Norm: EO §65 BKO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitteln in dieser Exekutionssache befugt. Entscheidungstexte 3 Ob 25/77 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: KO §1StGB §156
Rechtssatz: Die Arbeitskraft des Gemeinschuldners gehört nicht zur Konkursmasse, doch muß das volle angemessene Entgelt für von ihm geleistete Arbeit in die Masse fließen. Entscheidungstexte 12 Os 59/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 12 Os 59/76 Veröff: EvBl 1977/77 S 163 = SSt 47/47 4 Ob 139/79 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §119 Abs5
Rechtssatz: Aus der Konkursmasse ausgeschiedene Forderungen können von der OHG unter ihrer Firma geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 596/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 596/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0063796 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23MG §1 Abs1 A3MG §42 Abs4ZPO §560 D
Rechtssatz: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestand... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §23 Abs1KO §77 Abs2
Rechtssatz: Die Behauptung des Masseverwalters, die an den Gemeinschuldner gerichtete Aufkündigung sei nichtig, enthält als Minus auch Einwendungen. Entscheidungstexte 1 Ob 148/75 Entscheidungstext OGH 27.08.1975 1 Ob 148/75 Veröff: RZ 1976/80 S 153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7ZPO §7ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs1 Z5 E
Rechtssatz: Bleibt in einem von oder gegen den (nachmaligen) Gemeinschuldner anhängig gemachten Prozeß die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung und der hiemit verbundene Wegfall der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zunächst unbeachtet und führt der Masseverwalter sodann den Prozeß des Gemeinschuldners vorbehaltslos fort, so genehmigt er damit den vorangegangenen Prozeßve... mehr lesen...
Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ihres Ehemannes Alois P einverleibt sei, wodurch die Verwertung der Liegenschaftsanteile in Ermangelung der urkundlichen Zustimmung des Verbotsberechtigten Alois P im Konkurs gehindert wurde.... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §97KO §1
Rechtssatz: Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 132/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 132/74 EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 3 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 15/79 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1262KO §1
Rechtssatz: Zugehörigkeit des Gemeinschaftsvermögens des anderen Gatten zur Konkursmasse des einen Gatten bei Gütergemeinschaft unter Lebenden. Konkurseröffnung über den einen Gemeinschafter führt nicht zur Konkurseröffnung gegenüber dem anderen Gatten, es sei denn, diese wird beantragt und die Eröffnungsvoraussetzungen liegen auch gegenüber dem anderen Gemeinschafter vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger, nach dem Akteninhalt ein uneheliches Kind des Verpflichteten, beantragte mit der ausdrücklichen Erklärung, daß über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet worden sei, der Masseverwalter jedoch einen bestimmten Teil des Arbeitseinkommens des Verpflichteten beim Drittschuldner "nicht einbehalten" habe, unter Berufung auf § 6 LPfG die Exekution durch Pfändung und Überweisung dieses (nicht einbehaltenen) Arbeitseinkommens zur Hereinbringung rückstä... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur soweit legitimiert, soweit es sich zumindest teilweise um Aktivbestandteile bzw Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist verfügungsbefugt und allein zum Einschreiten legitimiert in jenen Bereichen, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen... mehr lesen...
Norm: EO §78KO §1ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss zur Führung der Exekution auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen des Gemeinschuldners dem Gemeinschuldner zugestellt und von ihm Rekurs erhoben, so hat das Rekursgericht primär zu trachten, den Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners über das Konkursvermögen so wie den Mangel der Prozessfähigkeit oder der gesetzlichen Vertretung gem § 6 Abs 2 ZPO z... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten iS des eingeschränkten Klagebegehrens, dem Kläger S 133.128.- samt 4% Zinsen seit 9. 11. 1967 zu bezahlen. Mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluß sprach das Erstgericht gegenüber der vom Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede seine Zuständigkeit aus. Der Urteilsspruch wurde im übrigen gemäß § 545 Abs 3 Geo dreigliedrig dahin abgefaßt, daß das Erstgericht auch das Zurechtbestehen der Klageforderung und das Nichtzurechtbestehen der... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25KO §1KO §83KO §115
Rechtssatz: Schadenersatzansprüche der in Konkurs verfallenen GmbH gegen ihren Geschäftsführer sind Teil des Massevermögens, zu dessen Geltendmachung der Masseverwalter berufen ist (so schon HS 365/33). Entscheidungstexte 5 Ob 38/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 38/72 Veröff: SZ 45/46 = EvBl 1972/272 S 521 ... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Die Konkursmasse bildet kein selbständiges Rechtsobjekt, sondern weiterhin ein Vermögen des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 189/71 Entscheidungstext OGH 08.09.1971 5 Ob 189/71 Veröff: SZ 44/126 = EvBl 1972/125 S 235 = ImmZ 1971,367 3 Ob 238/02z Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob... mehr lesen...
Zum Nachlaß der Friederike S gehörten u a je 1/4 Anteile der Liegenschaften EZ X und EZ Y. Auf Grund der Teilungsklage der übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y erging gegen die Verlassenschaft, vertreten durch einen dazu bestellten Verlassenschaftskurator, mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichts ein Anerkenntnisurteil; die gerichtliche Feilbietung dieser Liegenschaft führte jedoch zu keinem Ergebnis. Bei der Verlassenschaftsabhandlung am 26. September 1968 wurde in Anwesenh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §174 C1KO §1KO §3 Abs1KO §4
Rechtssatz: Ist dem Gemeinschuldner noch vor der Konkurseröffnung eine Erbschaft angefallen und hat er diese angetreten, dann bildet sie bei der Konkurseröffnung bereits einen Bestandteil seines Vermögens und gehört in die Konkursmasse. Hinsichtlich dieses Vermögens kann der Gemeinschuldner keine den Konkursgläubigern gegenüber wirksamen Rechtshandlungen setzen. Es ist daher die Einantwortungsurkunde in... mehr lesen...
Die Erblasserin ist mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung, eines in den Ehepakten vom 5. September 1923 errichteten Erbvertrages und Testamentes, verstorben. Außer dem erblasserischen Witwer Franz K. waren noch zwei Kinder, Maria, verehelichte E., und Edith, verehelichte B., vorhanden. Die erstbezeichnete Tochter beteiligte sich trotz Ladung unter der Belehrung gemäß § 120 AußStrG. nicht an dem Verlassenschaftsverfahren. Auf Grund des vom erblasserischen Witwer erklärten Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §684KO §1
Rechtssatz: Ein Forderungsvermächtnis wird mit dem Anfall Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 6 Ob 200/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 200/69 Veröff: EvBl 1970/99 S 156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0015313 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: EO §291KO §1
Rechtssatz: Pflichtteilsansprüche des Gemeinschuldners fallen nur in die Konkursmasse, soweit sie der Exekution unterworfen sind, das heißt erst wenn sie gerichtlich geltend gemacht oder anerkannt worden sind. Entscheidungstexte 6 Ob 200/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 200/69 EvBl 1970/99 S 156 = NZ 1970,127 = SZ 42/130 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 30. Juli 1964 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Am 24. Oktober 1966 schloß der Beklagte mit seinen Gläubigern einen Zwangsausgleich, der mit Beschluß vom 17. Jänner 1967 bestätigt wurde. Am 6. Februar 1967 schloß der Beklagte mit der Klägerin einen Darlehensvertrag. Danach wurde dem Beklagten ein Darlehen im Betrage von 150.000 S, rückzahlbar in Monatsraten von 1250 S gewährt. Zur Sicherung der sich aus dem Darlehensvertrag ergebenden For... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 Abs1WG Art1WG Art7ZPO §1 Bb
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist im Konkurs wechselfähig und bezüglich der nicht zur Konkursmasse gehörigen Wechselverbindlichkeit verfügungsfähig und prozeßfähig. Entscheidungstexte 5 Ob 142/68 Entscheidungstext OGH 12.06.1968 5 Ob 142/68 Veröff: JBl 1969,154 = SZ 41/71 1 Ob 795/80 ... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Der vom Darlehensnehmer auf ein Bankkonto eingezahlte Darlehensbetrag fällt in die Konkursmasse, wenn der Darlehensnehmer in Konkurs gerät. Entscheidungstexte 8 Ob 324/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob 324/66 Veröff: QuHGZ 1967/24 S 73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0... mehr lesen...
Am 26. Februar 1963 gab der Beklagte dem Kläger den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf seiner Liegenschaft Linz, Sp.- Straße 15, um den Mindestkaufpreis von 2.000.000 S und gegen eine Provision von 3% des Kaufschillings, mindestens in der Höhe von 60.000 S. Dieser Auftrag war auf drei Monate befristet. Die Mindestprovision sollte dem Kläger auch dann gebühren, wenn während der Vermittlungsdauer der Kaufabschluß ohne seine Vermittlung zustandekommen, oder durch ein Verschulden auf S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 BHGB §348HGB §351KO §1
Rechtssatz: Das zwischen dem Auftraggeber und dem Realitätenvermittler für den Fall des unverschuldeten Mißlingens der Verkaufsvermittlung vereinbarte Spesenpauschale, das auf den Kaufpreis (Mindestkaufpreis) abgestellt ist, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht analog der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB, wenn der Auftraggeber zur Zeit der Auftragserteilung nicht Vollkaufmann war. - Die vom Betrieb... mehr lesen...
Norm: HGB §1KO §1
Rechtssatz: Die vom Betrieb abhängige Kaufmannseigenschaft des Gemeinschuldner bleibt bestehen, wenn der Betrieb, wenn auch durch Abwicklung (Liquidation), (durch den Masseverwalter), weitergeführt wird. Entscheidungstexte 8 Ob 187/66 Entscheidungstext OGH 12.07.1966 8 Ob 187/66 Veröff: SZ 39/128 = JBl 1966,625 = HS 5008 ... mehr lesen...
Norm: GBG §66KO §1KO §3
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist berechtigt, die Bewilligung der Streitanmerkung nach § 66 GBG zu beantragen, wenn er eine Schmälerung der Masse durch ein strafbares Verhalten des Masseverwalters oder anderer Organe des Konkursverfahrens behauptet. Entscheidungstexte 5 Ob 62/65 Entscheidungstext OGH 29.04.1965 5 Ob 62/65 Veröff: EvBl 1965/408 S 608 ... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Auch für Rechte an der Wohnung des Gemeinschuldners gilt § 1 Abs 1 KO. Stellt das Recht des Gemeinschuldners an der von ihm benützten Wohnung kein der Exekution unterworfenes Vermögen dar, so bleibt es von der Eröffnung des Konkurses unberührt. Entscheidungstexte 3 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 3 Ob 146/64 Veröff: EvBl 1965/190 S 272 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbKO §1
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Mitmieters hat auf die Mitmietrechte der anderen Mitmieter keinen Einfluß. Entscheidungstexte 1 Ob 155/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 1 Ob 155/63 Veröff: MietSlg 15757 6 Ob 163/66 Entscheidungstext OGH 21.12.1966 6 Ob 163/66 A... mehr lesen...
Der Kläger, ein Stadtbaumeister in Sch., stand mit der Hans F. Straßenbaugesellschaft m. b. H. auf Grund Vertrages vom 1. bzw. 26. September 1960 in einer Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einem bestimmten Baulos für das Land Niederösterreich. Jeder Teil hatte eine Bareinlage von 50.000 S zu leisten und war je zur Hälfte an Gewinn und Verlust beteiligt. Der Kläger übernahm die Bauleitung, die F. Ges. m. b. H. die Buch- und Federführung. Von den Klauseln de... mehr lesen...
