RS OGH 1966/7/12 8Ob187/66

Das zwischen dem Auftraggeber und dem Realitätenvermittler für den Fall des unverschuldeten Mißlingens der Verkaufsvermittlung vereinbarte Spesenpauschale, das auf den Kaufpreis (Mindestkaufpreis) abgestellt ist, unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht analog der Bestimmung des § 1336 Abs 2 ABGB, wenn der Auftraggeber zur Zeit der Auftragserteilung nicht Vollkaufmann war. - Die vom Betrieb abhängige Kaufmannseigenschaft geht nicht schon durch die Eröffnung des Konkurses an sich verloren, sondern erst mit der Stillegung des Betriebes des Gemeinschuldners.