RS Vwgh 2006/2/28 2001/03/0087

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf als strafrechtlich Verantwortlicher des Beförderers in Anspruch genommen, welcher seinen Sitz in Deutschland hat. Dem Bf wurde vorgeworfen, eine bestimmte gesetzlich vorgesehene Maßnahme nicht getroffen zu haben, indem er einen Transport gefährlicher Güter durch einen Fahrer durchführen ließ, der nicht im Besitz der hiefür erforderlichen gültigen B.6-Bescheinigung war. Somit wurde die in Rede stehende Verwaltungsübertretung in der Form des Unterlassens begangen; bei solchen Unterlassungsdelikten ist als Tatort der Ort anzunehmen, wo der Täter hätte handeln sollen. Im Erkenntnis vom 20. September 2000, Zlen. 2000/03/0071, 0072, hat der VwGH ausgeführt, dass dieser Ort dann, wenn solche Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgen, im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammenfällt. Der Sitz des hier in Rede stehenden Beförderungsunternehmens liegt in Deutschland. Die dem Bf zur Last gelegte Verwaltungsübertretung wurde daher nicht im Inland begangen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2004, Zl. 2001/03/0256, mwN).