Norm: ABGB §418KO §1
Rechtssatz: Wenn der Gemeinschuldner im Einverständnis mit seiner Frau auf ihrem Grundstück ein Haus errichtet hat, so folgt daraus noch nicht, daß dem Gemeinschuldner nach § 418 ABGB das Eigentum an dieser Liegenschaft zusteht. Entscheidungstexte 2 Ob 845/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 2 Ob 845/53 European ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §3 Abs1
Rechtssatz: Der Gemeinschuldner ist zu Rechtshandlungen berechtigt, welche keine Verfügung über das Massevermögen enthalten, sondern nur der Erhaltung der Masse dienen (Rekurslegitimation gegen Zwangsversteigerungsbeschluß). Vgl SZ 32/91 und EvBl 1962/42. Entscheidungstexte 1 Ob 841/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 841/52 Veröff: EvBl 1953/19 S 21 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §11 Abs2 B2AußStrG §74AußStrG §113KO §1KO §3KO §69
Rechtssatz: Der Masseverwalter in einem Nachlaßkonkurs ist nicht zur Anfechtung von Beschlüssen des Abhandlungsgerichtes, die bereits vor Konkurseröffnung rechtskräftig wurden, befugt. Durch Eröffnung des Nachlaßkonkurses wird eine vom Abhandlungsgericht an den Gerichtskommissär erteilte Ermächtigung zur Entnahme von Geld zur Deckung seiner Gebühren gegenstandslos. ... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte gegen den Beklagten Rudolf Franz A., Alleininhaber der prot. Firma K. & Cie., über die seit 26. Juli 1949 das Konkursverfahren eröffnet ist, und gegen den Kaufmann Richard K. die Klage nach § 1118 ABGB. wegen Zinsrückstandes seit November 1948 ein. Die Klage wurde nicht nur den beiden Beklagten, sondern auch dem Masseverwalter des Erstbeklagten zu eigenen Handen zugestellt. Zur mündlichen Streitverhandlung ist von den Beklagten niemand erschienen, wes... mehr lesen...
Norm: KO §1MRG §42 Abs4
Rechtssatz: Das Bestandrecht an der Wohnung des Gemeinschuldners fällt in die Konkursmasse. Entscheidungstexte 1 Ob 735/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 1 Ob 735/50 Veröff: SZ 24/17 = EvBl 1951/111 S 169 = ImmZ 1951,253 3 Ob 211/58 Entscheidungstext OGH 20.05.1958 3 Ob 211/58 ... mehr lesen...
Therese P. beantragte als Darlehensgläubigerin der noch nicht protokollierten Handelsgesellschaft B. & Co. die Eröffnung des Konkurses über die genannte Firma wegen deren Zahlungsunfähigkeit. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung: ab, daß zwar die Zahlungsunfähigkeit bescheinigt sei, jedoch über eine nicht protokollierte Firma ein Konkurs nicht eröffnet werden könne, da dieser die Rechtspersönlichkeit fehle. Das Rekursgericht behob diesen Beschluß und trug dem Erstge... mehr lesen...
Norm: 4.EVHGB Art7 Nr13HGB §123HGB §131KO §1KO §69
Rechtssatz: Auch über das Vermögen einer noch nicht registrierten OHG kann ein Konkurs eröffnet werden. Die Konkurseröffnung ist auch nach Auflösung der OHG noch so lange möglich, als ein ungeteiltes Vermögen vorhanden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 575/50 Entscheidungstext OGH 25.10.1950 3 Ob 575/50 Veröff: SZ 23/306 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72KO §1
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer Verlassenschaft der Konkurs eröffnet, findet in Analogie zu § 72 AußStrG eine Verlassenschaftsabhandlung nicht statt. Ein bestellter Verlassenschaftskurator ist zu entheben. Entscheidungstexte 2 Ob 162/49 Entscheidungstext OGH 03.11.1949 2 Ob 162/49 SZ 22/169 5 Ob 8... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes keine Folge, durch den der erstrichterliche Beschluß aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die am 19. Jänner 1945 ohne letztwillige Verfügung verstorbene Witwe K. T. hat als gesetzlichen Alleinerben ihren Sohn, den Kaufmann E. T. hinterlassen. E. T. wurde mit Beschluß des Landes- als Volksgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 1946, 10 Vr 335/46, des Vebrechens des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AEO §294 KKO §1VersVG §97VersVG §100VersVG §101
Rechtssatz: Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 521/37 Entscheidungstext OGH 25.05.1937 1 Ob 521/37 SZ 19/170 5 Ob 528/79 En... mehr lesen...
Norm: EO §331 EEO §341KO §1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Ausübung eines bebundenen Gewerbes hat derzeit einen Vermögenswert, ist der Exekution unterworfen und gehört zur Konkursmasse. Der Masseverwalter kann mit Zustimmung des Konkursgerichtes (Konkurskommissärs) eine solche Gewerbeberechtigung auch gegen den Willen des Gemeinschuldners gegen ein von einem Dritten zu leistendes Entgelt unter der Bedingung zurücklegen, daß die Gewerbebehörde... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Wurde vom Käufer eines Unternehmens ein Teil des Kaufpreises bei einem Treuhänder mit der Bestimmung hinterlegt, daß daraus die bis zum Kaufabschluß aufgelaufenen Geschäftsschulden zu bezahlen seien, und wurde später über das Vermögen des Verkäufers der Konkurs eröffnet, so ist in diesen Konkurs der noch beim Treuhänder erliegende, unverwendete Teil des Kaufpreises nicht einzubeziehen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §73
Rechtssatz: Dem Gemeinschuldner im Erbwege angefallenes, noch nicht eingeantwortetes Vermögen ist noch nicht Bestandteil seines Vermögens im Sinne der §§ 1, 73 KO. Mangelt es an einem Konkursvermögen überhaupt, so kann auch gegen Erlag eines Kostenvorschusses der Konkurs nicht eröffnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 188/33 Entscheidungstext OGH 14.03.1933 3 Ob 188/33... mehr lesen...
Norm: KO §1
Rechtssatz: Die Gasthauskonzession des Gemeinschuldners kann zwecks Verwertung durch den Masseverwalter gegen Entgelt zugunsten eines Dritten zurückgelegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 96/32 Entscheidungstext OGH 23.02.1932 1 Ob 96/32 Veröff: SZ 14/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §1235ABGB §1262KO §1
Rechtssatz: Bei einer Gütergemeinschaft unter Lebenden kann nach Konkurseröffnung über das Vermögen des einen Ehegatten der Masseverwalter die dem anderen gehörige Hälfte des Vermögens verwerten. Entscheidungstexte 3 Ob 197/30 Entscheidungstext OGH 11.03.1930 3 Ob 197/30 Veröff: SZ 12/99 = ebenso bereits SZ 10/5 ... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §7
Rechtssatz: Zur Frage der rechtlichen Stellung des Gemeinschuldners als Klägers in Ansehung von Ansprüchen, die in die Konkursmasse gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 1186/28 Entscheidungstext OGH 16.01.1929 2 Ob 1186/28 Veröff: SZ 11/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0063943 ... mehr lesen...
