Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschuldigte die Bestimmung des § 6 Abs 2 AuslBG nicht im Sinne des Erk des VwGH vom 16.12.1997, 96/09/0047, auslegte, wonach die Überschreitung des in der Beschäftigungsbewilligung genannten territorialen Bereiches nicht unter die Ausnahme des § 6 Abs 2 AuslBG fällt, stellt lediglich ein geringfügiges Verschulden des Beschuldigten dar. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Klärung der Verschuldensfrage sind äußere Umstände - wie hier die Hochwassersituation im August 2002 - von Bedeutung. Ein bloßer Ordnungsverstoß rechtfertigt im Einzelfall eine Ermahnung. mehr lesen...
Rechtssatz: Plötzlich einsetzende Wehen rechtfertigen die Anwendung des § 21 VStG im Falle der Missachtung einer Sperrlinie, um sich weiter vorne in der Kolonne einzureihen und um dadurch das Krankenhaus rascher zu erreichen - geringe Tatfolgen, geringes Verschulden. Schlagworte Geburtswehen, Vordrängen an Kreuzung mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn sich der Beschuldigte über das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen im Irrtum befunden hat, ist dieser Irrtum zwar nicht entschuldbar, doch fällt dem Beschuldigten, als juristischem Laien, nur ein geringfügiges Verschulden subjektiv dann zur Last, wenn das in der freien Landschaft errichtete Gebäude so situiert ist, dass es geländebedingt nicht einsehbar und daher für das Landschaftsbild kaum von Bedeutung ist und der durch den eingereichten Zubau verunstaltete Baukörper d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus dem Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen B. (I) und dem Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen M. (I) am 05.09.2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestä... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 5 Abs.2 TGSt dürfen Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden, wenn bei Einhaltung der kraftfahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften eine Gesamttransportdauer von sechs Stunden und eine Entfernung von 130 km nicht überschritten werden. Die auf Autobahnen zurückgelegten Kilometer werden nur zur Hälfte gerechnet. Das Abstellen auf die tatsächlich gefahrene Wegstrecke würde dem Gesetz eine mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß RN 10240 Abs3 des ADR müssen die Feuerlöschgeräte ua eine Aufschrift mit dem Datum der nächsten Überprüfung tragen. Der Verwaltungssenat geht von einem geringfügigen Verschulden des Beschuldigten aus. Der Beschuldigte hat nämlich glaubhaft dargetan, dass der gegenständliche Feuerlöscher fabriksneu war und eine gültige Überprüfungsplakette aufwies. Der Beschuldigte ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Feuerlöscher im Zuge der nächsten nach zwei Jahren vorzunehmen... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund der Erhebungen der belangten Behörde, der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses sowie den Ausführungen in der Berufung steht fest, dass der Bw als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit ungarischem Kennzeichen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern aus Deutschland nach Österreich mit dem Zielort in Ungarn, am 2.6.1999 durchgeführt hat, wobei er bei dieser Fahrt nur eine Fahrten-Bewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich-Ungarn des B... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs.1 Z.4 iVm § 17 Abs.2 ChemG und iVm § 5 Abs.1 LMVO begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 5.000 S bis zu 200.000 S zu bestrafen, der Zubereitungen, in denen aromatische Kohlenwasserstoffe als Lösungsmittel mit einem die in § 4 LMVO festgelegten Grenzwerte übersteigenden Masseanteil enthalten sind, für andere als für gewerbliche Zwecke in Verkehr setzt; mit Ausnahme von Klebstoffen ist jedoch der Abverkauf solcher Zubereitungen auch... mehr lesen...
Beachte Siehe hiezu VfGH G 211/98-9 vom 15. März 2000 Rechtssatz: Bei einer Fahrt von einigen Metern in der Parklücke und bei erwiesenem Umstand ?dass sich der Zweck der Fahrt? in dieser Bewegung erschöpfte, ist von keinen nachteiligen Folgen (der Alkoholisierung) und von geringer Schuld auszugehen. Schlagworte Tatfolgen, Verschulden, Absehen von Bestrafung mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u.dgl.) und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Auch im Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs.3 Führerscheingesetz - FSG, BGBl.I.Nr. 120/1997, ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers, ausgenommen in den - hier nicht vorliegenden - Fällen des Abs.5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse oder Unterklasse (§ 2), in die das Kraftfahrzeug fällt. Auf Grund der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte von über 3,5 t wäre hier demnach die Lenkberechtigung "B+E" erforderlich gewesen... mehr lesen...
Rechtssatz: §§ 145 und 146 Gewerbeordnung 1994: Betriebsart: Doppelverwendung des Lokales unzulässig; Ausübung des Gastgewerbes entgegen der gemeldeten Betriebsart ist keine unbefugte Gewerbeausübung (§ 366 Abs1 Z1 leg.cit.) sondern Delikt nach § 368 Z14, sofern die Gewerbeberechtigung nach § 142 Gewerbeordnung 1994 eingehalten wird. Anmeldung und Genehmigung der Betriebsanlage und langjährige Duldung der Mischverwendung durch die Behörde wirkt gemäß § 5 Abs1 letzter Satz VStG entlastend, ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 15 Abs2 Preisauszeichnungsgesetz ist lex specialis zu § 9 VStG: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten ist nicht zulässig. Trotz Darlegung des Kontrollsystems sind auch konkrete Maßnahmen (im Kontrollnetz) zur Verhinderung der Übertretung zu behaupten und nachzuweisen. Schlagworte verantwortlicher Beauftragter; keine Delegation; Spezialität; Preisauszeichnung; nicht leicht zuordenbar; konkrete Maßnahme bei Kontrolle mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bw bringt vor, bereits bei erster Sichtmöglichkeit (von der dort befindlichen leichten Fahrbahnkuppe, welche er überfuhr) das Einsatzfahrzeug der Meldungsleger erkannt und wahrgenommen zu haben, daß dort entsprechende Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich noch weit außerhalb des zulässigen Meßbereiches befunden. Er habe daher wegen dieser durchgeführten und für ihn erkennbaren Geschwindigkeitsmessung ganz bewußt seine Geschwindigkeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat mit drei Angelruten (zulässig: zwei) gefischt. Dennoch war die Geldstrafe in eine Ermahnung abzuändern. Der Beschuldigte hat nämlich glaubhaft dargetan, daß er zum Tatzeitpunkt eine Fischer-Karte, ausgestellt von M. B., gehabt habe. Dieser ist u.a. zu entnehmen, daß die Angelfischerei vom Ufer aus mit nicht mehr als drei Schnüren ausgeübt werden dürfe. M.B. war zur Ausstellung solcher Fischer-Karten berechtigt. Es ist zwar von einer Person, die die Sportfi... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Überladung von 160 kg ist davon auszugehen, daß die Folgen der Übertretung unbedeutend sind, sodaß mit einer Ermahnung das Auslangen gefunden werden kann. mehr lesen...
Rechtssatz: Ist dem Beschuldigten zuzugestehen, daß er aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit und der Höhenlage des Waldgrundstückes zu befürchten hatte, daß bei rechtmäßigem Handeln die Entfernung des Windbruchs erst im nächsten Jahr, nach Ausfliegen der Borkenkäfer, bewerkstelligt werden kann, so wurde die Tat - vorliegend Errichtung einer Forststraße ohne Bewilligung - unter Umständen begangen, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund nahekommen. Dementsprechend kann... mehr lesen...
Rechtssatz: Gibt es für den Rechtsabbiegeverkehr auf der Kreuzung eine eigene Ampelanlage und hätte er bei gehöriger Aufmerksamkeit, wozu der Beschuldigte bereits aufgrund seiner Ortsunkundigkeit verhalten gewesen wäre, das Grünlicht für den Rechtsabbieger, welches darüberhinaus durch einen nach rechts weisenden grünen Pfeil angezeigt wird, nicht als Grünlicht für seine richtungsbeibehaltende Fahrtrichtung gesehen, so bleibt für die Annahme eines geringfügigen Verschuldens im Sinne des § 2... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein hausärztlicher Einsatz zu einer Patientin mit postoperativen Beschwerden rechtfertigt wohl nicht eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h, ist aber bei der Schuldfrage so weit von Bedeutung, dass ein Absehen von der Bestrafung gerechtfertigt ist. Schlagworte ärztlicher Einsatz, Schuldmilderung, notstandsähnlich mehr lesen...
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat vermag angesichts des hier vorliegenden Kurztransportes in der nicht vollständig ausgefüllten Transportbescheinigung keine nachteiligen Folgen erblicken. Dem Schutzziel dieser Gesetzesbestimmung liegt die Vermeidung von tierquälenden langen Transportzeiten, insbesondere die Kontrollierbarkeit derselben, zu Grunde. Aus den Materialien zu diesem Gesetz ist ersichtlich, dass im Sinne eines umfassenden Schutzes die von Lebendtiertransporten ausgehen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch die Beschuldigte ein 13-ender-Hirsch der Klasse I erlegt, obwohl ein solcher zum Abschuß nicht frei war, macht sie sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dabei kann der Hinweis, daß die Behörde schon mehrfach auf eine verbesserte Erfüllung der Abschußzahlen gedrängt hatte und es hier nicht allein zur Androhung einer Bestrafung mangels Abschußerfüllung gekommen war, nicht exkulpieren, da das Beschießen eines Stückes Wild ohne einer unmittelbar vorausgegangenen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist erwiesen, daß der Beschuldigte entgegen dem § 5 Abs 1 K-PGAG den tatsächlichen Zeitpunkt des Beginnes des Abstellvorganges nicht deutlich sichtbar angebracht hat, ist er verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Dabei kann jedoch der Bestimmung des § 5 Abs 1 letzter Satz K-PGAG vernünftigerweise nur der Zweck unterstellt werden, die Einhaltung der Fristen des § 6 Abs 2 leg cit bzw den Ablauf von 10 Minuten kontrollierbar zu machen. Wird das Fahrzeug des Beschuldigten jedenf... mehr lesen...
Rechtssatz: § 5 Abs.1 VStG normiert, daß, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit schon fahrlässiges Verhalten genügt. Die Berufungswerberin hat hier beharrend auf ihrem Rechtsstandpunkt einen vorübergehend illegalen Aufenthalt offenkundig wohl in Kauf genommen. Diesem objektiv rechtswidrigen Verhalten kommt jedoch angesichts der Umstände ein nahezu entschuldigender Faktor zu. Diese Sicht ergibt sich vor allem im Hinblick auf Art.8 E... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berufung wendet sich dagegen, daß die belangte Behörde zu diesen Schuldsprüchen keine Strafen verhängte und statt dessen Ermahnungen erteilte. Es sei aber - die Rechtsmittelbegründung zusammengefaßt - der § 21 VStG zu Unrecht angewendet worden, weshalb die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafen zu beiden Fakten beantragt werde. In diesem Zusammenhang allerdings verfehlt ist die Deutung der (bloß pauschal verwiesenen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs.1 BAG begeht eine von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 2.000 S bis 15.000 S, im Wiederholungsfall von 4.500 S bis 30.000 S zu bestrafende Verwaltungsübertretung, wer gemäß lit.d dieser Vorschrift nicht seiner Verpflichtung nachgekommen ist, den Lehrling nicht zu berufsfremden Tätigkeiten zu verwenden. Jene Verpflichtung, auf die hier die Strafnorm verweist, findet sich im § 9 Abs.2 erster Satz BAG: Danach hat der Lehrberechtigte den Lehrling nur z... mehr lesen...
Rechtssatz: Zunächst ist festzuhalten, daß es sich bei der gegenständlichen bestrittenen Forderung um einen deliktischen Schadenersatzanspruch gemäß § 1295 ABGB handelt, da die Kosten der Abschleppung als Folgeschaden des rechtswidrigen Verhaltens (Abstellen eines KFZ auf einem dem Mieter des Hauses P vorbehaltenen somit fremden Privatparkplatz) anzusehen sind. Das Bestehen eines vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Abgeschleppten einerseits und dem Abschleppunternehmen bzw. dem Parkpl... mehr lesen...
Rechtssatz: Nachdem der Berufungswerber das Blaulicht nicht montiert hatte, kam ihm der Status des "bevorzugten Straßenbenützers" nicht zu. Er war daher grundsätzlich an die gesetzlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen gebunden. Seiner Rechtfertigung kommt aber trotzdem weitgehend Recht zu. Der Berufungswerber handelte hier nicht im privaten Interesse, sondern im öffentlichen Interesse. Er hatte eine Abwägung zwischen zwei Rechtsgütern vorzunehmen. Einerseits jenem der Einhaltung der straße... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs.5 LMG 1975 begeht im Falle der Ziffer 2 eine Verwaltungsübertretung und ist nach dem letzten Halbsatz mit Geldstrafe bis zu 25.000,-- S zu bestrafen, wer den Bestimmungen einer auf Grund der §§ 15 Abs.7 oder 8 lit.a oder b, 19 oder 31 Abs.1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt. Die verfahrensrelevante LMKV 1993 wurde nach ihrer Präambel auf Grund der §§ 7 Abs.2, 10 Abs.1 und 19 Abs.1 LMG 1975 erlassen. Sie hat demnach ihre Grundlage in gesetzlichen Vorschriften, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Abweichend von der Beschäftigungsbewilligung - hier hat der Arbeitgeber den Antrag zu stellen, wird ihm die Bewilligung erteilt, ist er über die Gültigkeitsdauer und den Umfang von Anfang an informiert - liegt bei Vorliegen eines Befreiungsscheines die Antragstellung beim Ausländer, wobei dieser, wenn die im Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch auf Ausstellung eines Befreiungsscheines hat. Dabei beträgt die Gültigkeitsdauer eines Befreiungsscheines gemäß... mehr lesen...
