Norm: KO §1KO §5
Rechtssatz: Vor der Anwendung des § 5 KO ist Unpfändbares auszuscheiden, da dieses (hier: Bezüge, die das Existenzminimum nicht übersteigen) nicht in die Konkursmasse (§ 1 KO) fällt. Entscheidungstexte 9 ObA 87/88 Entscheidungstext OGH 27.04.1988 9 ObA 87/88 Veröff: SZ 61/107 = RdW 1988,394 = RdA 1990,283 (W Holzer) 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §98ABGB §99EO §291KO §1
Rechtssatz: Wurde der Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb (Unternehmen) im Sinne des § 98 ABGB weder durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht, ist er gemäß § 291 EO nicht pfändbar und fällt damit auch nicht unter das zur Konkursmasse gehörende, der Exekution unterworfene Vermögen, das der Gemeinschuldner während des Konkurses erlangt hat (§ 1 KO). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIKO §1
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung ändert an der Fälligkeit der dem Gemeinschuldner zustehenden Forderungen gegen seine Schuldner nichts. Entscheidungstexte 6 Ob 581/87 Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 581/87 4 Ob 511/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 4 Ob 511/90 ... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Ansprüche des Gemeinschuldners auf Naturalunterhalt gehören nicht zur Konkursmasse. Entscheidungstexte 3 Ob 156/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 156/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0063798 Dokumentnummer JJR_19871216_OGH0002_0030OB00156_870... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs3
Rechtssatz: Nicht zur Konkursmasse gehören Rechte des Gemeinschuldners, die nicht das Vermögen, sind, wie Persönlichkeitsrechte und dergleichen, weiters der Exekution entzogene Sachen und Rechte und Sachen, die zwar in der Gewahrsame des Gemeinschuldners sind, aber einem anderen gehören, zB solche, an denen Aussonderungsrechte bestehen. Entscheidungstexte 8 Ob 593/86 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229EheG §81KO §1
Rechtssatz: Wird im Aufteilungsverfahren der Masseverwalter anstelle des prozeßunfähigen Gemeinschuldners nicht beigezogen, begründet dies eine durch nachträgliche Genehmigung der Prozeßführung heilbare Nichtigkeit. Eine solche Genehmigung liegt bei Erhebung eines Rechtsmittels durch den Masseverwalter vor, wenn der Mangel der Vertretung nicht geltend gemacht wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CKO §1
Rechtssatz: Bucht der Gläubiger im Sinne eines Bürgschaftsvertrages vom Konto des Bürgen einen Betrag auf das Konto des Gemeinschuldners, um den dort bestehenden Debetsaldo zu verringern (handelt es sich also nicht um eine Leistung an den Gemeinschuldner, sondern an den Gläubiger), so wird diese Leistung nicht Bestandteil der Konkursmasse. Entscheidungstexte 5 Ob 559... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 ffEheG §81 Abs1EheG §83 Abs1KO §1
Rechtssatz: Der Konkurs steht einer Aufteilung der in §§ 81 Abs 1 und 83 Abs 1 EheG genannten Schulden im Sinn des §92 EheG oder der Festlegung einer Ausgleichszahlung im Sinn des § 94 EheG nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 685/82 Entscheidungstext OGH 16.02.1983 3 Ob 685/82 MietSlg 35902 (8) ... mehr lesen...
Die Ehe der Beklagten mit Ernst U wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. April 1976 geschieden. Ein halbes Jahr nach der Scheidung der Ehe nahmen die Beklagte und Ernst U die häusliche Gemeinschaft wieder auf und lebten bis Anfang 1979 in der früheren ehelichen Wohnung, in der die Beklagte nach der Scheidung der Ehe verblieben war, zusammen. Bei Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft brachte Ernst U eine Reihe von Gebrauchsgegenständen (eine Sitzgarnitur, Bettzeug und Geschirr)... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3
Rechtssatz: Veräußert der Gemeinschuldner nach Konkurseröffnung Gegenstände, die als nicht der Exekution unterworfen, nicht zu Masse gehören, so fällt die hieraus entstehende Forderung auf den Erlös in die Masse. Zahlungen an den Gemeinschuldner kommt schuldbefreiende Wirkung nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 2 KO zu. Entscheidungstexte 1 Ob 526/81 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 AaABGB §166 GKO §1KO §5LPfG §10
Rechtssatz: Daß der unterhaltspflichtige Gemeinschuldner, der im Unternehmen seiner Lebensgefährtin arbeitet, weder von ihr einen Gehalt bezieht noch aus der Konkursmasse gemäß § 5 KO für seinen und den Unterhalt derjenigen, die gegen ihn einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt haben, Mittel erhält, ist auf die Rechtsgrundlage seiner Unterhaltsverpflichtung ohne Einfluß. ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AcKO §1KO §20
Rechtssatz: Forderungen gegen den Gemeinschuldner, die erst während des Konkursverfahrens entstehen - und nicht zu den Masseforderungen im Sinne des § 46 KO gehören - sind keine Passiven der Konkursmasse und nehmen daher auch nicht am Konkursverfahren teil. Sie sind daher nicht gegen den Masseverwalter, sondern nur gegen den - insoweit voll verfügungsberechtigten - Gemeinschuldner geltend zu machen. Eine Aufrechnu... mehr lesen...
Die klagende Partei, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes Hildesheim vom 28. April 1977, GZ 25 N 20/77, der Anschlußkonkurs eröffnet wurde, begehrt von der Beklagten 80 357.80 DM samt Anhang als Kaufpreis für Warenlieferungen. Der in der Bundesrepublik Deutschland anhängige Konkurs erstrecke sich nicht auf ausländisches Vermögen der Klägerin. Diese sei daher über ihr in Österreich gelegenes Vermögen verfügungsberechtigt. Überdies sei der Konkursverwalter mit der Klagsfüh... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §67
Rechtssatz: Da der Gemeinschuldner des ausländischen Konkurses die Verfügungsbefugnis über sein in Österreich gelegenes Vermögen behält, ist ein Eingreifen des Konkursverwalters in die unabhängig vom Konkurs bestehenden vertraglichen Rechtsbeziehungen des Gemeinschuldners im Interesse der Konkursgläubiger ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 646/79 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Die Konkursmasse ist das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 528/79 Entscheidungstext OGH 12.06.1979 5 Ob 528/79 1 Ob 526/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 526/81 Auch; Beisatz: Auseinandersetzung mit der deutsch-österreichischen Lehre zu § 1 Abs 1... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §10LPfG §4
Rechtssatz: Ein nur bedingt pfändbarer Anspruch unterliegt im allgemeinen nicht der Exekution und fällt daher nicht in die Konkursmasse. Entscheidungstexte 3 Ob 29/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 29/79 Veröff: JBl 1980,159 = EvBl 1979/161 S 439 3 Ob 136/82 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291KO §1KO §81ZPO §235 E
Rechtssatz: Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurs über sein Vermögens einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Die gerichtliche Geltenmachung weiterer Schmerzengeldansprüche während des anhängigen Konkursverfahrens und damit die Ausdehnung der Klage kann nur durch den Masseverwalter erfolgen. Entscheidungste... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23KO §46MG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Mietverhältnisses allein kann keine Verpflichtung des in Konkurs geratenen Mieters abgeleitet werden, dem Vermieter von seiner derart offenkundig gewordenen Insolvenz Nachricht zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 5 Ob 524/79 Veröff: JBl 1980,393 (... mehr lesen...
Norm: EO §253EO §262KO §1
Rechtssatz: Gemeinsame Gewahrsame hindern weder die Pfändung von Fahrnissen gegenüber jedem Inhaber noch eine Verwertung im Konkurs des einzelnen Gewahrsamsinhabers. Entscheidungstexte 8 Ob 586/78 Entscheidungstext OGH 15.02.1979 8 Ob 586/78 3 Ob 56/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 56/84 nur: Gemei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1397KO §1KO §44
Rechtssatz: Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sicherung seiner Forderungen aus der Kreditgewährung abgetreten wurde. Ist die Forderung zahlungshalber abgetreten worden, hat der Neugläubiger e... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6 Abs2KO §7ZPO §1 BaZPO §505
Rechtssatz: In einem vom Masseverwalter fortzusetzenden Rechtsstreit ist der Gemeinschuldner nicht zur Erhebung der Revision berechtigt falls während der Revisionsfrist der Konkurs eröffnet wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 27/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 27/78 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3KO §116 Z5ZPO §1 Bb
Rechtssatz: Wenn ein Gegenstand vom Masseverwalter nicht als Massebestandteil in Anspruch genommen wird, so ist die Klage auch nicht gegen den Masseverwalter, sondern gegen den Gemeinschuldner persönlich zu richten. Entscheidungstexte 6 Ob 780/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 6 Ob 780/77 Europea... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3ZPO §1 Bb
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner bleibt bezüglich der nicht in die Konkursmasse fallenden Rechte und Vermögenschaften prozeßfähig. Entscheidungstexte 6 Ob 780/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 6 Ob 780/77 1 Ob 526/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 526/81 Veröff: SZ 54/50 ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: ABGB §1262KO §1KO §176 EZPO §514 B
Rechtssatz: Trotz bestandener Gütergemeinschaft zwischen einem Gemeinschuldner und dessen Ehegattin ist eine gegen diese beantragte Fahrnisexekution zu bewilligen; nur bei Pfändung von zum Gemeinschaftseingentum gehörigen Fahrnissen kann der Masseverwalter Widerspruch erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 ... mehr lesen...
Norm: AktG §84AktG §99KO §1KO §81
Rechtssatz: Zur Geltendmachung der auf die §§ 84 und 99 AktG gegründeten Ersatzansprüche der Gesellschaftsgläubiger ist nach § 84 Abs 5 letzter Satz AktG während der Dauer des Gesellschaftskonkurses ausschließlich der Masseverwalter, der die Stellung eines Gläubigers innehat, befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAktG §84AktG §99KO §1KO §81
Rechtssatz: Die Verjährungsfirst beginnt für den Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organe geltendmachenden Masseverwalter mit seiner Kenntnis von Schaden und Schädiger. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 Veröff: EvBl 1978/4 S 19 Europ... mehr lesen...
