RS Lvwg 2015/7/3 VGW-031/082/27170/2014

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 62 Abs. 2 VStG war mit 10% der jeweils verhängten Geldstrafe oder – was zum selben Ergebnis führt – mit 10% der (richtig addierten) Summe aller verhängten Geldstrafen zu bemessen, was nicht 100 Euro sondern ausgehend vom verhängten Gesamtbetrag von 410 Euro einen Verfahrenskostenbeitrag von 41 Euro ergibt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014), Rz. 1249, insbesondere unter Z 1; und das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.1994, 94/02/0256).Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 62, Absatz 2, VStG war mit 10% der jeweils verhängten Geldstrafe oder – was zum selben Ergebnis führt – mit 10% der (richtig addierten) Summe aller verhängten Geldstrafen zu bemessen, was nicht 100 Euro sondern ausgehend vom verhängten Gesamtbetrag von 410 Euro einen Verfahrenskostenbeitrag von 41 Euro ergibt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014), Rz. 1249, insbesondere unter Ziffer eins,; und das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.1994, 94/02/0256).