Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Obmann und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der L. reg. GenmbH zu verantworten, dass durch diese Genossenschaft in der Zeit vom 4. Mai (bzw. 25. August) bis zum 18. September 2006 vier polnische Staatsangehörige, welche jeweils näher bezeichnet wurden, in W. mit der Palettensortierung beschäftigt wurden, obwohl für diese kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG stellt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 16. Juli 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 iVm §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1; VStG §21; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe anlässlich einer Kontrolle am 9. September 2008 in K entgegen § 26 Abs. 4 AuslBG die Durchführung der Amtshandlung durch Organe des Finanzamtes B beeinträchtigt, obwohl Grund zur Annahme... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber (Einzelfirma E mit Sitz in G) den ungarischen Staatsangehörigen IN vom 13. März 2007 bis 8. Mai 2007 und am 9. Mai 2007 gegen 10.00 Uhr mit Vollwärmeschutz-Vorbereitungsarbeiten auf der Baustelle K entgegen § 3 AuslBG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;GGBG 1998 §13 Abs1;GGBG 1998 §2;GGBG 1998 §7 Abs3 Z3;GGBG 1998 §7 Abs3; VStG §20; VStG §21; VStG § 20 heute VStG § 20 gültig ab 01.02.1991 VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "als Vorstandsmitglied der Zweigniederlassung S & Co AG in K", die Absender des verfahrensgegenständlichen Gefahrguttransportes sei, zweier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Bei einer Kontrolle gemäß § 15 GGBG am 22. September 2008 um 11.25 Uhr (im angefochtenen Bescheid als "Tatzeit" bezeichnet) in 6364 Brixen im Thale, Jager Nr 4, Fahrtrichtung Norde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist neben seiner Ehegattin handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R. Innovation Forschungs- und Abgasanlagenproduktionsges.m.b.H. (in der Folge: R.-GmbH) mit Sitz in B. Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0369, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelev... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2007/09/0381, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelevanten Begründungsmangels im Bezug auf die subjektive Tatseite aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin in allen Punkten dem Gru... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von D. vom 13. Jänner 2006 schuldig erkannt, in der Zeit vom 2. Jänner 2003 bis 30. April 2004 einen namentlich genannten Ausländer entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hiefür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a idF 2002/I/126;AuslBG §28;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §21;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, in der Zeit vom 2. Jänner 2003 bis 30. April 2004 einen namentlich genannten Ausländer entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Die bela... mehr lesen...
Nach einer entsprechenden Wahrnehmung am 12. November 2002 in Anwesenheit eines Bediensteten der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) forderte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt, als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz, mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 die Geschäftsführer der Gesellschaft zur Rechtfertigung auf. Es wurde ihnen zur Last gelegt, die Gesellschaft hätte in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2002 auf dem Grundstück Nr. 799, KG St. P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: Von einem geringen Unrechtsgehalt kann aber - abgesehen von der Größe der Errichtung - schon deshalb keine Rede sein, weil die Gesellschaft erst NACH dem Einschreiten der Behörde um Baubewilligung angesucht hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005050174.X06 Im RIS seit 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Juli 2005 vier näher bezeichnete slowenische Staatsangehörige ohne Vorliegen der entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden vier Geldstrafen in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21;VStG §6;
Rechtssatz: Die Beschäftigung der Ausländer im Wissen um das Fehlen einer Beschäftigungsbewilligung stellt eine vorsätzliche Tatbegehung mit nicht mehr bloß geringfügigem Verschuldensgrad dar (vgl. zu einer "wissentlich" verfrühten Bauführung E 26. März 1996, Zl. 95/... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtlich... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 7. Juli 2004 schuldig erkannt, sie habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH (richtig: OHG) in Brand zu verantworten, dass am 4. Februar 2004 um 10.00 Uhr im Sporthotel B in B eine namentlich bezeichnete kr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliche Engpässe zählen nicht zu den nach § 21 VStG zu berücksichtigenden besonderen Umständen, die etwa auch bei vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten eine Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigen könnten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005090099.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Jagdausübungsberechtigter der Eigenjagd "B" vor dem 10. November 2003 an einer näher genannten Stelle in einem Gebiet, welches nicht der rotwildfreien Zone angehöre, dem Wild Grassilage und Obsttrester vorgelegt, und zwar in unmittelbarer Nähe einer Kanzel. Er habe hiedurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, insbesondere § 61 Abs 2a lit b, d und e K-JG ver... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litb;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a litd;JagdG Krnt 2000 §61 Abs2a lite;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6;JagdG Krnt 2000 §98 Abs1 Z1;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde ist im Disziplinarverfahren zwar an ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen insoweit gleichlautenden angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der I. GmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieses Unternehmens nach außen berufene Organe zu verantworten, dass der zweite Bauabschnitt eines näher bezeichneten Einkaufszentrums am römisch eins. GmbH und somit als gemäß Paragraph 9, VStG zur Vertretung dieses Unternehmens nach außen berufe... mehr lesen...
Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf Paragraph 73, Absatz eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt , I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folge... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...
1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma MM" veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend am 8. August 2002 in Richtung Italien eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei, wobei er es unterlassen habe, sich davon zu überzeugen, dass der Umweltdatenträger ausreichend funk... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 19. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "dass er als Pächter, Jagdleiter und Jagdaufsichtsorgan des Jagdrevieres 2222 'R' Wildregion 10.1 (Gemeindegebiet ...) I) es zugelassen habe, dass römisch eins) es zugelassen habe, dass a) H.W. im oben angeführten Jagdrevier am 14. August 1999 einen ca. 2-jährigen Rehbock der Klasse II erlegte... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs3 idF 1998/I/069;JagdG Slbg 1993 §138 Abs4 idF 1998/I/069;JagdRallg;VStG §19;VStG §21;VStG §22;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für die Verletzung der Jägerehre ist im § 138 Abs. 3 und 4 Slbg JagdG 1993 abschließend g... mehr lesen...
