Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber zwei namentlich bezeichnete ungarische Staatsbürger, nämlich 1. B.P., seit 2. Jänner 2010 bis 31. August 2010 und 2. F.P. von 5. August 2009 bis 31. August 2010 ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z19; VStG §21; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 12. Juni 2009 wurde der R GmbH die Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung einer bestimmten Menge von "sonstigen wässrigen Konzentraten" im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. November 2010 erteilt. Der Beschwerdeführer ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen berufen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
A. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer eines näher genannten Unternehmens in L und somit als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, wie anlässlich einer Anzeige der Polizei der Gemeinde S mitgeteilt worden sei, dass ein Hubschrauber seines Unternehmens am 19. September 2008 gegen 18 Uhr im Bereich des "G" im Gemeindegebiet von "S" entgegen den Besti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Güterbeförderungsunternehmens zweier Übertretungen des § 6 Abs 2 und 4 Z 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in Höhe von EUR 3.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Tage) und EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage) verhängt, weil er - zusammengefasst - nicht dafür ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;LuftfahrtG 1958 §9 Abs4; VStG §21; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Hinweis auf Stammrechtssa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §6 Abs2;GütbefG 1995 §6 Abs4 Z2; VStG §21; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Hinweis auf Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §21; VStG §5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt ge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der P GmbH zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 28. Oktober 2009 sechs näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der er... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RKG 2008 §8; VStG §19; VStG §20; VStG §21; VStG §5 Abs2; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Am 17. Jänner 2008 erließ die Bezirkshauptmannschaft Imst eine Strafverfügung gegen den Mitbeteiligten, in der diesem angelastet wurde, seit zumindest 3. Jänner 2008 bei seiner näher bezeichneten Ordination für Unfallchirurgie und Sportmedizin vier Schilder mit dem geschützten Zeichen "Rotes Kreuz auf weißem Grund" entgegen den Bestimmungen des Rotkreuzschutzgesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen der Genfer Abkommen angebracht zu haben. Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Strafv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 11. März 2010 um 0.49 Uhr in 1090 Wien, gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes KFZ um 0.26 Uhr in 1190 Wien in einem durch Alkohol beeinträ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der H GmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin die näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige BA als Stubenmädchen vom 24. November 2008 bi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass auf der Baustelle eines in seinem Eigentum stehenden Hauses die näher bezeichneten slowakischen Staatsbürger X. und Y. als Arbeiter zumindest am 6. und 7. Dezember 2006 beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis o... mehr lesen...
1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 16. August 2007, mit dem der Bestellung eines Geschäftsleiters der Erstbeschwerdeführerin mangels Qualifikation nicht zugestimmt (Spruchpunkt I.), die Herstellung des rechtmäßigen Zustands u.a. durch Bestellung von zwei Geschäftsleitern an Stelle der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsleiter aufgetragen (Spruchpunkt II.), dem Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BWG 1993 §70 Abs4 Z1;BWG 1993 §70 Abs4 Z2;VStG;WAG 1997 §24 Abs3 idF 2001/I/097; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Dass die U... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der A.T. GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese die näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen B.T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) von 20. Dezember 2005 bis zumindest 30. März 2006, F.D.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber auf der Baustelle in S am 12. Oktober 2009 die chinesischen Staatsangehörigen CZ, HJ, LC und LP beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Mit den nachgenannten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-Hotelbetriebs-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige im Hotel S der L-Hotelbetriebs-GmbH beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ein... mehr lesen...
A.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens (einer "Speditions-GmbH") mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 14. Oktober 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1; VStG §21; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 Hi... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung Folgendes vorgeworfen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Berufungswerber hat als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Marktgemeinde S, nämlich in seiner Funktion als Bürgermeister, betreffend der Gemeindeversorgungsanlage der Marktgemeinde S in S zu verantworten, dass anlässlich einer am 21.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1;MEG 1950 §7 Abs2; VStG §21; VStG §5 Abs1; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16. Jänner 2007 schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Zimmerei B (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und damit als Arbeitgeber zehn näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in den Zeiträumen vom 18. Oktober 2006 bis 19. Dezember 2006 (hinsichtlich eines Ausländers), vom 30. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1; ASVG §111 Abs2; ASVG §33 idF 2007/I/037; VStG §20; VStG §21; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der G GmbH & Co KG in B sei, somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G GmbH & Co KG dafür verantwortlich, dass dieses Unternehmen als Dienstgeber vier namentlich und mit dem Geburtsdatum bezeichnete Personen, bei welchen es sich um vollv... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juli 2009 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführte Jagdgebiet (nämlich: das Genossenschaftsgebietes S I) mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz festgesetzten Mindestabschuss nicht erfüllt, indem Sie entgegen dem vorgeschriebenen Mindestabschuss von "Sie haben als Jagdnutzungsberechtigter den für das angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG;VwGG §39 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Befüller den Kraftfahrer H P am 10. August 2005 - nach Tatort näher bestimmt - beauftragte, mit einem jeweils nach den Kennzeichen näher bestimmten LKW samt Anhänger einen Gefahrguttransport auf Straßen mit öffentlichem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §15;GGBG 1998 §27;GGBG 1998 §7 Abs6;VStG §21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0042 E 17. März 2011
Rechtssatz: § 7 Abs. 6 GGBG 1998 sollen gewährleisten, dass nur solche Fahrzeuge für den Transport gefährlicher Güter eingesetzt werden, die dafür geeignet sind, und bei denen unmittelbar im Rahmen einer ... mehr lesen...
