RS Vwgh 2002/3/20 2000/03/0139

Der Beschwerdeführer, der eine Gemeinschaftslizenz gemäß Art. 5 Abs. 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten nicht mitgeführt und einem Kontrollberechtigten auf Verlangen daher nicht vorzeigen hat können, hätte bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit die strafbare Handlung als solche erkennen müssen, muss doch von einem einen der Verordnung unterfallenden Transport im gewerblichen Güterkraftverkehr durchführenden Lenker verlangt werden, sich mit den einschlägigen Rechtsnormen vertraut zu machen (daher keine außerordentliche Milderung der Strafe gemäß § 20 VStG und kein geringfügiges Verschulden iSd § 21 VStG).