1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG; VVG §5; VVG § 5 heute VVG § 5 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2020 VVG § 5 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten, im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehenden Glücksspielgeräten angeordnet (Spruchpunkt I.) und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG deren Einziehung verfügt (Spruchpunkt II.). 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 22. Jänner 2016 wurde gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestand... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RKG 2008 §8; VStG §19; VStG §20; VStG §21; VStG §5 Abs2; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) vom 5. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der J GmbH zu verantworten, dass diese als Betreiberin einer Tankstelle zumindest in der Zeit von 10. Mai 2012 bis 11. September 2015 ihre Preisauszeichnungspflicht gemäß der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheite... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG §5 Abs1VwRallg VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG (hier in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 113/2015) schuldig erkannt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft bezüglich der ihr von einer in der Slowakei ansässigen Gesellschaft (T.s.r.o.) überlassenen, namentlich genannten 16 Arbeitskräfte (mit slowakischer bzw. ungarischer Staatsangehörigke... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher eines Bauunternehmens schuldig erkannt, er habe in 34 näher dargestellten Fällen Arbeitnehmer beschäftigt, ohne den ihnen zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Dadurch sei jeweils § 7i Abs. 3 AVRAG verletzt worden. Es wurde je eine Geldstrafe von EUR 2000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3;AVRAG 1993 §7i Abs4; VStG §21; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002
Rechtssatz: H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt. Er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Schwaz auf ihr schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Fahrzeug am 22. Juni 2014 um 11:11 Uhr in Vomp an einer näher bestimmten Stelle gelenkt habe. Wegen dieser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/05/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0052 B 5. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz In den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. Juli 2013 wurde der Revisionswerber als gewerberechtlicher Geschäftsführer des Unternehmens T GmbH dreier Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl Nr 593/1995 (GütbefG), für schuldig erkannt und über ihn - für jede dieser Übertretungen auf Grundlage des § 23 Abs 1 und Abs 4 GütbefG - eine Geldstrafe von EUR 363,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 16 Stunden) verhäng... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2; VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs4; VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 he... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 11. April 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der j-GmbH mit näher genanntem Sitz in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende Übertretung begangen habe: Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde das mit Privatanklage des Revisionswerbers vom 27. November 2012 nach dem NÖ Polizeistrafgesetz eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren, in dem seinem Bruder vorgeworfen wurde, dass er den Revisionswerber am 27. November 2012 mit den Worten "Leck mich am Arsch" beschimpft und dadurch eine Ehrenkränkung begangen habe, gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG ein, "da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 3. Februar 2012 wurde dem Mitbeteiligten aufgrund der Anzeige des Eichamtes Innsbruck eine näher umschriebene Übertretung des § 43 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 63 Abs. 1 MEG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- verhängt. Aufgrund des gegen die Strafhöhe erhobenen Einspruches des Mitbeteiligten erließ die BH den Bescheid vom 27. Februar 2012, mit dem sie gemäß § 21 VStG von d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §32 Abs2;MEG 1950 §63 Abs2; VStG §21; VStG §45 Abs1; VStG §51 Abs7; VStG §51;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als Dienstgeber, wie am 5. Dezember 2011 um 18.40 Uhr durch Erhebungsorgane des Finanzamtes W festgestellt worden sei, in W in seinem Lokal P (Gewerbeberechtigung: Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen Geträ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §21; VStG §5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §21; VStG §5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen, zur Zl. 2011/09/0059 erstangefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der S-KEG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in G. zu verantworten, dass am 23. Juni 2008 vier namentlich angeführte armenische Staatsangehörige (Ausländerinnen) von der von ihm vertretenen S-KEG mit dem Sortiere... mehr lesen...
