Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 31. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, "daß die Gesellschaft bei der Beschäftigung" von 13 im folgenden namentlich genannten Arbeitnehmern "das Arbeitszeitgesetz in 13 Fällen durch Überschreiten der höchstzulässigen Tagesarbeitszeit von 10 Stunden ... übertreten hat". Es folgt eine Auflistung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0059 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG bestraft, so erfordert es die Bestimmung des § 44a lit a VStG, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses die A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 15. März 1996 wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (nach außen Berufener) einer Übertretung nach "§ 103 Abs. 1 KFG" iVm § 134 KFG für schuldig befunden und bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe nicht dafür gesorgt, daß dieses Kraftfahrzeug am 18. Mai 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 5 Stammrechtssatz Sollte der Zulassungsbesitzer nicht in der Lage sein, die erforderlichen Kontrollen selbst vorzunehmen, hat er andere geeignete Personen damit zu beauftragen, um ihn seiner Verantwortung nach § 103 Abs 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 3 Stammrechtssatz Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von seiner Verantwortung gem § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 KFG nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufenen der I-P Gesellschaft mbH als Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 18, zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 9. Juni 1995 bis 3. August 1995 insoferne nicht dafür gesorgt habe, daß diese Baulichkeit in gutem, der Baubewillig... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bestrafung infolge einer Übertretung des § 129 Abs 2 Wr BauO erfordert jedoch... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135;EO §156;EO §158;EO §159;EO §161;EO §349;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Ersteher einer Liegenschaft im Rahmen ein... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH bis zum 20. Juni 1994 unterlassen zu haben, aus dem im näher bezeichneten Betrieb durchgeführten Vermieten von Bild- und Programmträgern (Videoverleih) während des Zeitraumes 1. bis 28. Februar 1994 steuerpflichtige Einnahmen von insgesamt S 156.000,-- termingerecht zur Vergnügungssteuer einzubekennen und die darauf entfallende ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Abgabe nicht zu dem gem § 17 Wr VergnügungssteuerG 1987 vorgesehenen Zeitpunkt (jeweils zum 10ten des Folgemonates für die im Vormonat angefallenen Abgaben) erklärt und entrichtet, wird sie bereits m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/04 93/02/0194 5 Stammrechtssatz Durch eine interne Vereinbarung mit den Gesellschaftern kann der Betriebsinhaber bzw der gemäß § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich Verantwortliche ebensowenig seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit entbunden werden wie er durch eine anderweitige berufliche Inanspruchnahme e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0132 3 Stammrechtssatz Das zivilrechtliche Institut der Bevollmächtigung (§§ 1002 ff ABGB) und die im § 9 Abs 2 und 4 VStG geregelte Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten sind zu unterscheiden. Die Übertragung der ... mehr lesen...
Nach den im wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheidausfertigungen ist jeweils von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem jeweils näher angeführten Bescheid der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer der Übertretung gemäß § 1a des Parkometergesetzes, LGBGl. für Wien Nr. 47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich einer nä... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 97/17/0045 bis 0065
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170044.X01 Im RIS seit 26.1... mehr lesen...
Nach den im wesentlichen gleichlautenden Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Bescheidausfertigungen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit näher angeführten Bescheiden der Behörde erster Instanz wurde der in Wien wohnhafte Beschwerdeführer jeweils der Übertretung gemäß § 1a des Parkometergesetzes, LGBl für Wien Nr. 47/1974, iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich ei... mehr lesen...
Der hier zu entscheidende Sachverhalt gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zlen. 97/17/0019 bis 0021 (dieses betrifft den durch denselben Rechtsfreund vertretenen Beschwerdeführer), zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG kann daher auf dieses Erkenntnis verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, bereits die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sei nichtig gewesen, ist dieses Beschwerdevorbringen u... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170043.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0020
97/17/0021
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 VStG liegt der Tatort bei Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß S 9 VStG zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß auf einer von dieser Firma betriebenen Baustelle am 27. April 1992 zwei Arbeitnehmer auf einem in vier Meter Höhe befindlichen Gerüstbelag eines fahrbaren Gerüstes mit dem Verschweißen der Rohrleitungen der Medienversorgungsanlage beschäftigt gewesen seien... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der K.-GesmbH - die Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit einem bestimmten Probefahrkennzeichen sei - nach außen Berufener unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 10. November 1995, zugestellt am 15. November 1995, binnen der Frist von zwei Woche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Auskunftsbegehren gemäß § 103 Abs 2 KFG an eine juristische Person zu richten, ist diese als Empfänger des Auskunftsbegehrens zu bezeichnen (Hinweis E 17.6.1992, 92/02/0068), und nicht der Zustellungsbevollmächtigte der gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Person. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;BArbSchV §19 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0095 E 8. Juli 1991 RS 2
(hier: Übertretung der BArbSchV und der AAV) Stammrechtssatz Hat der Besch als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH die Einrichtung eines Kontrollsystems dargetan, dessen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär der Bezirksstelle X des Österreichischen Roten Kreuzes als Bevollmächtigter gemäß § 28 AZG des zur Vertretung nach außen berufenen Präsidenten des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" dafür verantwortlich", daß ein namentlich bezeichneter hauptamtlicher Mitarbeiter (Sanitätskraftfahrer) an näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitgeber iSd § 28 AZG eines Sanitätskraftfahrers des Landesverbandes des Österreichischen Roten Kreuzes ist der Landesverband und nicht dessen zur Vertretung nach außen berufener Präsident. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995110221.X02 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 103 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil sie als Zulassungsbesitzerin nicht dafür gesorgt habe, daß nach den Kennzeichen bestimmte Kraftwagenzüge hinsichtlich der Beladung den Vorschriften entsprochen hätten, sodaß es den Lenkern P H, W G und F H möglich gewesen sei, am 7. Juli 1993 zu näher angeführten Uhrzeiten die mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/03/0234 96/03/0233 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/03/0148 3 Stammrechtssatz Dienstanweisungen können den Zulassungsbesitzer (das Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG) von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes einer näher genannten Aktiengesellschaft - somit als zur Vertretung dieser juristischen Person nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im Jahr 1993 in Ansehung von Arbeitnehmern der Aktiengesellschaft insgesamt 18 Verstöße gegen das AZG ereignet hätten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hat durch den zur Vertretung nach außen berufenen Organwalter zu erfolgen, der sich von seiner Verantwortlichkeit zu befreien trachtet. Die Verantwortlichkeit eines von mehreren der zur Vertretung nach außen berufenen Organ erlischt... mehr lesen...
