RS OGH 1988/11/8 5Ob625/88, 3Ob178/13t, 3Ob50/19b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.1988

Norm

KO §1
KO §10

Rechtssatz

Ein nach Konkurseröffnung gestellter Exekutionsantrag ist - allenfalls auch noch im Rechtsmittelverfahren, in dem der Hinweis auf die vom Exekutionsbewilligungsgericht übersehene Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten nicht als Verstoß gegen das auch im Exekutionsverfahren geltende Neuerungsverbot anzusehen ist - von amtswegen abzuweisen.

Entscheidungstexte

5 Ob 625/88
Entscheidungstext OGH 08.11.1988 5 Ob 625/88
Veröff: EvBl 1989/70 S 246
3 Ob 178/13t
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 178/13t
3 Ob 50/19b
Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 50/19b
Vgl; Veröff: SZ 2019/40

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0063882

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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