RS Vwgh 2015/6/10 2013/11/0121

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

Hat der Arbeitgeber kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, um die Einhaltung der Lohnkriterien in seinem Betrieb sicherzustellen, kann auch unter dem Aspekt des (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) § 21 VStG nicht von einem geringfügigen Verschulden ausgegangen werden (Hinweis E vom 27. Juni 2007, 2005/03/0166, mwN).Hat der Arbeitgeber kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, um die Einhaltung der Lohnkriterien in seinem Betrieb sicherzustellen, kann auch unter dem Aspekt des (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Paragraph 21, VStG nicht von einem geringfügigen Verschulden ausgegangen werden (Hinweis E vom 27. Juni 2007, 2005/03/0166, mwN).