesamtsdirektor ist die Folge einer Organisationsmaßnahme (Einrichtung des Büros für Bürgerberatung als Teil der Landesamtsdirektion, die vom Landesamtsdi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §76 Abs1 idF 1993/098;DP/Stmk 1974 §76 Abs2 Z1 idF 1993/098;DP/Stmk 1974 §76 Abs2 Z2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nicht erforderlich ist für die Ruhestandsversetzung nach § 76 Abs. 2 Z. 2 DP/Stmk das Vorliegen einer dauernden Dienstunfähigkeit, wie sich aus der Versetzung in den zeitlichen Ruhestand nach § 76 Abs. 2 Z. 1 DP/Stmk rücks... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §76 Abs2 Z2 idF 1993/098;DP/Stmk 1974 §76 Abs4 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "dienstunfähig" wird in § 76 Abs. 4 DP/Stmk definiert. Dafür, dass er für den Fall einer Ruhestandsversetzung nach § 76 Abs. 2 Z. 2 leg. cit. nicht gelten soll, gibt es keinen Anhaltspunkt. Er weist demnach einen medizinischen Aspekt (Nichterfüllun... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF 1972/214;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z3;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0832/75 E 11. September 1975 RS 2 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht: 1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt daher... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin seit 1. Jänner 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Akademie für Sozialarbeit des Landes Steiermark. Vorher war die Beschwerdeführerin als Diplomsozialarbeiterin in gehobenen Fachdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz tätig. Aus diesem Dienstverhältnis schied sie aufgrund ihres Antrages vom 27. Dezember 1982 aus und erhielt nach dem... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie ist auf einem Dienstposten der Dienstklasse III, Dienstzweig "Kanzleidienst", Verwendungsgruppe D, ernannt. Das Ausmaß ihrer Beschäftigung ist auf die Hälfte herabgesetzt. Den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. Februar 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Steiermark über... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §3;GehG 1956 §12a impl;GehG/Stmk 1974 §12a;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Die Tatbestände des § 12a GehG 1956 setzen die Überstellung des Beamten voraus, ohne dem Beamten damit ein subjektives Recht auf Überstellung in eine andere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe einzuräumen. Der Verwaltungsge... mehr lesen...
Die 1943 geborene Edith L. (die ungeachtet ihres Ablebens nach der von ihr eingebrachten vorliegenden Beschwerde in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet wird) stand ab 1. Oktober 1992 bis zu ihrem Ableben am 30. Mai 2000 als Fachoberinspektorin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Nach Absolvierung der Volks- und Hauptschule und dem Besuch der Höheren Bundeslehranstalt für Frauenberufe in W. war sie zunächst in der Privatwirtschaf... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine zumutbare Erwerbstätigkeit muss unter Berücksichtigung der nur abstrakten Beurteilung der Möglichkeit der Ausübung einer solchen Tätigkeit jedenfalls so weit gegeben sein, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Nettoertrag aus einer solchen Tätigkeit... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebend ist für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit, ob der Beamte im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse der Arbeitswelt einsatzfähig ist. In diesem Zusammenhang ist eine medizinisch hinreichende Abklärung der für die Erwerbsfähigkeit wesentlichen Frage ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Slbg 1987 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 impl;PG/Slbg 1987 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gebotenen Vorgangsweise bei der Lösung der in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG 1965 (im Beschwerdefall nach § 9 Abs 1 PG/Slbg) entscheidenden Rechtsfrage, ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als stellvertretender Leiter des Straßenbauamtes E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. es im Zeitraum vom 2.8.1991 bis 13.12.1991 entgegen der Dienstanweisung der vorgesetzten Dienststelle, Abteilung XIII/2, vom 2.3.1989, Zl.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er war sowohl im Zeitpunkt der ihm angelasteten Dienstpflichtverletzung als auch der Erlassung des angefochtenen Bescheides Stellvertreter des Abteilungsvorstandes der Rechtsabteilung (RA) 11 des Amtes der Landesregierung, die für Angelegenheiten des Straßenverkehrs zuständig war. Nach zwei Zeitungsberichten in einer Lokalzeitung im Oktober 1992 über Mängel bei der Vollziehung von Rec... mehr lesen...
Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115 impl;BDG 1979 §93 Abs2 impl;BDG/Bgld 1985 §115;BDG/Bgld 1985 §93 Abs2;LBG Bgld 1985 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 93 Abs. 2 BDG 1979 besagt nichts anderes, als dass nicht mehrere (ungleichartige) Strafen nebeneinander verhängt werden dürfen, sondern nur eine einheitliche, die sich an der schwersten Dienstpflichtverletzung zu o... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;DP/Stmk 1974 §109 idF 1984/033;DP/Stmk 1974 §21;DP/Stmk 1974 §24 Abs1 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 §24 Abs2 idF 1989/087;DP/Stmk 1974 §87 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ist in einer Abteilung eine Registrierung (Protokollierung) einlangender (Straf)Akten eingerichtet, deren Besorgung in den Aufgabenbereich eigener Bedi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;DP/Stmk 1974 §109 idF 1984/033;DP/Stmk 1974 §118 Abs3 idF 1984/033;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Besteht eine Verpflichtung der Disziplinaroberkommission zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ergibt sich in Bezug auf § 118 Abs. 3 DP/Stmk kein Anhaltspunkt für eine Differenzierung etwa dahin, dass ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;DP/Stmk 1974 §99 Z1 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur einer Auslegung des § 65 AVG, die nicht bloß auf vom Berufungswerber vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel abstellt, sondern in dieser Bestimmung den Ausdruck des fundamentalen Grundsatzes des Parteiengehörs auch für das Berufungsverfahren er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Agraringenieur und steht als Oberrevident im gehobenen landwirtschaftlichen Dienst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft L, bei der er - bis zu seiner Karenzierung zum Zwecke des Aufbaues des elterlichen Landwirtschaftsbetriebes und zur Fortsetzung seines Medizinstudiums ab 1. Juli 1996 - im Rahmen des Agrarreferates verwendet wurde. Mit Eingabe vom 27. August 1995 beantragte der ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: In den Rahmen der von Beamten der Verwendungsgruppe B zu erbringenden Dienstleistungen fällt auch die Ausfüllung einer selbstständigen und verantwortlichen Stellung und die Erledigung auch nicht einfacher Fälle innerhalb eines beschränkten Arbeitsgebietes. I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlandwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist das landwirtschaftliche Versuchszentrum Steiermark, in deren Rahmen der Beschwerdeführer an der Außenstelle H verwendet wird. Unter Bezugnahme auf eine dem Beschwerdeführer am 1. Februar 1999 übergebene neue Arbeitsplatzbeschreibung vertrat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Februar 1999 gegenüber der belangten Behörde die näher aus... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs4;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Frage, ob eine schlichte oder eine qualifizierte Verwendungsänderung vorliegt, strittig ist, so hat die Behörde darüber auf Verlangen feststellend zu entscheiden, weil diesfalls ein rechtliches Interesse an der Erlassung ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zum 1. September 1994 war sie als Amtsärztin bei der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft D.) tätig. Mit Schreiben vom 17. August 1994 ordnete die belangte Behörde an, dass die Beschwerdeführerin aus Diensterfordernissen "mit Beendigung Ihres Karenzurlaubes von Ihrer Dienstleistung bei der Bezirkshauptmannschaft D. enthoben und ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einem Konfliktfall zwischen zwei Beamten, aus dem die Notwendigkeit zur Versetzung eines von beiden resultiert, bei der Auswahl des zu Versetzenden auf die Verschuldensfrage folgendermaßen Bedacht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; er ist im Amt der L tätig. Mit Schreiben vom 19. August 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 2 GG/Stmk. (in der Folge auch: Belastungszulage). Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass er bereits seit 1. April 1990 als "Legist" eine Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 GG/Stmk. (in der Folge auch: Leiterzulag... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs1;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art4 Abs2;
Rechtssatz: Da dem steiermärkischen Landesgesetzgeber im Hinblick auf Art. IV Abs. 2 der 3. LBG-Novelle 1996 nicht die Regelung von Überflüssigem unterstellt werden darf und unter Mitberücksichtigung der aus den Erläuternden Bemerkungen ersichtlichen Absicht, muss - ungeachtet des Fehlen... mehr lesen...
Der im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist 1969 in den Landesdienst eingetreten und seit 1971 in der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg, davon seit 1974 als Bezirkshauptmannstellvertreter tätig. In der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg ist der Beschwerdeführer (bezogen auf das Jahr 1996) seit 25 Jahren Wasserrechtsreferent. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 1996 hat die D... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;DP/Stmk 1974 §24 Abs2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 24 Abs 2 DP/Stmk stimmt mit § 43 Abs 2 BDG 1979 wortgleich überein. Demnach erweist sich die Rechtsansicht, eine Verletzung des Standesansehens sei als Dienstpflichtverletzung nach dieser Gesetzesbestimmung zu qualifizieren, als unrichtig, weil § 43 Abs 2 BDG... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §24 Abs2;DP/Stmk 1974 §87;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verhalten ist disziplinär erheblich im Sinn des § 24 Abs 2 DP/Stmk, wenn es Bedenken an einer sachlichen Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben bzw den Schluss rechtfertigt, der Beamte werde seine dienstlichen Aufgaben nicht sachlich und rechtmäßig erfüllen (Hinweis E 24.2.1995, 93/09/0418)... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: DP/Stmk 1974 §109;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Schuldspruch ohne Strafe nach § 109 DP/Stmk handelt es sich um eine Disziplinarstrafe (Hinweis E 18.2.1998, 94/09/0354 und E 18.2.1998, 95/09/0112, zur in dieser Hinsicht vergleichbaren Rechtslage des BDG 1979). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997090289.... mehr lesen...
Der 1937 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine letzte Dienststelle war der Landesrechnungshof. Mit Schreiben vom 9. November 1998 gab der Beschwerdeführer unter dem Betreff: "Versetzung in den dauernden Ruhestand" seinen "Übertritt in den dauernden Ruhestand mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 bekannt". Ohne nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens dokumentierte Befassung des Be... mehr lesen...
