Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0120 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190290.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. Juni 1988 gegen 15.10 Uhr einen dem Probefahrtkennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei bei der Anhaltung festgestellt worden sei, daß 1) hinten am Kraftfahrzeug keine Kennzeichentafel angebracht gewesen sei und 2) der Beschwerdeführer den Probefahrtschein nicht mitgeführt habe. Er habe dadurch Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. August 1989 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U-GmbH und somit als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ mehrerer Übertretungen des § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in Verbindung mit Abschnitt XVII Z. 1 lit. a der Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/1984, schuldi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Bescheid vom 4. Februar 1980 stellte das Landesgendarmeriekommando für Salzburg fest, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1979 den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Diese Beurteilung stand bis zur neuerlichen Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1985 unverändert i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1;VStG §21;VStG §50;
Rechtssatz: Die Zahl der (gem § 50 VStG verhängten) Organstrafverfügungen kann für die Leistungsfeststellung nicht bestimmend sein, wohl aber der Umstand, daß der Beamte bei Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung ohne Rücksicht auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §36 Abs4;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §82 Abs1;BDG 1979 §87 Abs1;VStG §21;VStG §50;
Rechtssatz: Ein Beamter, der von den ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten zur Klärung von durch Weisungen angeblich geschaffenen Widersprüchen, die die Art der Wahrnehmung der von ihm zu besorgenden Aufgaben betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §21;
Rechtssatz: Wenn der Bf bemängelt, dass die Behörde gemäß § 21 VStG von der Verhängung der Strafe abzusehen gehabt hätte, so muss ihm entgegnet werden, dass die Anwendung dieser Bestimmung ua ein geringfügiges Verschulden des Besch voraussetzt, wovon aber bei einer unter dem Gesichtspunkt d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §21;
Rechtssatz: Nach stRSp des VwGH ermächtigt § 21 VStG die Behörde trotz der Verwendung des Wortes "kann" nicht zur Ermessenübung, sondern der Besch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch darauf, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird. European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §21;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Führt der Beschuldigte in seiner Eingabe ua auch seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die Begehung der Tat aus Unbesonnenheit, sein geringes Verschulden, die Nichtverursachung eines Schadens, sein Geständnis und seine Mitwirkung an der Wahrheitsfindung sowie sein geringe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VStG §19;VStG §21;
Rechtssatz: Missachtete der Beschuldigte ein Fahrverbot gemäß § 52 lit a Z 1 StVO, obwohl er von einem Straßenaufsichtsorgan auf das Fahrverbot hingewiesen worden war, so ist ein Verschulden nicht deshalb als geringfügig zu betrachten, weil ihm in früheren Jahren die Zufahrt jeweils gestattet worden war. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 1. November 1987 gegen 15.20 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf dem Postmühlweg und Friedhofweg im Gemeindegebiet von Krieglach in Richtung Friedhof gelenkt und 1) das im Bereiche der Kreuzung Grazerstraße-Postmühlweg am Beginn des Postmühlweges angebrachte Vorschriftszeichen „Fahrverbot (in beiden Richtungen)“ mißachtet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs5;VStG §21;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 21 VStG ist nur dann ausgeschlossen, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, sowie etwa in § 100 Abs 5 StVO. Im Gesetz vorgesehene hohe Geldstrafen sprechen grundsätzlich nicht gegen die Anwendbarkeit des § 21 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §21;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Einspruch: "Ich erhebe Einspruch gegen die Strafverfügung hinsichtlich der Strafhöhe. Ich habe damals eine gehbehinderte Frau von der Klinik zu ihrem Bus gebracht. Sie wollte im Bus unbedingt noch einen freien Platz bekommen und deshalb bin ich mit ihr zu diesem Platz... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kopien (angefochtener Bescheid sowie Niederschrift über den mündlich erhobenen Einspruch) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 31. März 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. Februar 1988 um 18,42 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxis in Innsbruck die Sterzingerstraße (Autobusbahnhof) trotz des g... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass der Beschuldigte das Vorliegen eines geringfügigen Verschuldens, welcher Umstand Voraussetzung für die Anwendung des § 21 VStG ist, nie behauptet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988180056.X03 Im RIS seit 27.05.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §25;VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2072/71 E VS 1. Dezember 1972 VwSlg 4462 F/1972 RS 3 Stammrechtssatz In Fällen, in denen sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung des § 25 FinStrG erfüllt sind, steht der Behörde von Gesetzes wegen eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Strafanspruch und einer Verwarung nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. Mai 1987 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 26. Februar 1987 um 16.30 Uhr im Ortsgebiet von Neunkirchen auf der Kirchengasse vor dem Haus Nr. 6 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in der Kurzparkzone zum Halten aufgestellt zu haben, ohne dafür gesorgt zu haben, daß er während der Dauer der Aufstellung mit einer richtig eingestellten Parkscheibe gekennzeichnet war. Sie ha... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §18 Abs3;KJBG 1948 §19 Abs2;VStG §21;
Rechtssatz: Die
Begründung: des Mitbeteiligten, die Arbeitsleistung der Jugendlichen dringend benötigt zu haben, weil erfahrungsgemäß am Abend eine höhere Gästefrequenz bestehe, geht fehl, weil es dann eben Sache des Mitbeteiligten gewesen wäre, entsprechende organisatorische Maßnahmen z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;
Rechtssatz: GRS wie 86/18/0059 E 12. September 1986 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987040070.X03 Im RIS seit 20.10.1987 mehr lesen...
