RS Vwgh 2000/3/29 99/12/0031

Die Rechtsauffassung, dass der Anspruch des Beamten auf Entschädigung nach § 30d GehG-Stmk schon rechtlich gesehen durch die Belastungszulage nach § 30a Abs 2 GehG-Stmk abgelöst worden sei, trifft nicht zu. Art III Abs 7 der dritten Landesbeamtengesetznovelle 1996 regelt den Fall, dass eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG-Stmk oder § 30a Abs 2 neben einer Entschädigung nach § 30d GehG-Stmk bezogen wurde und diese Zulagen im für den Ruhestand maßgebenden Zeitpunkt nicht mehr gebühren.