Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GmbHG §18;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG an die A-GmbH und nicht an die Zulassungsbesitzerin, die A-GmbH & Co KG gerichtet, besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Lenkeranfrage. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Verantwortliche gemäß § 9 VStG Geschäftsf... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GmbHG §18;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkeranfrage gemäß § 103 Abs 2 KFG nicht an die GmbH als Zulassungsbesitzerin, die als Firma den Namen des Bf führt, gerichtet, sondern an den Bf ohne Hinweis darauf, daß er Geschäftsführer der GmbH ist, besteht keine Verpflichtung zur Beantwortung der Lenkeranfrage. Dara... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete am 3. Mai 1996 die Anzeige, daß anläßlich einer Kontrolle am 21. Februar 1996 zehn ausländische Staatsangehörige, allesamt Dienstnehmer der Fa. L Bauges.m.b.H., in verschmutzter Arbeitskleidung auf der Baustelle 1190 Wien, M-Gasse, angetroffen worden seien. Es habe sich herausgestellt, daß eine Arbeitskräfteüberlassung der Dienstnehmer der L Ges.m.b.H. an die einzelnen Unternehmen der ARGE-M-Gasse (in der Folge: ARGE) zum Zweck der gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0230 E 12. Jänner 1999
98/09/0232 E 12. Jänner 1999
98/09/0233 E 12. Jänner 1999
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, daß eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/09/0230 E 12. Jänner 1999
98/09/0232 E 12. Jänner 1999
98/09/0233 E 12. Jänner 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 6 Stammrechtssatz Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als zur Tatzeit zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer des Komplementärs) eines näher bezeichneten Medieninhabers (A-GmbH & Co KG) die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte dem Magistrat nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis zum Fälligkeitstag nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Masseverwalter vom 18. April 1996 bis 28. November 1996 mit der Konkursabwicklung der AMD Tischlerei Produkte GmbH beauftragt. Zur Masse gehörte ein mit dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug der Marke Pontiac. Die Behörde erster Instanz richtete an die Gemeinschuldnerin mit Schreiben vom 6. September 1996 eine Lenkererhebung betreffend die Überlassung des in Rede stehenden Fahrzeuges am 3. Juli 1996. Dieses nach Ausweis des Rückscheines an di... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Abwälzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (Hinweis E 18. 11. 1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971; E 26.11.1990, 90/12/0179, V... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 97/17/0410 3 Stammrechtssatz Mit Zulassungsbesitzer im Sinne des § 1a Wr ParkometerG ist jene Person gemeint, welcher diese Eigenschaft in jenem Ze... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Größe eines Betriebes entbindet den Verantwortlichen nicht von der Einhaltung gesetzlich auferlegter Verpflichtungen. Macht die Betriebsgröße eine physische Kontrolle durch den Verantwortlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied einer näher genannten Aktiengesellschaft mit Sitz in Linz und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiter festgestellt worden sei - am 10. Juli 1996 auf der von dieser Aktiengesellschaft an einem näher genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5;BArbSchV 1994 §48;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0147 E 30. September 1998
98/02/0149 B 30. September 1998
98/02/0150 E 30. September 1998
98/02/0193 E 30. September 1998
98/02/0197 E 30. September 1998
98/02/0198 E 30. September 1998
98/02/0211 E 30. September 1998
98/02/0330 E 20. November 1998 ... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1998 wurde die Berufung der "Firma H-GmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem zu 2) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1998 wurde "die Berufung von Herrn R M" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 25. November 1997 als verspätet eingebracht zurückgewie... mehr lesen...
In dem gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. März 1997 wurden die als erwiesen angenommenen Taten (§ 44a Z. 1 VStG) wie folgt beschrieben: "1) Sie haben es als Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Vstg. Verantwortlicher der Fa. F-GmbH in Z, diese ist Halter der Beförderungseinheit Kz. G-73COA, Anhänger G-69.507 zu verantworten, daß die Vorschriften des GGST nicht eingehalten wuden. Die gen. Beförde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §42 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Liegen für ein- und denselben Verantwortungsbereich Bestellungsurkunden für zwei verschiedene Personen vor, ohne daß in der zweiten Bestellungsurkunde ein Hinweis auf die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung enthalten ist, liegt eine unzulässige kumulative Bestellung der ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0105
Rechtssatz: Ob eine Berufung gegen einen Bescheid (Strafbescheid) dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH oder der GmbH selbst zuzurechnen ist... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 9. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Firma A-Gesellschaft m.b.H." dafür verantwortlich, daß im Zeitraum vom 26. Februar bis 6. März 1996 in Dornbirn, entgegen dem Baubescheid der Stadt Dornbirn, auf der Ost- und Südseite der Bauliegenschaft Aushubmaterial deponiert worden sei. Gemäß § 55 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes in Verbindung mit dem näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §37;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litb;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Den Bauherrn trifft nur dann keine verwaltungsstrafrechtliche Haftung für die baubewilligungsgemäße Durchführung des Bauvo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 27. Oktober 1997 wurde A C als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Beschwerdeführerin nach außen berufener "Organwalter" wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 104 Abs. 1 Z. 2 und 3 TKG bestraft, weil er näher bezeichnete Geräte unbefugt besessen habe. Gleichzeitig wurden die angeführten Geräte gemäß § 104 Abs. 5 TKG zugunsten der Republik Österreich für verfallen erklärt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §8;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §17 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Eigentümer verfallen erklärter Gegenstände kommt iZm der Verfallserklärung gem § 104 Abs 5 TKG 1997 im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung zu (Hinweis E 21.9.1954, 147/52, VwSlg 3494 A/1954). Als Partei des Verwaltung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 i.V.m. § 9 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 523/1995, im Zusammenhalt mit § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung für Obst und Gemüse, BGBl. Nr. 577/1995, schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der N.-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenG §26 Abs1 Z2;QualitätsklassenG §26 Abs3 idF 1995/523;QualitätsklassenG §9 idF 1995/523;QualitätsnormenV Obst Gemüse 1995;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/07/0208 E 26. Mai 1998
Rechtssatz: Es kann an der Verwirklichung des Tatbestandes durch die GmbH und an der verwaltungsstrafrechtlichen Veran... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 25. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestelltwurde oder wenn d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997090344.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher Beauftragter (im Sinne des § 9 VStG) der S.-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. April 1996 in W. in dem von ihr betriebenen Lebensmittelkleinhandelsbetrieb vier Packungen "Snack Man", bei welchen die Mindesthaltbarkeitsfrist abgelaufen war, durch Lagerung bzw. Fei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0100 2 Stammrechtssatz Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft z... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über die Beschwerdeführer jeweils wegen insgesamt 12 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85) Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Ihnen wurde zur Last gelegt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. zu verantworten, daß hinsichtlich namentlich genannter Arbeitnehmer an näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0333
97/11/0334
97/11/0335 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 92/18/0176 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können gr... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß sich das vorliegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Beschwerde nur insoweit bezieht, als sie den Vorwurf von Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) betrifft. Hinsichtlich des nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) erhobenen Vorwurfes wird der dafür zuständige Senat 11 des Verwaltungsgerichtshofes gesondert entscheiden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach durchgeführter öff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/11/27 88/04/0015 2 (hier: Für die Qualifikation als Verfolgungshandlung schadet es nicht, wenn darin noch nicht der konkretisierende Hinweis "als handelsrechtlicher Geschäftsführer" enthalten war) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995090340.X01 ... mehr lesen...
