Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1;
Rechtssatz: Sogar einer von einer unzuständigen Behörde erlassenen Amtshandlung billigt das Gesetz die Eigenschaft einer tauglichen Verfolgungshandlung zu. Auch eine entgegen § 47 Abs. 1 VStG erlassene, rechtswidrige Strafverfügung lässt den behördlichen Verfolgungswillen in Richtung einer bestimmten Person und einer bestimmten strafbaren Handlun... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Juli 1993 verfaßte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Datum 19. August 1993 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß er am 18. Juli 1993 in Wien 2., Freudenau, vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige mit diversen Stallarbeiten bzw. mit dem Betreuen von Pferden beschä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0221 1 Stammrechtssatz Gemäß § 32 Abs 2 VStG ist (verjährungsunterbrechende) Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung - wie ausdrücklich auch eine Strafverfügung -, und zwar auch dann, wenn die Behö... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und den Ausfertigungen der angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide ergibt sich folgendes: Mit dem erstangefochtenen Bescheid - soweit hier noch gegenständlich (Spruchpunkt 1) - wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1993 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gegen 11.40 Uhr auf der B 100 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/03/0109
94/03/0111
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs 1 VStG sind Strafverfügungen ohne weiteres Verfahren zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030108.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel richtete am 19. September 1989 an den Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG die Aufforderung, der Behörde binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das Fahrzeug am 26. August 1989 um 23,55 Uhr auf der B 170 aus Richtung Kirchberg kommend durch das Ortsgebiet von Brixen i.Th. in Richtung Westendorf gelenkt habe, wobei eine Geschwindigkeitsüberschreitung und eine Mißachtung einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §47 Abs1;
Rechtssatz: Es entspricht nicht den Intentionen des § 47 VStG, sofort mit einer Strafverfügung wegen Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG gegen den Zulassungsbesitzer vorzugehen, wenn eine im Ausland wohnhafte Person als Lenker genannt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 20. April 1990 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 15. März 1988 von 22.00 Uhr bis 22.15 Uhr in Wien 20, Pasettistraße 95, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in einem deutlich beschilderten Halte- und Parkverbot geparkt; sie habe hiedurch die Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen; di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §47 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkereigenschaft gehört nicht zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen des § 24 Abs 1 lit a StVO (§ 52 lit a Z 13b StVO); sie muß für die Vorwerfbarkeit des Deliktes gegenüber einer bestimmten Person vielmehr sachverhaltsmäßi... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 24. November 1988, gegen 20.45 Uhr, auf einem näher bezeichneten Abschnitt der B 1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Fahren hinter einem Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, daß ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, da er bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 60 km/h einen Abstand von ca. 1 m zu dem vor ihm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs4 litd;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1 idF 1987/516 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/02/0131
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 2 VStG ist (verjährungsunterbrechende) Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung - wie ausdrücklich a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem gleichzeitig vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 8. März 1990 wurde ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 1989 bestätigt, wonach der Beschwerdeführer am 23. März 1988 um 11.40 Uhr in Wien, Y-Gasse 27-29, ein dem Kennzeichen nach näher bezeichnetes Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §47 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG liegt schon dann vor, wenn die Behörde eine Strafe innerhalb der Verjährungsfrist mit Strafverfügung festsetzt und diese durch Einleitung der Zustellung vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung tritt (Hinweis E 18.5.1978, 2... mehr lesen...
Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 24. Oktober 1988 durch rechtzeitige Erhebung eines nicht begründeten Einspruches des schon damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ohne vorhergehender Aufforderung des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Frem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14 Abs1;FrPolG 1954 §2 Abs1;VStG §24;VStG §47 Abs1;VStG §48 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unvollständigkeit einer Strafverfügung oder einer Strafanzeige kann nicht zur Mangelhaftigkeit des nach dem Außerkrafttreten der Strafverfügung eingeleiteten ordentlichen Verfahrens führen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 13. September 1988 erkannte die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten den Beschwerdeführer für schuldig, am 28. August 1988 in der Zeit von 18.00 bis 18.30 Uhr in der Gemeinde T 30 Meter östlich der nicht eingefriedeten Liegenschaft A Nr. n mit einem Karabiner Mod. K 98, Kal. 8x57 ca. 20 Schüsse auf eine ca. 25 m entfernte Zielscheibe, die auf einem Wiesenhang stand, abgegeben und somit eine Schußwaffe geführt zu haben, ohne im Besitze eines hiefür erforderlichen Wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1;
Rechtssatz: Wird gegen den in einer Strafverfügung ausgesprochenen Verfall (hier: einer Waffe) eingewendet, der Wert des für verfallen erklärten Gegenstandes übersteige 1000 S, so hat die Beh Feststellungen über den tatsächlichen Wert zu treffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010047.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Bekämpft der Besch im Einspruch den in der Strafverfügung ausgesprochenen Verfall (hier: einer Waffe), hat er sich lediglich gegen die über ihn verhängte Strafe gewendet. Ein gegen eine Strafverfügung nur wegen der Art der verhängten Strafe erhobener Einspruch ist aber als Berufung iSd § 49 Abs 2 VStG anzusehen (Hinweis E 16.2.1959, 1... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Puc... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §47 Abs1VStG §48VwFormV 1985 Form38
Rechtssatz: Eine Strafverfügung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht unter Verwendung der in der Verordnung abgedruckten Formulare ergeht. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs4 litdVStG §47 Abs1
Rechtssatz: Eine ohne die Voraussetzungen des § 47 Abs 1 VStG (Anzeige auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Straßenaufsichtsorgans oder Geständnis des Beschuldigten vor einem solchen) erlassene Strafverfügung ist kein "Nichtbescheid": Selbst wenn es an diesen Voraussetzungen mangelt, bewirkt dies au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §47 Abs1;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs3;
Rechtssatz: Die Einbringung eines - allenfalls wegen "Nichtigkeit" der Strafverfügung zurückzuweisenden - Einspruches hindert die Behörde nicht, das ordentliche Verfahren einzuleiten, mag sie dabei auch irrtümlich davon ausgegangen sein, es läge ein Fall des § 49 Abs 3 VStG 1950 vor. (Hinweis auf E vom 29.1.1987, 86/02/0150) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1 idF 1983/176;VStG §19 idF 1983/176;VStG §44a lita idF 1983/176;VStG §44a Z1 idF 1983/176;VStG §47 Abs1 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §49 Abs3 idF 1983/176;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Analogie hins § 47 Abs 2 VStG idF d Nov 1983/176 und der VO d BPD Wien vom 12.1.1984 einerseits und den für die Strafbemessung durch Str... mehr lesen...
