RS OGH 1935/4/26 1Ob288/35

1. EO § 331 heute
2. EO § 331 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 331 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 341 heute
2. EO § 341 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 341 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die Berechtigung zur Ausübung eines bebundenen Gewerbes hat derzeit einen Vermögenswert, ist der Exekution unterworfen und gehört zur Konkursmasse. Der Masseverwalter kann mit Zustimmung des Konkursgerichtes (Konkurskommissärs) eine solche Gewerbeberechtigung auch gegen den Willen des Gemeinschuldners gegen ein von einem Dritten zu leistendes Entgelt unter der Bedingung zurücklegen, daß die Gewerbebehörde die Berechtigung diesem Dritten verleihe.