Norm: KO §1KO §138KO §199KO §210EO §290c
Rechtssatz: Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre vor Konkurseröffnung fallen im Abschöpfungsverfahren nicht in die Abschöpfungsmasse und sind nicht der Treuhänderin zur Verteilung an die Konkursgläubiger zu überlassen. Vielmehr sind sie einer Nachtragsverteilung iSd § 138 KO zu unterziehen, wenn sie unter Berücksichtigung des sonstigen Einkommens in der jeweiligen Veranlagungsperiod... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §138KO §181KO §196 Abs1
Rechtssatz: Der aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen, aber noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag über eine Liegenschaft resultierende Anspruch des Schuldners auf Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft fällt in die Konkursmasse. Kommt es wegen des nachträglichen Bekanntwerdens dieses Anspruchs zu einer Nachtragsverteilung (vgl RS0114344), ist - sofern der Schuldner die ihm nach Aufheb... mehr lesen...
Norm: ABGB §425ABGB §431GBG §29GBG §128KO §1
Rechtssatz: Gemäß §1 KO fällt das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung gehört, in die zur Befriedigung seiner persönlichen Gläubiger zu verwendende Konkursmasse. Ob vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verkaufte Liegenschaften noch zu diesem Vermögen gehören, ist grundsätzlich nach der Bestimmung des §431 ABGB zu beurteilen. ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7
Rechtssatz: Wurde der Rechtsstreit, da rechtsirrtümlich angenommen wurde, dass der prozessverfangene Anspruch Massebestandteil ist, obwohl er das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betrifft (§ 6 Abs 3 KO), zu Unrecht gemäß § 7 Abs 1 KO als durch die Konkurseröffnung unterbrochen angesehen und deshalb - gleichfalls zu Unrecht - nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle gegen den Masseverwalter fortgesetzt, so ist er ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5KO §1KO §3KO §6
Rechtssatz: Im Gemeinschuldnerprozess begründet die mangelnde Prozessführungsbefugnis des zu Unrecht eingeschrittenen Masseverwalters die Nichtigkeit des davon betroffenen Verfahrens im Sinne des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 159/01s Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 159/01s Veröff: SZ 74/134 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6
Rechtssatz: Die Befugnis als Masseverwalter zum Einschreiten im Rechtsstreit hat auf jeden Fall auch eine prozessrechtliche Dimension, die von der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis zu trennen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 159/01s Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 159/01s Veröff: SZ 74/134 European Case La... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7
Rechtssatz: Die Regel, dass die Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters im Zweifel zu bejahen ist, kommt nur zur Anwendung, wenn Tatfragen strittig sind; hängt die Klärung der Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters allein von der Lösung reiner Rechtsfragen ab, so ist für diese Zweifelsregel kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 159/01s Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6KO §1KO §3KO §81KO §122
Rechtssatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). Entscheidungstexte 8 Ob 263/00k Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 263/00k Veröff: SZ 74/118 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3KO §81a
Rechtssatz: Der Masseverwalter als Vertreter der Masse hat diese gegenüber der Steuerbehörde zu vertreten, die Bücher des zur Konkursmasse gehörigen Unternehmens zu führen und die Steuererklärungen abzugeben. Diese Rechtshandlungen sind solche, die die Masse betreffen. Der Masseverwalter hat im Interesse der Konkursmasse Mängel der Buchführung des Gemeinschuldners zu beheben, beispielsweise eine zur Beschönigung der Lage... mehr lesen...
Norm: GmbHG §5GmbHG §76KO §1
Rechtssatz: Darf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Firma auch ohne Zustimmung des namensgebenden Gesellschafters weiterführen, wenn die Gesellschafter ihre Geschäftsanteile an Dritte veräußern und auf diese Weise das Unternehmen übertragen, kann es der Gesellschaft auch nicht verwehrt sein, selbst das Unternehmen mit dem Recht auf Firmenfortführung zu veräußern, weil es keinen Unterschied macht, ob die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §140 BaKO §1KO §5UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsbemessung kommt es auf die Einbringlichkeit nicht an. Die konkursrechtlichen Maßnahmen haben auf die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem Kind keinen Einfluss. Entscheidungstexte 7 Ob 330/99a Entscheidungstext OGH 16.02.2000 7 Ob 330/99a ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §180
Rechtssatz: Vom Ausland überwiesene Gelder des Gemeinschuldners sind inländisches Vermögen, das dem inländischen Konkurs und damit auch der Anfechtung nach der KO unterliegt. Entscheidungstexte 2 Ob 302/99x Entscheidungstext OGH 04.11.1999 2 Ob 302/99x Veröff: SZ 72/167 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs1KO §187 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine erst nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens eingegangene Verbindlichkeit wäre nur dann aus der Masse zu befriedigen, wenn das Konkursgericht ihrer
Begründung: zugestimmt hätte (§ 187 Abs 1 Z 4 KO) oder wenn der Darlehensbetrag ganz oder auch nur teilweise der Konkursmasse zugekommen wäre. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann der Klage nicht entnommen werden. Der Kläger weist nu... mehr lesen...
Norm: AVRAG §3 Abs1AVRAG §3 Abs2KO §1KO §71b
Rechtssatz: § 3 Abs 1 gilt nur im Fall eines gerichtlich eröffneten Konkurses nicht. Die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 2 AVRAG ist auf die Fälle der Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 8 ObS 2164/96k Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObS 2164/96k Veröff: SZ 70/168 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff A2AHG §1 HKO §1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Macht ein Gemeinschuldner, ohne dass ihm die Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO überlassen worden wäre, zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschuldners keine Haftung für die Prozesskosten; eine Ausscheidung nur wegen eines befürchteten Prozesskostenrisikos der Masse kommt dahe... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §113a Abs2KO §181KO §187 Abs1 Z5
Rechtssatz: Auch im Schuldenregulierungsverfahren gilt die durch § 1 KO verfügte Spaltung des Schuldnervermögens in die Konkursmasse einerseits und in das konkursfreie Vermögen andererseits. Nicht in die Konkursmasse fällt der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens. Entscheidungstexte 9 ObA 39/97v Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 3... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6
Rechtssatz: Ist die Gemeinschuldnerin zur Lastenfreistellung einer vor Konkurseröffnung verkauften Liegenschaft verpflichtet, kann auch der Anspruch auf Herausgabe von Löschungsquittungen solange nur gegen den Masseverwalter und nicht direkt gegen die Gemeinschuldnerin geltend gemacht werden, als der Kläger nicht auf die Befriedigung seiner (Schadenersatzansprüche) Ansprüche aus der Konkursmasse verzichtet hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002GmbHG §15aKO §1KO §3KO §26 Abs1KO §46 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH wird der gemäß § 15 a GmbHG vor der Konkurseröffnung vom Gericht amtlich bestellte und von der Gesellschaft selbst gemäß den §§ 1002 ff ABGB beauftragte Notgeschäftsführer hinsichtlich der Verwaltung und der Verfügung über das Konkursvermögen durch den Masseverwalter "verdrängt". Sein mit der Gesellschaft geschloss... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15 Abs1GmbHG §16 Abs1KO §1KO §3
Rechtssatz: Die Bestellung, aber auch die Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine rein gesellschaftsinterne organisatorische Maßnahme, die für sich genommen auf die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft keinen Einfluss nimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 567/94 Entscheidungstext OGH 11.10.1994 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §180
Rechtssatz: Durch das IRÄG 1982 wurden die früheren, ein Ausfolgeverfahren vorsehenden Bestimmungen der §§ 66 und 67 KO aufgehoben und die Bedachtnahme auf einen Auslandskonkurs im § 180 KO neu geregelt. Eine darüber hinausgehende Bedachtnahme auf Auslandskonkurse wird im Rahmen von ausdrücklichen zweiseitigen Insolvenzabkommen angestrebt. Diese klare Absichtserklärung des Gesetzgebers steht einer auf das Universalitätsprinzi... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §81
Rechtssatz: Schadenersatzklagen gegen den enthobenen Masseverwalter sind vor Beendigung des Konkursverfahrens vom neuen Masseverwalter einzubringen. Keine Klagslegitimation des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 7 Ob 583/93 Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 583/93 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: JournG §10KO §1
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses ist nicht als Auflösung des Unternehmens im Sinne des § 10 JournG anzusehen. Entscheidungstexte 9 ObS 16/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 9 ObS 16/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063083 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1231KO §1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ausstattung ist nach seiner Geltendmachung pfändbar und Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 8 Ob 17/91 Entscheidungstext OGH 05.09.1991 8 Ob 17/91 Veröff: SZ 64/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0022460 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AgABGB §140 BaEO §382 Abs1 Z8 litaKO §1KO §5UVG §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: 1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können auch während des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden. D... mehr lesen...
Norm: GmbHG §89KO §1KO §3ZPO §7
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, der Liquidator einer GmbH könne das vor der Konkursaufhebung liegende Verfahren wegen Schadenersatzes gegen den Masseverwalter nicht wirksam genehmigen, sondern sei auf eine neue Klagsführung zu verweisen, wird vom erkennenden Senat nicht geteilt. Es wäre nutzloser übertriebener und sachlich nicht gerechtfertigter Formalismus, den nach der Rechtsansicht eines Teils der Lehre und Rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §81KO §1KO §14 Abs1IO §1
Rechtssatz: Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG gehören zur Konkursmasse und sind demgemäß auch nach den Grundsätzen der Konkursordnung zu behandeln. Soweit sie nicht von vornherein auf Geldleistungen gerichtet sind, sind sie von der konkursrechtlichen Leistungsstörung betroffen und können unter Ehegatten - unter Bedachtnahme auf § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO - gemäß § 14 Abs 1 KO nur als Geldford... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §5KO §7
Rechtssatz: Der im Besitz eines rechtskräftigen Versäumungsurteiles befindliche Gläubiger eines Gesamtschuldners hat auch das Recht, während des Konkurses seine Zahlungsansprüche gegen den Gesamtschuldner in dessen konkursfreies Vermögen zu vollstrecken. Entscheidungstexte 5 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88 Veröff: EvBl 1989/70 S 2... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §5KO §10
Rechtssatz: Die vom Masseverwalter angestrebte urteilsmäßige Beschränkung der Haftung des Gesamtschuldners bloß mit bestimmten Vermögensteilen ist keine im Titelverfahren, sondern im Exekutionsverfahren zu lösende Rechtsfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 625/88 Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88 Veröff: EvBl 1989/70 S 246 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10
Rechtssatz: Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot anzusehen ist - von amtswegen abzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Konkursforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustehen. Entscheidungstexte 8 Ob 27/88 Entscheidungstext OGH 18.08.1988 8 Ob 27/88 8 Ob 26/03m Entscheidungstext OGH 28.08.2003 8 Ob ... mehr lesen...
