Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin, die wegen Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG bestraft wurde, war im Tatzeitpunkt alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft mbH un... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens der S. KG traf das Revisionsorgan des Magistrates der Stadt Wien die Feststellung, dass Beträge für Dienstnehmern geleistete Urlaubsabfindungen und Urlaubsentschädigungen in die Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer nicht einbezogen worden waren. In einer Niederschrift vom 29. April 1998 wurden die vom Revisionsorgan aus diesem Titel ermittelten Differenzbeträge an Kommunalsteuer vom Leiter der Personalverrechnung der S. KG h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine vom Konzern beschlossene Vorgangsweise, die dem Verantwortlichen einer Konzerngesellschaft rechtswidrig erscheint, lässt dem Verantwortlichen der Konzerngesellschaft, wenn es ihm nicht gelingt, für seinen Verantwortungsbereich eine abweichende Vorgangsweise durchzusetzen, nur die Wahl, seine Funktion niederzulegen oder seine Bestrafung hinzuneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Eingebundenheit der von einer Person als zur Vertretung eines Unternehmens nach außen berufenen Organes zu verantwortenden Entscheidungen in die Entscheidungsprozesse des übergeordneten Konzerngeflechts noch die Unzuständigkeit derselben im Grunde der Geschäftsverteilung für die einzelnen Vorstandsmitglieder kann von vornherein eine grunds... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Zulassungsbesitzers (A-BauGesmbH) eines dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 30. Juli 1999, zugestellt am 23. August 1999, innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Kraftfahrzeug an e... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KO §78 Abs3;KO §81;KO §83;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0057 E 26. Juni 2000 RS 1
(gilt auch für die Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2
KFG 1967) Stammrechtssatz Den Masseverwalter treffen iSd § 9 Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 370 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 dahingehend schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gaststätten Betriebsgesellschaft m.b.H. wissentlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs3;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle des § 370 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 haftet für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift durch eine juristische Person nicht der bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer, sondern im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG der zur Vertretung nach außen Berufene der juristi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S. Gebäudereinigung GmbH mit Sitz in Graz und mit Sitz der Unternehmensleitung (= Tatort) in Wien zu verantworten, dass diese vom 1. Jänner 1996 bis zum 17. Februar 1997 in einer näher bezeichneten Betriebsstätte 1) entgeg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §73 Abs1;ASchG 1994 §79 Abs1;MSchG 1979 §4 Abs2 Z4;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(hier Übertretungen der § 73 Abs 1 und § 79 Abs 1 ASchG 1994,
wobei dem Erfordernis der Angabe des Ortes der gesetzwidrigen
Beschäftigung, die Nennung des Ortes (umschrieben durch: "in der
Be... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. November 1997 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH. und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft (mit Sitz in Wien) in dem Betrieb in Wien, T-Straße, in der Zeit vom 6. Mai 1996 bis zum 10. Mai 1996 insgesamt 39 namentlich genannte Arbeitnehmer an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der bloße Rückzug auf eine interne Unzuständigkeit ist zur Entlastung im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG nicht tauglich (Hinweis E 26. Juni 1996, Zl. 96/07/0097). Schlagworte Allgemein
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2000 wurde u.a. der Beschwerdeführer folgender Übertretung für schuldig befunden: "Mit dem zwischen Frau GG, Herrn Dr. WS, Frau MS und der Leasing-GmbH Kommanditgesellschaft I, mit Sitz in K, einerseits und der F HandelsgmbH und Co. KG abgeschlossenen Vertrag (Bestandvertrag vom 26.3., 12.5., 9.6. und 16.6.1998), andererseits hat die Leasing-GmbH Kommanditgesellschaft I, Bestandrechte, und zwar das Recht zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0182 E 14. September 2001 2000/02/0180 E 14. September 2001 2000/02/0183 E 14. September 2001
Rechtssatz: Nach § 9 VStG trifft jeden der zur Vertretung nach außen Berufenen die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit (Hinweis: E 14.12.1994, 94/03/0138). Eine bloß i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0182 E 14. September 2001 2000/02/0180 E 14. September 2001 2000/02/0183 E 14. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0158 E 11. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 8. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gem. § 9 Abs. 1 VStG der R Restaurant-Betriebsgesellschaft m.b.H., P, sowie als gem. § 370 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 verantwortlicher gewerberechtlicher Geschäftsführer der R Restaurant-Betriebsgesellschaft m.b.H. & Co. KG., Pächterin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, strafrechtlich Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ebenso wie nach § 370 Abs. 2 GewO 1994 heranzuziehen, ist zunächst, dass die strafbare Handlung der juristischen Person oder der Personengesellschaft des Handelsrechtes (nur diese beiden Gesellschaftsformen kommen im Beschwerdefall in Bet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe an einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort als persönlich haftender Gesellschafter und somit als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG des Zulassungsbesitzers (Fa. KFZ Leasing K KG) nicht dafür gesorgt, dass ein dem Kennzeichen nach näher bestimmter LKW den hiefür in Betracht kommenden Vorschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was eine Richtigstellung des von der Erstbehörde angesprochenen, von der Berufungsbehörde aber nach den Ergebnissen des E... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 14. März 2000 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es zu verantworten, dass ein näher genannter Mitarbeiter im Namen eines näher genannten Unternehmens telefonische Werbung für eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes - WAG, BGBl. Nr. 753/1... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 14. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass ein näher genannter Mitarbeiter im Namen eines näher genannten Unternehmens telefonische Werbung für eines der in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagungen gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes - WAG, BGBl. Nr. 753/1996... mehr lesen...
Rechtssatz: Kommt als Adressat der Strafnorm des § 26 Abs 1 WAG ein Unternehmen als juristische Person in Betracht, so treten nach § 9 Abs 1 VStG an dessen Stelle die zu ihrer Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen. Trifft diese Personen an der Nichteinhaltung der sanktionierten Pflicht der juristischen Person ein Verschulden, sind sie strafbar. Richtete sich solcherart auf Grund des § 9 Abs 1 VStG die Strafnorm des § 26 Abs 1 WAG an alle drei Vorstandsmitglieder der in Rede ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §9 Abs1;WAG 1997 §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/17/0034 E 4. Juli 2001 RS 2 Stammrechtssatz Kommt als Adressat der Strafnorm des § 26 Abs 1 WAG ein Unternehmen als juristische Person in Betracht, so treten nach § 9 Abs 1 VStG an dessen Stelle die zu ihrer Vertretung nach außen berufenen natürlichen Personen. Trifft diese Pe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der A Gastronomie Ges.m.b.H. in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29. Juli 1996 im Gastgewerbebetrieb in W, R-Straße 16-18 "Pizzeria T" zwei namentlich genannte ausländische Staatsbürger als Kellner und Koch beschäftigt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich u.a. auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Sollte er damit überfordert sein, ist er verpflichtet, über die von i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 22. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der KTP GesmbH (in weiterer Folge: K.-GesmbH) vorgeworfen, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.-GesmbH unterlassen zu haben, einerseits die Auflage Nr. 63 des - die Talabfahrt N - T wasserrechtlich bewilligenden - Bescheides der Bezirkshauptmannschaft H vom 30. Juni 1998 ("Die Detailplanungen sind mindestens 4 Wochen vor Baubeginn... mehr lesen...
