Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a idF LGBl Stmk 1996/076;GehG/Stmk 1974 §30d idF LGBl Stmk 1989/087 BGBl 1972/214;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LBG Stmk 1974 Anl1 Z4;LBGNov Stmk 03te 1996 Art1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art3 Abs1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art4 Abs3;LBGNov Stmk 1989 Art6 Z6;VerwendungszulagenV Stmk 1997 idF 1998/083;
Rechtssatz: Die auf gesetzlicher bzw verordnungsmäßiger Ebene ge... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a idF LGBl Stmk 1996/076;GehG/Stmk 1974 §30d idF LGBl Stmk 1989/087 BGBl 1972/214;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LBG Stmk 1974 Anl1 Z4;LBGNov Stmk 03te 1996 Art1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art3 Abs1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art4 Abs3;LBGNov Stmk 1989 Art6 Z6;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, dass der Anspruch des Beamten auf Entschädigung nach § 30d GehG-Stmk scho... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8 Abs2;GehG/Stmk 1974 §30a idF LGBl Stmk 1996/076;GehG/Stmk 1974 §30d idF LGBl Stmk 1989/087 BGBl 1972/214;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;LBG Stmk 1974 Anl1 Z4;LBGNov Stmk 03te 1996 Art1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art3 Abs1;LBGNov Stmk 03te 1996 Art4 Abs3;LBGNov Stmk 1989 Art6 Z6;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid, der auch als negativer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; mit 1. Jänner 1992 wurde er zum Oberamtsrat befördert. Ende Jänner 1990 war der Beschwerdeführer von seiner früheren Dienstleistung in der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung enthoben und auf Grund von Diensterfordernissen dem Umweltamt (dem Präsidium zugeordnet) zur weiteren Dienstleistung zugewiesen worden. In der mit ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GehG/Stmk 1974 §13b;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, dass die Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen, die unmittelbar auf Grund des Gesetzes dem Beamten zustehen, nicht eintritt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem E 2.7.1979, 2947/76, unter Hinweis auf das E VS 30.5.1974, 1600/73, VwSlg 8630 ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z1;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z3;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 1 GehG/Stmk und § 30 a Abs 1 Z 3 GehG/Stmk um einen Anspruch kraft Gesetzes, der dem Grunde und der Höhe nach durch das Gesetz festgelegt ist (Hinweis E VS 24.10.1074, 646, 1578/73, VwSlg 8691 A/1974, ergangen zur v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er ist in der Rechtsabteilung (RA) 14 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung als Technischer Referent im Referat Wohnhaussanierung tätig. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1992 beantragte der Beschwerdeführer die rückwirkende Zuerkennung einer Verwendungszulage im Sinne des § 30a Abs. 1 Z. 2 des als Landesgesetz in Geltung stehenden Gehaltsgesetzes 1956 (im folgen... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/25 95/12/0218 2 Stammrechtssatz Verrichtet der Beamte Dienste, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, als sie seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, ist - jedenfalls in dem Fall, daß der Beamte hiefür eine Verwendungsgrup... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/25 95/12/0218 3 Stammrechtssatz Aus der Wendung "Dienst ..., der REGELMÄSSIG nur von BEAMTEN einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann" folgt, daß über die Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzung gesicherte Erfahrungswerte innerhalb der Verwaltung vorliegen m... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Revident) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, wo er im Rahmen des Agrarreferates im Gehobenen landwirtschaftlichen Dienst verwendet wird. Mit Schreiben vom 27. Februar 1994 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen "Antrag auf Höherbewertung des Arbeitsplatzes". Er wies d... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark
Norm: GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Wendung "Dienst ..., der REGELMÄSSIG nur von BEAMTEN einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann" folgt, daß über die Beurteilung dieser Tatbestandsvoraussetzung gesicherte Erfahrungswerte innerhalb der Verwaltung vorliegen müssen, was eine ausreichende Anzahl von Vergleichsbeamten voraussetz... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z2;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z2;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Verrichtet der Beamte Dienste, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, als sie seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, ist - jedenfalls in dem Fall, daß der Beamte hiefür eine Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg; bis zu seiner Suspendierung versah er in der Amtskasse der Bezirkshauptmannschaft Zell am See seinen Dienst. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung als Dienst- und Disziplinarbehörde vom 24. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 i.d.F. BGBl. Nr. 389/1994 (BDG 1979), in Verbindung mit § 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, bei der er im Rahmen des Agrarreferates verwendet wird. Mit Eingabe vom 27. August 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Verwendungs(Gruppen)zulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) und mit Schreiben vom 30. August 1995 die Zuerkennung einer Verwendungs(Leiter)zulage na... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Dem Umstand, daß eine bestimmte Tätigkeit in vergleichbaren Bereichen der Landesverwaltung von B-Beamten verrichtet wird, kommt bestenfalls die Bedeutung eines Indizes zu, sagt aber nichts darüber aus, ob die diesbezügliche Tätigkeit des Beamten A-wertig oder nur B-werti... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Rsp zu § 30a Abs 1 Z 1 GehG ist auch auf das Stmk LBG anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120219.X08 Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;LBG Slbg 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Jene Fälle, in denen einem mit finanzieller Gebarung betrauten Beamten eine Veruntreuung von Geldern in nicht geringer Höhe zur Last gelegt wird, sind besonders geeignet, das Ansehen der Behörde zu gefährden und gefährden es auch tatsächlich. ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid vom 11. Juli 1975 wurde dem Beschwerdeführer eine (pauschalierte) Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GG 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung sowie eine pauschalierte Überstundenvergütung gemäß... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;GehG/Stmk 1974;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Anspruch darauf, daß eine einmal vorgenommene Pauschali... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Ende Jänner 1990 war der Beschwerdeführer von seiner damaligen Verwendung in der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung als "Gemeindeprüfer" abberufen und dem im gleichen Amte eingerichteten "Umweltamt" zur weiteren Dienstleistung zugewiesen worden. In den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich eine Niederschrift vom 24. Jänner 1990,... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §67 Abs4 litb;DP/Stmk 1974 impl;GehG 1956 §30d idF 1989/087;GehG/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage der Gleichwertigkeit von Verwendungen iSd § 67 Abs 4 lit b DP kommt es nicht auf die formelle hierarchische Stellung, sondern ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;DP §67 Abs4;DP §67 Abs8;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Sogenannte "schlichte Verwendungsänderungen", die nicht iSd § 67 Abs 4 DP qualifiziert sind, bedürfen nicht der Verfügung in Bescheidform, sondern können jederzeit mi... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §67 Abs1;DP §67 Abs4;DP §67 Abs6;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines in einem rechtsstaatlichen Verfahren dargelegten wichtigen dienstlichen Interesses ist nahezu jede Versetzung oder Verwendungsänderung rechtlich zulässig, wobei aber ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1994 ersuchte der Beschwerdeführer unter anderem ihn gemäß "§ 23 der Dienstpragmatik von der Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses bzw. zur Amtsverschwiegenheit zu entbinden", da er beabsichtige, diverse Mißstände der Landesverwaltung aufzuzeigen, von denen er nicht ausschließen könne, daß diese auch strafrechtlich von Relevanz sei... mehr lesen...
Der im Jänner 1935 geborene Beschwerdeführer stand als Rechnungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1993 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juli 1992 auf Versetzung in den zeitlichen Ruhestand gemäß § 76 (der als Landesgesetz geltenden) Dienstpragmatik 1914 (im folgenden DP/Stmk) ab. Sie begründete dies im wesentlichen damit, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP §77;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ruhestandsbeamte könnte auch im Falle einer allfälligen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend die Ablehnung seines Antrages auf Versetzung... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §23 Abs3;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 23 Abs 3 DP sieht eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nur bezogen auf den Umstand der Ladung eines Beamten vor Gericht oder vor eine Verwaltungsbehörde zur Aussage vor. Erst wenn dieser Sachverhalt ver... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP §77;DP §78;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme in den Dienststand gem § 78 DP ist nur im Fall der Ruhestandsversetzung nach § 76 DP (und auch das ua nur vor Vollendung des 60ten Lebensjahres) möglich. Bei einer Versetzung in den R... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin stand als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Schreiben vom 5. April 1993 beantragte sie die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand und begründete diesen Antrag damit, sie sei aufgrund ihres instabilen Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage, ihre dienstlichen Anforderungen als Erzieherin am Landesschülerheim in G, wie wechselnde Dienstzeiten zwischen 6.00 und 23.00 Uhr, sowie Bereitschafts- und... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: DP §76;DP/Stmk 1974 impl;LBG Stmk 1974 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Beamte nach Abweisung seines Antrages auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand durch den angefochtenen Bescheid durch einen späteren Bescheid in den ze... mehr lesen...
