Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 VStG

Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1998 wurde die Berufung der "Firma H-GmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem zu 2) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1998 wurde "die Berufung von Herrn R M" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als verspätet eingebracht zurückgewie... mehr lesen...

In dem gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. März 1997 wurden die als erwiesen angenommenen Taten (§ 44a Z. 1 VStG) wie folgt beschrieben: "1) Sie haben es als Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Vstg. Verantwortlicher der Fa. F-GmbH in Z, diese ist Halter der Beförderungseinheit Kz. G-73COA, Anhänger G-69.507 zu verantworten, daß die Vorschriften des GGST nicht eingehalten wuden. Die gen. Beförde... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §42 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Liegen für ein- und denselben Verantwortungsbereich Bestellungsurkunden für zwei verschiedene Personen vor, ohne daß in der zweiten Bestellungsurkunde ein Hinweis auf die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung enthalten ist, liegt eine unzulässige kumulative Bestellung der ge... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0105
Rechtssatz: Ob eine Berufung gegen einen Bescheid (Strafbescheid) dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH oder der GmbH selbst zuzurechnen ist... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma A-Gesellschaft m.b.H." dafür verantwortlich, daß im Zeitraum vom 26. Februar bis 6. März 1996 in Dornbirn, entgegen dem Baubescheid der Stadt Dornbirn, auf der Ost- und Südseite der Bauliegenschaft Aushubmaterial deponiert worden sei. Gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes in Verbindung mit dem näher bezeichnet... mehr lesen...

Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §37;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Den Bauherrn trifft nur dann keine verwaltungsstrafrechtliche Haftung für die baubewilligungsgemäße Durchführung des Bauvo... mehr lesen...

Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 27. Oktober 1997 wurde A C als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Beschwerdeführerin nach außen berufener "Organwalter" wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 104 Abs. 1 Z. 2 und 3 TKG bestraft, weil er näher bezeichnete Geräte unbefugt besessen habe. Gleichzeitig wurden die angeführten Geräte gemäß § 104 Abs. 5 TKG zugunsten der Republik Österreich für verfallen erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §17 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer verfallen erklärter Gegenstände kommt iZm der Verfallserklärung gem § 104 Abs 5 TKG 1997 im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung zu (Hinweis E 21.9.1954, 147/52, VwSlg 3494 A/1954). Als Partei des Verwaltung... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 9 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 523/1995, im Zusammenhalt mit § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung für Obst und Gemüse, BGBl. Nr. 577/1995, schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der N.-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenG §26 Abs1 Z2;QualitätsklassenG §26 Abs3 idF 1995/523;QualitätsklassenG §9 idF 1995/523;QualitätsnormenV Obst Gemüse 1995;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/07/0208 E 26. Mai 1998
Rechtssatz: Es kann an der Verwirklichung des Tatbestandes durch die GmbH und an der verwaltungsstrafrechtlichen Veran... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestelltwurde oder wenn d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter (im Sinne des § 9 VStG) der S.-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. April 1996 in W. in dem von ihr betriebenen Lebensmittelkleinhandelsbetrieb vier Packungen "Snack Man", bei welchen die Mindesthaltbarkeitsfrist abgelaufen war, durch Lagerung bzw. Fei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0100 2 Stammrechtssatz Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft z... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über die Beschwerdeführer jeweils wegen insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß hinsichtlich namentlich genannter Arbeitnehmer an näher bezeichn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/11/0333 97/11/0334 97/11/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0176 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können gr... mehr lesen...

Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach durchgeführter öff... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 2 (hier: Für die Qualifikation als Verfolgungshandlung schadet es nicht, wenn darin noch nicht der konkretisierende Hinweis "als handelsrechtlicher Geschäftsführer" enthalten war) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995090340.X01 ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt in Wien I, wurde im Zeitraum vom 25. September bis 8. November 1995 in insgesamt 41 Fällen mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien unter Hinweis auf § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974 in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, wem er dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmte (es waren zwei Fahrzeuge mit Münchner Kennzeichen), zu einem bestimmten Datum und zu einer bestimmten Uhrzeit i... mehr lesen...

1.1. Über das Vermögen des W. K. wurde vom Landesgericht am 28. August 1995 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. In ihrer mit 5. Dezember 1995 datierten Lenkererhebung stellte die Behörde erster Instanz folgende Frage: "Sehr geehrter Herr K. (Anmerkung Gemeinschuldner)     Unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/74, in der geltenden Fassung, werden Sie als Zulassungsbesitzer ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zust... mehr lesen...

Unter dem Datum des 12. November 1996 erließ das Magistratische Bezirksamt gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Sie haben als Mitglied des Vorstandes und somit zur Vertretung nach außen Berufener der W.-Genossenschaft zu verantworten, daß diese Genossenschaft in der Werksküche in W., K.-Straße X. am 10. Juli 1996 nicht vorgesorgt hat, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in Verkehr gebrach... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem vom UVS unverändert bestätigten
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses die Funktion des Beschuldigten (hier Vorstandsmitglied einer Genossenschaft) richtig bezeichnet und lediglich in der in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltenen Wiedergabe dieses Spruches eine falsche Bezei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn jemand die Funktion eines Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft übernimmt, obwohl es ihm bei gehöriger Aufmerksamkeit bewußt sein mußte, daß es ihm auf Grund der Vertragsgestaltung nicht möglich sein werde, in jedem Fall für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, so lieg... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit Zulassungsbesitzer im Sinne des § 1a Wr ParkometerG ist jene Person gemeint, welcher diese Eigenschaft in jenem Zeitpunkt zukam, auf den sich die behördliche Anfrage bezieht (Hinweis... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §44 Abs2 liti;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 1 Stammrechtssatz Zwar ist der Masseverwalter nicht schlechthin gesetzlicher Vertreter des Gemeins... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §44 Abs2 liti;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 2 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist hinsichtlich eines zur Konkursmasse gehörigen, für den Ge... mehr lesen...

Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/17/0517 - 0529 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 93/17/0082 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 1a Abs 1 Wr ParkometerG ergibt sich, daß d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in den Monaten Februar und März 1995 15 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft in näher bezeichneten Fällen unter Verstoß gegen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - AZG beschäftigt worden seien. Über den Beschwerdeführ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß eine in der 16. Woche schwangere Arbeitnehmerin der Gesellschaft am 25. Mai 1994 mit dem Bügeln chemisch gereinigter Wäsche beschäftigt wurde, obwohl diese Tätigkeit unter das Beschäftigungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 de... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 22. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, zu verantworten zu haben, daß von diesem Unternehmen an drei verschiedenen Orten in näher bezeichneten Zeiträumen Metallverglasungen, wie Einbau von Isolierg... mehr lesen...