Beachte VwSen-280068 v. 11.5.1995 Rechtssatz: Was die als verletzt zugrundegelegten Rechtsvorschriften (§ 31 Abs.2 lit.p ANSchG; § 22 Abs.3 BArbSchV und § 46 Abs.5 AAV) anbelangt, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung in der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses verwiesen. Vor dem Hintergrund dieser hier anzuwendenden Rechtslage steht aber fest, daß die objektiven Tatbilder der angelasteten Verwaltungsübertretungen, nämlich 1. die Benützung eines entgeg... mehr lesen...
Beachte VwSen-260085 v. 9.9.1994; VwSen-220791 v. 29.9.1994 Rechtssatz: Die für die Strafbemessung maßgeblichen Grundsätze regelt § 19 VStG. Danach obliegt es der - insoweit eine Ermessensentscheidung treffenden - Strafbehörde, die Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens (hier: gemäß § 31 Abs.2 ASchG Geldstrafe bis 50.000 S; gemäß § 367 Einleitung GewO 1973 Geldstrafe bis 30.000 S) an Hand der objektiven Kriterien des Unrechtsgehalts (§ 19 Abs.1 VStG) und der subjekti... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis vom 20.2.1995, Zl MA 4/5-PA-107965/5/4 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 5 hat folgenden
Spruch: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug Marke Toyota mit dem behördlichen Kennzeichen W 42 am 19.12.1994 um 9.28 Uhr in Wien, U-str in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demna... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis vom 3.12.1994, Zl Pst 4141/S/94 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, hat folgenden
Spruch: "Sie haben am 22.8.1993, um 16.30 Uhr, in Wien, L-straße das KFZ mit dem Kennzeichen als Lenker des KFZ mit dem Kennzeichen W-11 1) dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2) den Führerschein nicht mitgeführt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: 1) § 5/1 StVO 2) § 71/3 KFG Wegen diese... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine gebührenpflichtige Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht und stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug auf eine Fläche mit Bodenkreuz, welches nicht verordnet war und die blaue Bodenmarkierung unterbrach ohne die Parkgebühren zu entrichten, ab, bleibt er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, weil Bodenmarkierungen für die Wirksamkeit von Kurzparkzonen nicht erforderlich sind und begründet der Hinweis, das Fahrzeug wegen der in der Natur vorhandenen Bodenmarkierung üb... mehr lesen...
Rechtssatz: § 21 VStG ist grundsätzlich auch im Ausländerbeschäftigungsgesetz anwendbar (VwGH 92/09/0381 vom 19.05.1993). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Sinn des Ortsbildpflegegesetzes liegt darin, Verunstaltungen des Ortsbereiches hintanzuhalten. Der Gesetzgeber qualifiziert das Abstellen eines Autowracks im Ortsbereich als Verunstaltung. Hat der Beschuldigte zwar das Autowrack abgelagert, war aber dabei dieses zu entsorgen, was deshalb für einen Tag unterblieb, weil auf dem Weg zum Schrotthändler er das Autowrack stehenlassen mußte, weil das Abschleppfahrzeug zu schwach war, so kann mit einer Ermahnung das Auslangen gefun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, es als Obmann und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der reg R********************************** mbH mit dem Sitz in K, K*****straße 3, zu verantworten, daß - zumindest am 23.1.1992 das als giftig eingestufte und gekennzeichnete Produkt "ANIDRIDE SOLFOROSA - Schwefeldioxid 1 kg" im Wege der Sebstbedienung abgegeben worden sei, obwohl dies im Hinblick auf die Bestimmung des §32 Abs3 Chemikaliengesetz aus... mehr lesen...
Der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft xx lautet wie folgt: "Es wird Ihnen als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Ing W W Gesellschaft mbH, als Arbeitgeber und somit als der gem §9/1 VStG Verantwortliche, zur Last gelegt: Tatzeit: 23.8.1990 Tatort: T, K*****straße 4 Tatbeschreibung Bei dem auf der Baustelle **** T, Dr ******gasse, gegenüber Haus Nr 3 an der hofseitigen Fassade in Verwendung befindlichen Metallrohrsteckgerüst, von dessen Gerüs... mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte seinen PKW auf einer öffentlichen Örtlichkeit unversperrt mit Zündschlüssel im Zündschloß ab, ist sein verwaltungsstrafrechtliches Verschulden dann als geringfügig anzusehen, wenn der Beschuldigte zum Fahrzeug immer Sichtkontakt hatte und der allfällige Schaden durch Inbetriebnahme einer unbefugten Person nur den Beschuldigten getroffen hätte, kann mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Das Verschulden bei einer Übertretung nach der Kärntner Bauordnung ist dann als äußerst geringfügig anzusehen und kann somit mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden, wenn mit der Errichtung einer Böschungsmauer deswegen begonnen wurde, um mögliche Schäden an einer Liegenschaft zu verhindern und die Folgen der Verwaltungsübertretung als unbedeutend anzusehen sind. mehr lesen...
Rechtssatz: Beschäftigt der Beschuldigte seit 20 Jahren und 2 Jahren rechtmäßig zwei Ausländer, trifft er Vorsorge, die beiden Ausländer wiederum ab 1.5.d.J. zu beschäftigen und hat er Grund anzunehmen, daß die Bewilligung wieder erteilt wird - hier Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters der Behörde - und meldet der Beschuldigte die zwei Beschäftigten auch zum 1.5. bei der Gebietskrankenkasse an und trifft die Ausländerbeschäftigungsbewilligung für die beiden Ausländer erst am 15.5. beim... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx hat gegen dem Beschuldigten folgendes Straferkenntnis erlassen: "Sie haben am 8.2.1991 um 23,55 Uhr im Gemeindegebiet von B*******-H********, auf der Gemeindestraße vor dem Haus N******* Nr * die Untersuchung Ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht (Bez Insp F) verweigert, obwohl Sie um 23,30 Uhr des 8.2.1991 ein Kraftfahrzeug gelenkt hatten und vermutet werden kon... mehr lesen...
Rechtssatz: Versucht ein Dienstgeber nach mehrmaligem Vorstelligwerden über ein Jahr über das Arbeitsamt einen Kunstschmiedehelfer erfolglos zu finden und meldet sich ein solcher gesuchter Arbeiter beim Dienstgeber und wird er umgehend bei der Gebietskrankenkasse angemeldet und wird auch eine Beschäftigungsbewilligung beantragt, verbunden mit der begründeten Erwartung eine solche auch zu bekommen, so ist subjektiv das Verschulden der Beschuldigten so gering, daß mit einer Ermahnung das Aus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde gegen den Beschuldigten wegen einer Übertretung nach §24 Abs1 Z27 des NÖ Naturschutzgesetzes iVm dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xx vom 18.8.1988, 9- , Auflagepunkte 1 und 2, eine Geldstrafe in der Höhe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. In diesem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe in der Zeit vom 1.1.1989 bis zumindest 21.3.1991 einem Auftrag im genannten Bescheid nicht entsprochen, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xx vom 22.1.1992, Zl xx, wurde über Herrn W G in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W G GesmbH wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eine Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. Im Bescheidspruch wurde es als erwiesen angesehen, daß der Beschuldigte es zu verantworten hat, daß in der Zeit vom 2.9.1991 bis 24.10.1991 der Ausländer H C entgegen den Bestimmungen des §3 Abs1 Au... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig erkannt, er habe am "5.12.1991 um 11.10 Uhr in Wien, Splatz, als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W-74 es unterlassen, nach einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden 1) an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken, 2) diesen Vorfall ohne unnötigen Aufschub bei der nächsten Polizeidienststelle zu melden". Hiedurch habe er zu 1) §4 Abs1 litc StVO und zu 2) §4 Abs5 StVO verletzt, wes... mehr lesen...
Beachte Abweisung der Beschwerde durch den VwGH, Zl 92/02/0292 vom 24.2.1993 Rechtssatz: Der BW hat, nachdem ein Identitätsnachweis nicht erfolgt ist, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt, sondern zunächst per Funk seine eigene Dienststelle. Erst deren später eingetroffene Beamte erstatteten nach Durchführung eigener Erhebungen etwa 40 Minuten nach dem Unfall die polizeiliche Meldung. Da die Auslegung der Gesetzesstelle "ohne unnötigen Aufschub" nach strengen Gesi... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Einbringen einer schwimmenden Holzplattform im Ausmaß von 4 x 4 m in eine Seeparzelle und deren Befestigung an einer Bootshütte bedarf einer naturschutzrechtlichen Bewilligung. Bei Nichtbefolgung begeht der Beschuldigte ein Ungehorsamsdelikt, zu dessen Verwirklichung es keiner besonderen Schuldform bedarf. Mit anderen Worten: Es genügt das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Gebot oder Verbot, im vorliegenden Fall die Verankerung floßartiger Anlagen in Seen oder Stauseen nur auf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt xx vom 27.9.1991, Zl xx, wurden über den Beschuldigten Dr G H als verantwortlichen Masseverwalter betreffend die Gebrüder G GesmbH, xx W , S H straße xx, wegen verschiedener Übertretungen nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz BGBl Nr 234/1972 iVm der allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung BGBl Nr 218/1983 idgF Geldstrafen in der Gesamthöhe von S 26.000,-- verhängt. Ihm wurde angelastet, als verantwortlicher Masseverwalter betreffend ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "Die Bezirkshauptmannschaft xx stellt das gegen J K eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des §3 Abs1 MSchG, begangen dadurch, daß er Fr R M, geb 10.5.1966 am 24.10.1990 in der Zeit von 12,30 Uhr bis 13,30 Uhr im oa Gasthaus beschäftigt hat, obwohl werdende Mütter in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung nicht beschäftigt werden dürfen (Beginn der achtwöchigen Schutzfrist ist der 5.Okt.1990 bei ... mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: "1) Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Firma xx Warenhandel AG mit dem Sitz in W N folgende Verwaltungsübertretung begangen: Vom Arbeitsinspektorat wurde festgestellt, daß in der xx-Filiale in Wien xx, xxgasse 3, folgende Arbeitnehmerinnen nach 20 Uhr beschäftigt wurden: 1) S N am 23.11.1990 bis 20,30 Uhr und 2) S P am 6.12.1990 bis 20,30 Uhr Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §9, §3 d... mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 25.5.1981 bis 22.1.1991 Ort: P, Im G 13 Tatbeschreibung Es als Inhaber eines waffenrechtlichen Dokumentes unterlassen, die Änderung Ihres Wohnsitzes der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, binnen vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Übertretungsnorm: §38, §21 des Waffengesetzes Strafnorm und verhängte Geldstrafe: §38 des Waffengesetzes ... mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: "Sie haben am 4.7.1991 in S , straße 7/5/33 einen weiteren ordentlichen Wohnsitz begründet, ohne diese Änderung (Erweiterung) Ihres Wohnsitzes in Ihrer Eigenschaft als Inhaber einer Waffenbesitzkarte dem Waffenamt der BPD xx als Ausstellungsbehörde innerhalb von vier Wochen schriftlich mitzuteilen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §21 Waffengesetz Wegen dieser Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die
Begründung: des weiteren Wohnsitzes im gleichen Sprengel der Behörde erfolgt und daher dem Schutzzweck der
Norm: (Verläßlichkeitsprüfung) kein wesentlicher Schaden entstanden ist und weiters weder Erschwerungs- noch Milderungsgründe vorliegen, kann statt einer Geldstrafe eine Ermahnung ausgesprochen werden. mehr lesen...
Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben in Ihrem Gewerbebetrieb in B, W straße 17, im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Jugendlichen (M S, S S) am 22. Jänner 1991 folgende Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten: 1) Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung waren nicht vorhanden bzw unzureichend. 2) Ein Abdruck des Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsges... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Voraussetzungen zur Anwendung des §21 VStG liegen nicht vor, da die begangenen Übertretungen (siehe dazu Rechtssätze 1 und 2) als dem Tatbild voll entsprechend anzusehen sind, und es keinerlei Hinweise auf einen verminderten Unrechts- und Schuldgehalt der Tat gibt. Die Folgen der Übertretung sind nicht als unbedeutend anzusehen, da die Durchführung berufsfremder Tätigkeiten durch die Jugendlichen zu einer Verkürzung der berufsadäquaten Ausbildung im selben Zeitausmaß führt.... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG, bei der eine Mindeststrafe von S 5.000 vorgesehen ist, kann vom außerordentlichen Milderungsrecht im Sinn des §20 VStG Gebrauch gemacht werden, wenn der Beschuldigte unbescholten ist und nur fahrlässig gehandelt hat, er die Verwaltungsübertretung eingestanden hat, die ungesetzliche Beschäftigung nur einen Zeitraum von ca drei Wochen umfaßt hat und er die nach dem Sozialversicherungsrecht erforderliche Meldung des Ausländers vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben, wenn die Beschwerdeführerin nicht wenigstens die Entsorgung der Tierexkremente aus der Betriebsstätte veranlaßt und den Auftrag zur Schädlingsbekämpfung dann, wenn das zuerst beauftragte Unternehmen in Leistungsverzug gerät, nicht umgehend an ein anderes Unternehmen vergibt. Kein Absehen von der Strafe nach § 21 VStG. Abweisung. Hinsichtlich des Schuldvorwurfes verantwortet sich die Beschwerdeführerin damit, alles ihr Mögliche zur Ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Anwendung des § 21 VStG müssen u.a. die Folgen der Tat unbedeutend sein; die Tatsache, daß die inkriminierte Beschäftigung mehrere Tage dauert, schließt es aus, dieses Tatbestandsmerkmal als verwirklicht anzusehen; Abweisung der Berufung des Beschuldigten, mit der die "Anwendung des § 21 VStG" beantragt wurde. Im Sinne des Berufungsantrages war zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ermahnung im Sinne des § 21 VStG vorliegen. Gemäß dieser Bestimmun... mehr lesen...
