RS Lvwg 2015/7/3 VGW-031/082/27170/2014

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens war dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen. Die Beschwerde war nämlich teilweise erfolgreich, weil trotz Herabsetzung der Geldstrafe durch den angefochtenen Bescheid eine gegenüber der Strafverfügung noch strengere Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden und diese daher aus diesem Grund und weiters den Geldstrafen angemessen herabzusetzen war (vgl. diesfalls zum Entfall der Auferlegung eines Beitrags zu den Kosten im ehemaligen Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.1995, 91/06/0011).Ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens war dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG nicht aufzuerlegen. Die Beschwerde war nämlich teilweise erfolgreich, weil trotz Herabsetzung der Geldstrafe durch den angefochtenen Bescheid eine gegenüber der Strafverfügung noch strengere Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden und diese daher aus diesem Grund und weiters den Geldstrafen angemessen herabzusetzen war vergleiche diesfalls zum Entfall der Auferlegung eines Beitrags zu den Kosten im ehemaligen Berufungsverfahren in Verwaltungsstrafsachen das Erkenntnis des VwGH vom 26.1.1995, 91/06/0011).