A. Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Innere Stadt, vom 24.11.2022, Zl. ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.2.2023 den BESCH... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 3.3.2021, Zl. …, mit welchem der Einspruch vom 9.2.2021 gegen die Strafverfügung vom 18.1.2021 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückwei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau Mag. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 12.10.2020, Zl. MA67/..., mit welchem der Einspruch vom 5.8.2020 gegen die Strafverfügung vom 15.7.2020, Zl. MA67/..., gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 iVm § 38 VwGVG iVm § 49 A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.12.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Von einer rechtzeitigen Kenntniserlangung von der Zustellung durch den Empfänger kann nur dann die Rede sein, wenn diesem die wahrzunehmende Frist ungekürzt oder zumindest nahezu ungekürzt zur Verfügung steht. Davon kann bei einer Verzögerung der Kenntnis von... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 3.8.2020, Zl. VStV/..., mit welchem der Einspruch vom 29.6.2020 gegen die Strafverfügung vom 2.3.2020, Zl. VStV/..., gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Gemäß § 50 iVm §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.05.2020, Zl. …, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 14.05.2020, Zl. …, betreffend der Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG und § 38 VwGVG iVm § 49 Abs. 2 VStG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis behoben. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 14.05.2020, Zl. …, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.06.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2
Rechtssatz: Das in einem Einspruch gegen eine Strafverfügung gestellte Ersuchen um „kulante Ausbuchung der offenen Strafe“ ist als Einspruch dem Grunde nach zu werten. Es ist daher gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Schlagworte ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1931) gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 04.02.2020, Zl. VStV/...7/2019, mit welchem der am 29.1.2020 zur Post gegebene Einspruch vom 28.1.2020 gegen die Strafverfügung vom 28.12.2019, Zl. VStV/...7/2019, gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) als verspätet zurückgewiesen wurde, zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz-Wenk über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.11.2019, Zl. MA67/…45/2019, mit welchem der Einspruch vom 23.09.2019 gegen die Strafverfügung vom 10.07.2019 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz-Wenk über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.11.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 38 des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 10. Dezember 2018, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 28. November 2018, Zl. …, zu Recht: I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die Strafhöhe gemäß § 99 Abs. 4a StVO zur Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs. 3 lit. e StVO richtet, abgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschwerde F... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 9. Oktober 2019, Zl. …, mit welchem dem Einspruch vom 8. September 2019 gegen die Strafverfügung teilweise Folge gegeben und die Geldstrafe neu bemessen wurde zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und das angefochtene Str... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vom 25.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 5.3.2019, Zl. ..., mit welchem dem Einspruch vom 19.2.2019 gegen die Strafverfügung vom 6.2.2019 Folge gegeben und die über den Beschwerdeführer verhängte Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe neu bemessen wurden,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 24.07.2018, GZ ..., mit welchem der Einspruch vom 20.07.2018 gegen die Strafverfügung vom 28.06.2018, GZ ..., gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn Z. M., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. L., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.03.2018, Zahl: ..., mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 15.02.2018, ..., als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Die Bes... mehr lesen...
