RS Vwgh 1997/12/18 97/06/0224

Der Bf hat, da er wissen hat müssen, daß er die Grenze zu Deutschland noch nicht passiert habe, nicht davon ausgehen können, die zu befahrende Autobahn liege auf deutschem Staatsgebiet. Eine irreführende Beschilderung lag somit nicht vor. Das behauptete versehentliche Auffahren auf die Autobahn kann iZm der Verwaltungsübertretung gem § 12 Abs 1 Z 2 iVm § 7 Abs 1 BStFG 1996 nicht als ein Umstand iSd § 34 Z 11 StGB angesehen werden, der einem Entschuldigungsgrund nahekommt.