Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 30. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M AG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige in der Zeit vom 1. August 2002 bis 7. August 2002 beschäftigt habe, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeige... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (belangte Behörde) vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Spruchpunkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der J Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird nicht der unmittelbare Täter, sondern der gesetzliche Vertreter einer GesmbH als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich Verantwortlicher bestraft, so liegt diesem in der Regel insoweit ein Unterlassungsdelikt zur Last, als er es verabsäumt hat, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen, durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Vierte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Dauerdelikten erfüllt die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes den Tatbestand; ein während des Zeitraumes hinzukommender Vorsatz stellt den Tatbestand her (Fuchs, Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Auflage, 113); bei diesen Delikten kann es geschehen, dass ein ur... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretungen des § 129 Ab... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauRallg;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Miteigentümer ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauRallg;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §4... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1027;ABGB §833;ABGB §834;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §9 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §24;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Instandhaltungspflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft R vom 26. Februar 2004 und vom 17. März 2004 schuldig erkannt, er habe es Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft R vom 26. Februar ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat eine GmbH & Co KG während des Tatzeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da der nach dem AuslBG bestehende und den Schuldvorwurf konstit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AuslBG §3 Abs3;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird ein Unternehmen verpachtet, dann tritt der Pächter in die bestehenden Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbVG §31;ArbVG §32;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVRAG 1993 §3 Abs1;AVRAG 1993 §3 Abs2;AVRAG 1993 §3 Abs3;AVRAG 1993 §4;AVRAG 1993 §5;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Geht ein Unternehmen, B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel des Täters im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG ist im Falle des gesetzlichen Vertreters einer GmbH & Co KG die Besonderheit zu beachten, dass nicht nur die Gesellschaft (die KG als Arbeitgeber) im hier maßgebende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §66 Abs4;GmbHG §18;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer für ein in der Rechtsform einer GmbH & Co KG geführtes Unternehmen von der Kompleme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer ununterbrochenen bewilligungslosen Beschäftigung eines Ausländers durch einen bestimmten Zeitraum im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit a AuslBG handelt es sich auch unter dem Gesichtspunkt der v... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer seitens des Magistrates der Stadt Wien vorgeworfen, als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Bauführers mit Sitz in 1190 Wien, G-Straße 18/2, bei der Durchführung von Bauarbeiten am Haus in Wien 19, E-Gasse 18, im Zuge eines Dachgeschossausbaues die Sicherheit und das Eigentum von in diesem Haus wohnenden Personen am 28. März 2003 insofern gefährdet zu haben, als die nach Entfernen der Dachkonstruktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG erfordert u.a., dass im
Spruch: des Bescheides gegebenenfalls auch die im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG maßgebliche juristische Person, die Personengesellschaft des Handelsrechts oder die eingetragene Erwerbsgesellschaft, zu deren Vertretung nach außen der Beschuldigte berufen ist, genannt wird (vgl. die hg. Erkenntnisse vom ... mehr lesen...
In einer vom Magistrat der Stadt Wien ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen zu haben, dass er es bis zum 15. Dezember 1999 unterlassen habe, für den Monat November 1999 die Vergnügungssteuer für Filmvorführungen in Höhe von 131.250 S einzubekennen und zu entrichten. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschriften der §§ 17 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0024 E 24. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Eine Abgabenverkürzung nach § 19 Abs. 1 VGSG liegt vor, wenn die Abgabe unter Verletzung einer Anmeldepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (Hinweis VfGH E 4. Dezember 2003, G... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften üb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0021 E 21. Mai 2003 RS 1(hier dritter bis fünfter Satz) Stammrechtssatz Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachliche Bereich des Unterneh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. August 1999 um 12.10 Uhr an der Grenzkontrollstelle Berg im Gemeindegebiet Berg den Lenker einer näher bezeichneten Beförderungseinheit als Beförderer einen Gefahrguttransport durchführen lassen, obwohl der Lenker nicht im Besitz einer gültigen B.6-Bescheinigung (gültig bis zum 26. April 1999) gewesen sei. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf als strafrechtlich Verantwortlicher des Beförderers in Anspruch genommen, welcher seinen Sitz in Deutschland hat. Dem Bf wurde vorgeworfen, eine bestimmte gesetzlich vorg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. August 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1999 an einem näher bezeichneten Tatort in N di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0166 E 23. November 2005 RS 1
[Hier: Die Ausländer wurden anlässlich der durchgeführten
Kontrolle in der im Eigentum des Beschuldigten stehenden und von
ihm gewerblich genutzten Halle (Betriebsräumlichkeit)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 18. Juli 2004 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der U GmbH mit Sitz in P zu verantworten, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 1. September bis 3. Septem... mehr lesen...
