RS OGH 2001/8/7 1Ob159/01s, 10ObS48/17g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.08.2001

Norm

KO §1
KO §6
KO §7

Rechtssatz

Die Regel, dass die Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters im Zweifel zu bejahen ist, kommt nur zur Anwendung, wenn Tatfragen strittig sind; hängt die Klärung der Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters allein von der Lösung reiner Rechtsfragen ab, so ist für diese Zweifelsregel kein Raum.

Entscheidungstexte

1 Ob 159/01s
Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 159/01s
Veröff: SZ 74/134
10 ObS 48/17g
Entscheidungstext OGH 18.07.2017 10 ObS 48/17g
Auch; Veröff: SZ 2017/80

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115464

Im RIS seit

06.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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